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Europa ist Ansichtssache

Kategorie: EU | Wirtschaft

Ökonomisch analysiert

  • Europas aussichtsloser Kampf für saubere Mode: Warum Fast-Fashion Textil-Recycling fast unmöglich macht

    Europas aussichtsloser Kampf für saubere Mode: Warum Fast-Fashion Textil-Recycling fast unmöglich macht

    Das Entsorgen alter Textilien in Altkleider-Containern scheint umweltfreundlich, doch die Realität ist ernüchternd: Pro Jahr werden in der EU 16 kg Textilien pro Person entsorgt, doch nur 15 Prozent werden gesammelt – trotz gesetzlicher Sammelpflicht.

    Die Niederlande sind mit einer Sammelquote von 50 Prozent führend, doch selbst dort brechen die Preise für Altkleider um 60 Prozent ein, was soziale Projekte gefährdet, die durch den Verkauf finanziert werden.

    Das Unternehmen «Sympany» versucht, durch Automatisierung die Kosten um 80 Prozent zu senken, doch die Flut an Billigkleidern aus China (v. a. von Shein und Temu) überflutet den Markt.

    Diese minderwertigen, synthetischen Kleidungsstücke sind oft nicht recycelbar und landen im Müll. Die Kosten trägt die Entsorgungsbranche, während die Preise für Alttextilien weiter fallen.

    Der Boom von Ultra-Fast-Fashion untergräbt das Recycling-System und verschärft die Krise. Nur wenn keine Anreize mehr bestehen zur Überproduktion, kann sich etwas verändern.

    International:
    EU-Textil-Recycling unter grossem Druck

    In der EU besteht seit einem Jahr die Pflicht, Altkleider zu sammeln. Die Flut von billigen Textilien aus China macht das Recycling aber unrentabel.Ultra-Fast-Fashion aus China hebelt die Altkleidersammlung in der EU aus

  • EU-Mercosur Abkommen: 10 Fragen, 10 Antworten

    EU-Mercosur Abkommen: 10 Fragen, 10 Antworten

    Hier sind zehn wichtige Fakten zum Freihandelsabkommen EU-Mercosur, inklusive des Beginns der Verhandlungen und der wichtigsten Handelsdaten:

    • Wie lange dauerten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen?

    Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) begannen vor gut 26 Jahren. Eine Grundsatzeinigung wurde bereits 2019 erreicht, doch erst im Dezember 2024 kam es zu einer grundsätzlichen politischen Einigung. Weil diverse EU-Staaten weiter Bedenken äusserten, das Handelsabkommen zu ratifizieren, schlug die EU-Kommission diverse Schutzklauseln vor, insbesondere für Importe von Agrargütern.

    • Wie viele Menschen werden Teil der Freihandelszone sein?

    Das Abkommen schafft die größte Freihandelszone der Welt mit über 715 Millionen Menschen (450 Mio. in der EU, 270 Mio. im Mercosur). Die Freihandelszone würde 20 Prozent des Welthandels und knapp ein Drittel der globalen Warenexporte abdecken.

    • Wie gross ist das Handelsvolumen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern?

    Im Jahr 2024 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und dem Mercosur über 111 Mrd. Euro: 55,2 Mrd. Euro an Ausfuhren und 56 Mrd. Euro an Einfuhren.[1]

    • Welche Güter exportiert die EU hauptsächlich in die Mercosur-Länder?

    Die EU exportiert vor allem Industriegüter wie Autos, Maschinen, Chemie- und Pharmazeutika. Aktuell müssen für Autos, die in den Mercosur importiert werden, Zölle von bis zu 35 Prozent gezahlt werden – diese sollen mit dem Abkommen schrittweise fallen. Innerhalb von 15 Jahren sollen 91 Prozent der EU-Exporte zollfrei möglich sein.

    • Welches sind die wichtigsten Importgüter der EU aus den Mercosur-Ländern?

    Die EU importiert aus dem Mercosur vor allem Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Ethanol und Rohstoffe wie Soja und Eisenerz. Für Rindfleisch gibt es feste Importquoten, um die europäische Landwirtschaft zu schützen. EU verspricht, über eine Periode von zehn Jahren, für 92 Prozent der Exporte aus den Mercosur-Staaten keine Zöller mehr zu erheben.

    • Warum wehren sich die europäischen Bauern gegen Rindfleischimporte aus Argentinien oder Brasilien?

    2024 importierte die EU 206.000 Tonnen Rindfleisch aus dem Mercosur, was weniger als 1,5 % der gesamten Rindfleischproduktion in Europa entspricht. Die EU ist insgesamt ein Nettoexporteur von Rindfleisch. Die europäischen Landwirte befürchten, dass wegen tieferer Umwelt-Standards die Importe stark steigen könnten und so die Absatzpreise der europäischen Rindfleischproduzenten unter Druck geraten könnten.[2]

    • Wer profitiert mehr vom EU-Mercosur-Freihandelsabkommen?

