Europa ist Ansichtssache
Politisches analysiert
An einem gemeinsamen Treffen einigen sich die EU-Aussen- und Verteidigungsministerinnen auf ein Beschaffungsprogramm für Munition im Umfang von 2 Milliarden Euro.
Die Staats- und Regierungschefs werden diesen Schritte Ende Woche bestätigen. Er markiert eine europäische Kooperation in Verteidigungsfragen, die bis vor Kurzem als unwahrscheinlich galt.
Der Ukrainische Präsident Selensky trifft die Spitzen der Europäischen Union in Brüssel.
Am Vormittag überbrachte er im europäischen Parlament seinen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger des freien Europas.
Am Nachmittag ging es dann um die Sache: Beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefinnen wiederholte er seine Forderung, dass rasch schwere Waffen und Kampfjets in die Ukraine geliefert werden.
(mehr …)
Katharina Barley, deutsche Sozialdemokratin, ehemalige Justizministerin und als Vizepräsidentin des EU-Parlamentes auch profilierte Kämpferin gegen Korruption im EU-Parlament, meint, es gebe tatsächlich Abgeordnete, welche die Korruptionsaffäre möglichst rasch vergessen machen wollten. Das greife aber zu kurz.
Wir müssen feststellen, dass offenbar auch immer mehr Staaten aktiv Korruption betreiben.
– Katharina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Barley: “Das Entsetzen ist enorm gross. Gerade für unsere Partei ist das extrem schlimm. Das sagen mir auch unsere Wählerinnen. Wir standen immer entschieden für mehr Rechtsstaatlichkeit ein, für mehr Demokratie, gegen Korruption. Auch persönlich sind das die Grundsätze meiner politischen Arbeit. Darum trifft uns diese Affäre so stark. Wir sind aber wild entschlossen, alles umzukrempeln. Wir sollen wissen, wie so etwas passieren konnte.”
Barley: “Wir sind dran. Wir setzen einen unabhängige Ermittlungsausschuss ein. Es ist unser fester Wille, die richtigen Lehren aus dem Korruptionsfall zu ziehen. Wir lassen keinen Stein auf dem anderen.”
Barley: “Vieles ist verbesserungswürdig. Aber flächendeckende Kontrollen sind nicht möglich und können kriminelle Handlungen letztlich nicht verhindern. Klar, wir müssen mehr Strichproben machen. Wir müssen vor allem aber eine Anti-Korruptionskultur schaffen. Diese kann nur entstehen, wenn wir maximale Transparenz schaffen. Alle Abgeordneten sollen offen deklarieren, wen sie treffen. So können alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie der Gesetzgebungsprozess abläuft. Es ist ja nicht falsch, Interessensvertreterinnen zu treffen. Aber es muss offengelegt werden.
Barley: “Ja. Wir Abgeordnete treffen ja regelmässig diplomatische Vertreter anderer Länder. Aber wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass offenbar auch immer mehr Staaten aktiv Korruption betreiben. Um das zu verhindern, müssen wir unsere Transparenz-Bestimmungen anpassen.”
Eine Zusammenfassung der bisher ermittelten Fakten im EU-Korruptionsskandal.
Die Korruptions-Affäre im Europäischen Parlament nimmt fast täglich neue Wendungen.
Noch vor Weihnachten hat die belgische Justiz zu entscheiden, ob eine der Hauptverdächtigen weiter in Untersuchungshaft bleibt. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, beantragten Kailis Anwälte, die Politikerin mit der Auflage einer Fussfessel frei zu lassen.
Vor einer Woche hat ihr Lebenspartner offenbar ein Geständnis abgelegt, Geld vom Golfstaat Katar entgegen genommen zu haben.
Die EU-Parlamentarierin aus Griechenland soll zumindest ein Teilgeständnis abgelegt haben.
(mehr …)
Während der Korruptions-Skandal weiterhin viele Mitglieder des EU-Parlamentes perplex auf ihren Stühlen kleben lässt, tröpfeln weitere Details zu den Hintergründen der Affaire an die Öffentlichkeit.
Hier eine knappe Übersicht.
(mehr …)
Mit einem Ausgleichssystem werden künftig EU-Unternehmen, die etwa Stahl, Zement oder Düngemittel produzieren, geschützt vor Wettbewerber in Drittstaaten, die keine Umweltauflagen zu erfüllen haben.
Nur so besteht überhaupt ein Anreiz, in Europa in grüne Produktionstechnologien zu investieren.
So funktioniert der Grenz-Ausgleichs-Mechanismus der EU.
