Kategorie: EU | Wirtschaft

Ökonomisch analysiert

  • Die EU Solarindustrie braucht keine Industriepolitik und keinen Heimatschutz

    Die EU Solarindustrie braucht keine Industriepolitik und keinen Heimatschutz

    China flutet seit Jahren den europäischen Markt mit Solarpanels zu Dumpingpreisen und drängt europäische Hersteller aus dem Markt. Derweilen locken die USA mit enormen Steuererleichterungen europäische Green-Tech-Unternehmen, Produktionsstätten in die USA zu verlagern.

    Die Europäische Union sucht daher verzweifelt eine industriepolitische Gegenstrategie, um zumindest in Teilen der Solarbranche einen gewissen Heimatschutz zu gewähren.

    Die neue Losung in der EU-Industriepolitik heisst Widerstandsfähigkeit, um die hohe Abhängigkeit von China zu reduzieren. Den Niedergang des Produktionsstandortes Europa wird sich aber kaum aufhalten lassen. Aus gutem Grund.

    Dries Ackes Büro liegt in Brüssel gleich gegenüber dem Gebäude der EU-Kommission. An dessen Fassade hängt ein riesiges Werbe-Plakat für grünen Strom aus europäischen Solar-Panels: Re-Power Europe! Der stellvertretende Direktor des Branchenverbands SolarPower Europe blickt sorgenvoll aus dem Fenster.

    “Die Frage ist, ob es in 18 Monaten noch europäische Hersteller von Solarpanels gibt”, meint Dries Acke.

    Innerhalb von 15 Jahren hat die europäische Solarindustrie fast alles verloren.
    Drei von vier Solarmodulen werden aus China importiert. Bei einzelnen Komponenten liegt der Marktanteil chinesischer Hersteller bei nahezu 100 Prozent.
    Die Herstellung von Solarzellen ist in China um ein Drittel bis Zweidrittel billiger als in Europa.

    Doch diese Entwicklung sei auch von Vorteil für Europa, kommentiert Simone Tagliapietra die chinesische Dominanz. Der Professor für Energiepolitik forscht für die wirtschafts-liberale Denkfabrik Bruegel.

    Dank billiger Solarpanels aus China, schaffte die EU schneller als erwartet den Umstieg auf eine nachhaltigere Stromproduktion. Noch nie wurden in Europa mehr Solarpanels ans Stromnetz angeschlossen als in diesem Jahr.

    “Billig-Importe von Solarpanels aus China helfen der EU, ihre Klimaziele zu erreichen”, gibt er zu bedenken.

    Kehrseite der Entwicklung ist allerdings die enorme Abhängigkeit von China.
    Darum will die EU nun in den Markt eingreifen. Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten vorschreiben, dass bereits in fünf Jahren 40 Prozent der Solar-Panels wieder aus der EU stammen müssen – dank öffentlicher Beschaffung, exklusiv bei europäischen Herstellern.

    Dries Acke vom Branchenverband SolarPower Europe glaubt darum an eine Trendwende, an das Ende des steilen Abstiegs der europäischen Solarindustrie:

    Die EU brauche eine Rückversicherung, falls die Lieferketten aus China abbrechen würden; das verteuere die Beschaffung, sei aber nötig, so Acke.

    Experten halten die politisch motivierte Vorgabe von 40 Prozent Selbstversorgung mit Solar-Technologie Made in Europe für unrealistisch. Für Energie-Experte Simone Tagliapietra zielt diese Art von Industriepolitik ins Leere.

    Chinesische Planwirtschaft durch europäische Planwirtschaft zu ersetzen, bringe gar nichts.

    Das Problem sei nämlich nicht der Preis der Solarpanels, sondern die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten. Besser sei es darum, das Risiko zu beschränken, von China mit einem Lieferstopp unter politischem Druck zu geraten.
    Die EU sollte lieber Innovationen fördern, anstatt alte Technologien zu subventionieren, meint Tagliapietra.

    Sinnvoller sei auch, gezielt Solarmodule zu importieren von Herstellern ausserhalb von China; in Indien zum Beispiel oder anderswo.

    Genau das sieht der Plan der EU-Kommission bisher aber nicht vor. Dieser schlägt lieber Milliarden Euro staatlicher Subventionen vor.

    Es sind nun die EU-Staaten und das neu gewählte EU-Parlament, welche Alternativen zum Vorschlag der Kommission ausarbeiten können, um die problematische Abhängigkeit von China zu reduzieren.

    Gut möglich, dass dies gelingt, denn viele EU-Länder müssen ihre Ausgaben zurückfahren, um Schulden zu tilgen. Es ist der falsche Zeitpunkt, um mit viel Geld die europäische Solarbranche künstlich am Leben zu erhalten.

    Was in Europa fehlt, sind Mitarbeitende, die chinesische Solarmodule massenhaft installieren. Deren Ausbildungskosten könnte die EU-Kommission ja übernehmen…

  • Urteil: Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen ist rechtskonform

    Urteil: Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen ist rechtskonform

    Unlängst beschloss der Schweizer Ständerat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Es geht um die Rechtsberatung für die russische Regierung oder Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben. Rechtsberatung sei ein Grundrecht. Es sei ein Gebot des Rechtsstaates, dass sich jede angeklagte Person von einem Anwalt beraten lassen könne.

    Das EU-Gericht der EU kommt aber in der gleichen Frage zu einem anderen Schluss.