    Das Abkommen soll langfristig das Wirtschaftswachstum in beiden Regionen fördern, wobei die südamerikanischen Länder laut Modellsimulationen stärker profitieren könnte als Europa.

    • Weshalb äussern Umwelt- und Klimaschutzorganisationen Kritik am Abkommen?

    Kritiker befürchten, dass das Abkommen die Entwaldung des Amazonas-Regenwaldes beschleunigen und die globalen Treibhausgasemissionen erhöhen könnte, da die im Abkommen ausgehandelten Nachhaltigkeitsklauseln nicht ausreichend seien. Das Handelsabkommen erhöhe die Anreize neue Ackerbauflächen zu gewinnen, um mehr Agrargüter nach Europa zu exportieren.

    • Welche EU-Staaten sind gegen das Handelsabkommen?

    Einige EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen und zuletzt auch Italien, stehen dem Abkommen kritisch gegenüber und fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Landwirte. Die Ratifizierung des Abkommens in der EU muss nicht einstimmig erfolgen, sondern erfordert nur eine Mehrheit im Rat der EU-Länder und im Europäischen Parlament.

    • Welche Bedeutung hat das Freihandelsabkommen für den Welthandel?

      Das Abkommen stärkt die wirtschaftliche Unabhängigkeit beider Blöcke und sendet ein Signal gegen wachsende Abschottungstendenzen der USA. Mit der Unterzeichnung des Abkommens will die EU auch ein Zeichen setzen, dass sie eine regelbasierte Welthandelsordnung verteidigen möchte.  

      [1] Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/eu-mercosur-trade/

      [2] Vgl. https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement/factsheet-eu-mercosur-partnership-agreement-opening-opportunities-european-farmers_de

    1. Europäische Union büsst «X» mit 120 Mio Euro

      Europäische Union büsst «X» mit 120 Mio Euro

      Der Kurznachrichten-Dienst “X” wird wegen drei Verstössen gegen den Digital Services Act der EU mit 120 Millionen Euro gebüsst.

      X nutzt ein trügerisches Design: Mit einem speziellen blauen Label wird bei den Nutzern suggeriert, bestimmte Konten des Dienstes würden als besonders glaubwürdig eingestuft.

      Die Untersuchungen der europäischen Aufsichtsbehörde ergab nun aber, dass dem nicht so ist. X gewährt zudem unabhängigen Forschenden keinen Zugang zu bestimmten Datenbanken, die ein Monitoring von Inhalten erlaubt, welche das EU-Gesetz vorschreibt. Dieses Monitoring würde Einblick gewähren, ob und wie X gegen Falsch-Informationen vorgeht.

      X verstösst auch gegen die Pflicht, Transparenz zu schaffen mit einer Werberegister-Datenbank. Dank einer solchen kann die Aufsichtsbehörde prüfen, nach welchen Kriterien Nutzerinnen mit personalisierter Werbung konfroniert werden und ob zum Beispiel politische Werbung vor Wahlen nationalen gesetzlichen Einschränkungen in Europa entsprechen.

      X hat nun 90 Tage Zeit, die Anpassungen vorzunehmen.

      Die Untersuchungen der EU gegen die Video-Plattform TikTok werden in einem ähnlichen Verfahren hingegen eingestellt. TikTok hat während der Untersuchungen der EU-Aufsichtsbehörde seine Praxis angepasst und technische Änderungen vorgenommen. Insbesondere geht es hier auch um das Einhalten von Transparenz-Vorschriften in Bezug auf personalisierte Werbung oder in Bezug auf das Entfernen von Falsch-Informationen von der Plattform.

      Gegen beide Internet-Anbieter laufen noch weitere Verfahren wegen Verstössen gegen den Digital Services Act der EU.

      Mit dieser ersten Millionen-Busse gegen X macht die EU-Behörde auch klar, dass sie sich von Drohungen der US-Regierung nicht verunsichern lassen will, geltendes EU-Recht im digitalen Binnenmarkt durchzusetzen.

      US-Präsident Trump hatte der EU mehrfach mit zusätzlichen, sachfremden Strafzöllen gedroht, sollte die EU ihre Gesetze nicht aufheben und US-Tech-Konzerne verurteilen. Die Antwort aus Brüssel auf solche Drohgebärden ist seit heute unmissverständlich.

    2. Die EU kann sich gegen US-Zölle verteidigen und wird dennoch viel verlieren

      Die EU kann sich gegen US-Zölle verteidigen und wird dennoch viel verlieren

      Zuerst Zölle auf Stahl und Aluminium-Importe in die USA, dann einen generellen Zollaufschlag von 20 Prozent auf Importe aus der EU, weitere Zölle auf Auto-Importe und schon angedroht auch auf Holz, Pharmaprodukte u.a. – die US-Regierung Trump II wirft den Welthandel aus dem Gleichgewicht.

      Die EU gibt sich kämpferisch und will noch auf Verhandlungen hoffen.

      Immerhin: Sie hat sich Instrumente gegeben unter Trump I, die nun helfen könnten, den Schaden in Grenzen zu halten. Kann sich die EU wirklich zur Wehr setzen? Meine Einschätzung vom 3. April 2025 für SRF4News.

