Die Innenminister der EU treffen sich in Brüssel zu einer Sondersitzung wegen der Afghanistan-Krise. Die EU-Staaten wollen sich absprechen, wie verhindert werden kann, dass Menschen, die aus Afgahnistan flüchteten, nach Europa gelangen.
(mehr …)Kategorie: EU | Weltbewegend
Europa kann auch den Gang der Welt beeinflussen
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Einigung bei Investitionsabkommen zwischen EU und China
Radio SRF, 30.12.2020, HeuteMorgen Das Investitions-Abkommen soll ein neues Gleichgewicht schaffen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten.
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Schöne Bescherung, dieses Brexit-Abkommen!
Der Brexit ist kein Geschenk.
Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben sich auf hunderten von Seiten Vertragstext auf ein Brexit-Abkommen einigen können.
In letzter Minute wurde es unterzeichnet.
Kurznachricht der EU-Kommissionspräsidentin U. von der Leyen ‘Brexit-Abkommen’ ist die falsche Bezeichnung. Was vorliegt, ist ein ziemlich umfassendes Partnerschaftsabkommen zwischen ehemaligen Freunden, die nun getrennte Wege gehen wollen.
Es ist mehr als ein simples Freihandelsabkommen. Das ist eine gute Nachricht.
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Die EU hofft auf neue Handelsbeziehungen mit den USA
Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU geht vorerst weiter- trotz der Abwahl von Donald Trump.
Ab dem 10. November 2020 verhängt die EU neue Strafzölle auf Industrie und Landwirtschaftsprodukte aus den USA.
Die EU und die USA werfen sich gegenseitig vor, ihren jeweilige Flugzeug-Industrien Airbus und Boeing Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Doch trotz dieses Schrittes: Nach der Wahl von Joe Biden als US-Präsident sollen solche Handelsstreitigkeiten bald der Vergangenheit angehören – davon sind EU-Politiker aller Parteien überzeugt.
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Europa sehnt sich nach einer alten Beziehungskiste
Europa blickt mit gemischten Gefühlen auf die Präsidentschaftswahlen in der alten Schutzmacht USA.
Innerhalb von nur vier Jahren, unter kräftiger Mithilfe des US-Präsidenten Donald Trump, wurden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA immer komplizierter.
Sollte es zu einem Machtwechsel kommen in den USA, würden wohl viele europäische Staats- oder Regierungschefs dem unberechenbaren «Haudegen» im Weissen Haus nicht nachtrauern.
Die Reaktion des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, ist eindeutiger als es der Anschein macht.
Tweet von Ratspräsident Charles Michel vom 3. 11.2020, ca. 20.30 Uhr Ein Rückblick auf vier Jahre @POTUS im Weissen Haus und viele Missverständnisse.
aus: Echo der Zeit vom 3. November 2020, SRF -
Die Stärke der EU-Aussenpolitik liegt nicht beim Tempo
Wochenlang kann die EU in einer dringlichen Frage nichts entscheiden. Kein Zeichen der Stärke, oder doch?
Sanktionen verhängen gegen Personen eines Unrechtsregimes bleiben in der Regel ohne grosse politische Wirkung.
In diesem Sinne ist es eigentlich nicht entscheidend, wann sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union endlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den weissrussischen Machthabern einigen können.
Hätte die EU aber Sanktionen rasch beschlossen, im Einklang mit der Weigerung, eine offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl in Belarus anzuerkennen, dann wäre das unbestritten ein klares Signal gewesen.
Ein Signal, dass die EU in der europäischen Aussenpolitik allmählich mehr Ambitionen zeigt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert das schon lange. Er erlaubt sich gelegentlich auch verbale Entgleisungen, diesen Anspruch geltend zu machen.
Die deutsche Bundeskanzlerin geht zögerlicher vor. Sie setzt auf diplomatisches Geschick.
So breit ist das Spektrum der Meinungen, welches die richtigen Instrumente einer europäischen Aussenpolitik sein könnten.
So breit muss jeder Absprache innerhalb der EU sein in aussenpolitischen Fragen.Das passt schlecht zu kantigen und programmatischen Reden über eine neue, selbstbewusste, also relevante Stimme der Europäischen Union in der internationalen Politik.
In diesem Sinne sind die nun beschlossenen Sanktionen gegen Lukaschenkos weissrussische Schergen ein schwaches, weil zu spätes Signal.
In aussenpolitischen Fragen ist die die EU aber nicht so schwach, wie es auf den ersten Blick erscheint.
Es mag gelegentlich der Eindruck entstehen, die EU spreche nicht mit einer Stimme.
Das stimmt.
In der EU sind 27 Stimmen gefragt. Und diese Vielfalt kann auch eine Stärke sein und vor allem ein zentrales Merkmal der europäischen Aussenpolitik.
Eine solche europäische Aussenpolitik kann bemerkenswert differenziert sein.
Schwach ist nur, dass die EU diese Differenziertheit nicht besser ausspielt.
Im Falle von Belarus wäre eine rasche, klare Ansprache gefragt.
In der Frage, wie die EU die komplizierte Partnerschaft mit einer unberechenbaren türkischen Regierung gestaltet, ist mehr Finesse erforderlich.
Wenn die EU in der Aussenpolitik diese Vielfalt ausspielte, könnte sie -bemerkenswert differenziert- eine tragende Rolle spielen.