    Ein belgischer und ein französischer Anwaltsverband erhoben Klage gegen die EU – gegen das Verbot der Rechtsberatung von russischen Staatsangehörigen oder russischen Firmen im Zusammenhang mit den Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

    Die obersten Richter der EU weisen die Klagen ab.

    Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkenne das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Dieses Recht wird nach Ansicht des Gerichts nicht in Frage gestellt.

    Das in den Russland-Sanktionen auferlegte Verbot erfasse nämlich nicht Rechtsberatungsdienstleistungen, im Zusammenhang mit einem Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren. Verboten sei nur Rechtsberatung, die keinen Bezug zu einem Gerichtsverfahren hat. Und: Es wendet sich nur gegen die russische Regierung und in Russland niedergelassener Organisationen – nicht Privatpersonen.

    Darum stellten die Sanktionen keinen Eingriff in den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses dar. Weiter: Nach Auffassung des Gerichts verfolgt das fragliche Verbot für Rechtsberatung, dem “Gemeinwohl dienende Ziele, ohne die grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen Gesellschaft anzutasten”.

    Dieses Urteil entkräftet zentrale Argumente, wie sie letzte Woche im Ständerat vorgebracht wurden. Das Geschäft muss demnächst vom Nationalrat beraten werden. Das Urteil des obersten Gerichts der EU ist keinesfalls bindend für die Schweiz.

    Die Befürworter einer strikten Umsetzung der Russland-Sanktionen finden im Urteil des EU-Gerichts aber einen ganzen Katalog von wichtigen Argumente, dem Ständerat zu wiedersprechen.

  • Nein, Brüssel darf nicht alles entscheiden, sagt das Oberste Gericht der EU…

    Nein, Brüssel darf nicht alles entscheiden, sagt das Oberste Gericht der EU…

    Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eilt der Ruf voraus, einseitig pro-europäisch zu urteilen und darauf bedacht zu sein, die Kompetenzen der EU laufend auszuweiten. Nun beweist das oberste Richterinnen-Gremium in einem bemerkenswerten Urteil wieder einmal das Gegenteil: Sie setzen dem Einfluss der EU klare Grenzen – und das ausgerechnet in einer Kernkompetenz der EU, dem Wettbewerbsrecht.

    (mehr …)
  • Nicht in Europa: «It’s the economy, stupid…»

    Nicht in Europa: «It’s the economy, stupid…»

    Man könnte erwarten, dass bei den Europawahlen die pro-europäischen Kräfte guter Dinge sein könnten.

    • Die Klimapolitik ist vorbildlich
    • Ein Asyl- und Migrationsabkommen ist geschlossen
    • Die Pandemie ist wirtschaftlich fast verdaut
    • Die Arbeitslosigkeit ist so tief wie kaum je zuvor in Europa.

    Trotzdem sollen die euro-skeptischen, rechts-populistischen Parteien zulegen. Verkehrte Welt in der EU.

    Die Arbeitslosenquote im Euroraum ist im April 2024 auf ein Rekordtief gefallen. Sie sank nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat auf 6,4 Prozent, nachdem sie seit Jahresbeginn bei 6,5 Prozent gelegen hatte.

    Meldung der Nachrichtenagentur Reuters

    Tiefe Arbeitslosigkeit in der EU (Eurostat)

    Die Jugendarbeitslosigkeit ist aber immer noch deutlich höher als die ‘normale’ Arbeitslosigkeit.

  • Europawahlen: “Die Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU kommt zur richtigen Zeit”

    Europawahlen: “Die Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU kommt zur richtigen Zeit”

    Künstliche Intelligenz durchdringt in vielen Bereichen unseren Alltag; meist ohne, dass wir uns dessen bewusst sind: Beim Einkaufen werten KI-Programme Bewegungsmuster von Kundinnen aus.

    Bei Routine-Gesundheitschecks in der Hausarztpraxis werden Röntgenbilder abgeglichen. Dank populären Anwendungen wie Chat-GPT erstellt uns der Computer anhand von ein paar Stichworten ein massgeschneidertes Geburtstagsgedicht für den Grossvater.

    Um der rasanten Entwicklung der KI-Technologie einen geordneten Rahmen zu geben, hat die EU im Frühjahr das weltweit erste Gesetz verabschiedet für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz.

    Einen entscheidenden Anteil an der Ausgestaltung dieses ersten ‘AI-Act’ hatte das Europäische Parlament und der liberale Abgeordnete Dragos Tudorache aus Rumänien.

  • EU zwingt Sie zum Update Ihres iPhone auf iOS17.4

    EU zwingt Sie zum Update Ihres iPhone auf iOS17.4

    Weil am 7. März ein neues EU-Gesetz in Kraft tritt, müssen wir unsere iPhones mit einem neuen Update auf iOS 17.4 Europa-tauglich machen.

    Die EU will mit dem Digital Market Act die Marktmacht der grossen Internet-Konzerne eindämmen. Grosse, dominante Plattformen wie der App-Store von Apple, Whatsapp von Meta o.a. sollen für Konkurrenten geöffnet werden. Die Wettbewerbschancen für mögliche Konkurrenten sollen verbessert werden.

    Anbei ein paar interessante Artikel zum Thema:

    Tagesanzeiger: Apple kommt der EU entgegen – warum nicht auch der Schweiz?

    Heise online: App Store vor der Spaltung – wegen EU-Gesetz DMA

    Financial Times: Will Big Tech agree to play by Europe’s rules?