    3. EU Aufrüstungsplan: Es müssen nicht unbedingt Euro-Bonds sein…

      EU Aufrüstungsplan: Es müssen nicht unbedingt Euro-Bonds sein…

      Die Länder Europas müssen (leider) wieder aufrüsten. Die geopolitischen Verwerfungen setzen dem Traum vom ewigen Frieden auf dem europäischen Kontinent ein Ende.

      Der Angriffskrieg Russlands der gegen Ukraine war ein Weckruf. Der Machtwechsel in den USA beschleunigt den Kurswechsel.

      Die EU-Kommission hat nun im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs einen Plan vorgelegt, wie die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben möglichst rasch und massiv aufstocken könnten:

      • Die EU-Schuldenregeln sollen angepasst werden. Ausgaben für Verteidigung sollen während vier Jahren bis maximal 1.5% des BIP eines Landes über die erlaubten 3% Neuverschuldung pro Jahr hinausgehen sollen. Im besten Fall würden so von den EU-Mitgliedstaaten bis 650 Milliarden Euro mehr für Rüstungsgüter ausgegeben
      • Die EU-Kommission will einen EU-Fonds in der Höhe von 150 Mrd. Euro äufnen. Nicht verwendete Mittel aus dem EU-Haushalt werden als Sicherheit hinterlegt. Aus diesem Fonds sollen EU-Staaten Kredite beantragen können. Das ist für EU-Staaten interessant, die sich auf dem Finanzmarkt wegen höheren Zinsen auf ihren nationalen Staatsanleihen teurer verschulden müssten.
      Radio SRF: Erläuterungen und Einschätzungen zum EU-Sondergipfel für Verteidigung

      Der Ökonom Daniel Gros (Director of the Institute for European Policymaking @ Bocconi University) macht nun einen interessanten Vorschlag für eine Alternative.

      Ähnlich wie bei der EU-Finanz- und Schuldenkrise, sollen die EU-Staaten (und UK und Norwegen), in einer Koalition der Willigen ein Sonderfinanz-Mittel schaffen.

      Damals war es die «Europäische Finanzstabilisierungsfazilität» EFSF, nun soll es eine «Europäische Sicherheitsfazilität» sein.

      Das Instrument hätte gemäss Gros zahlreiche Vorteile:

      • Rasche Umsetzung (der EFSF wurde innerhalb weniger Monate aufgesetzt)
      • Grossbritannien und Norwegen, ev. auch Island, drei Natostaaten, die nicht Teil der EU sind, können sich daran beteiligen, weil es keine EU Instrument wäre, sondern auf der Basis eines völkerrechtlichen Vertrags (intergovernmental treaty) ausserhalb der EU geschaffen würde
      • Nicht alle EU-Staaten müssen mitmachen (und zustimmen). Ein einzelnes EU-Land (Ungarn) hat keine Vetomacht im Gegensatz zu einem einstimmigen Beschluss für neue gemeinsame EU-Schulden wir z.B. damals beim Corona-Fonds.
      • Minimaler bürokratischer Aufwand: Die Fazilität nimmt zu günstigen Konditionen Geld auf und reicht die Kredite an die europäischen Länder weiter -inkl. Rückzahlungspflicht.

      «It would not be necessary to have all EU members on board. The fund could achieve a lending volume of over 500 billion euro already if only the four largest EU members and the Nordic countries participate.» (Gros, Policy Brief 2025)

      Ein weiterer Vorteil dieser Lösung liegt in der Flexibiltät. Je mehr Länder sich daran beteiligen, desto grösser würde der Topf. Jedes Land müsste jedoch ‘nur’ bis maximal mit 5% seines BIP die Schulden absichern.

      Gut möglich, dass sich die Aufregung für “gemeinsame europäische Schulden” als erneuter “Sündenfall” rasch wieder legt. Dann, wenn einfache eine Koalition von willigen Staaten entscheidet, gemeinsam voranzugehen und ineffizienten Debatten innerhalb des Clubs der 27 EU-Staaten aus dem Weg zu gehen.

    4. Bei Weinflaschen will die Schweiz keine dynamische Anpassung an EU-Recht

      Bei Weinflaschen will die Schweiz keine dynamische Anpassung an EU-Recht

      Bis Ende 2024 will der Schweizer Bundesrat mit der EU-Kommission die Verhandlungen über ein neues Paket an bilateralen Verträgen abschliessen.

      Es gilt letzte hoch-politischen Kompromisse zu finden.

      Es geht um grosse Fragen wie Kohäsions-Beiträge in Milliardenhöhe für Osteuropa, flankierende Lohnschutz-Massnahmen oder Schutzklauseln gegen zu hohe Einwanderung.

      Es geht aber auch um letzte kleine technische Differenzen und es geht um Kuriositäten. Dazu gehört ein Sonderwunsch der Schweiz bei der Normierung von waadtländischen Weinflaschen.

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