Folgende Frage würde vom 8. bis 22. Oktober 2019 an 27.607 Menschen über 15 Jahren in allen 28 EU-Mitgliedstaaten gestellt: «Welchem Thema soll das Europäische Parlament Vorrang geben?» Mehr als die Hälfte antworten: “Klimawandel bekämpfen und unsere Umwelt, Ozeane und Biodiversität erhalten“ . So weit, so recht. Wir wissen: die Grünen räumten bei den letzten… Der Klimaschutz ist wichtiger als Meeresverschmutzung weiterlesen
Green Deal? EU bewilligt staatliche Beihilfen für Batterien
Industriepolitik soll weniger Wettbewerb bedeuten.
Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Besonderheit der Schweiz
Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Umsetzung in der Schweiz für einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie angenommen. Als Mitglied des „Schengenraums“ musste die Schweiz entsprechende rechtliche Anpassungen der EU in der Schweiz umsetzen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten billigten die Übernahme der europäischen Bestimmungen (63.7% Ja-Stimmen, 36.3% Nein-Stimen, Stimmbeteiligung knapp 44%). Die EU gewährte… Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Besonderheit der Schweiz weiterlesen
Das Investitionsprogramm, das zu spät kam
Die Bilanz des «Juncker-Plans» ist etwas geschönt