Die Initiative der Europäischen Union soll Global Gateway heissen.
Rund 300 Milliarden Euro will die EU in den kommenden sechs Jahren in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren in nachhaltige Infrastrukturen wie Strassen, Eisenbahnnetze oder Internet-Daten-Netze.
Hintergrund ist der wachsende Einfluss Chinas in Afrika oder Südasien. Dank Chinas “Neues Seidenstrassen-Programm” wurde in den letzten sieben Jahren der Einfluss des strategischen Rivalen von Europa immer deutlicher.
Die EU will nun -reichlich spät- aufholen und ein Gegengewicht schaffen, vor allem mit der Förderung von Projekten, die den Umwelt- und Klimaschutz stärken.
Warum lanciert die EU das Programm “Global Gateway”?
Auf keiner offiziellen Mitteilung der EU wird China erwähnt. Aber es ist kein Geheimnis, dass “Global Gateway” der Versuch der EU ist, ein Gegengewicht zum steigenden Einfluss Chinas überall in der Welt zu schaffen.
Die EU und viele EU-Mitgliedsländer investieren seit vielen Jahren grosse Summen in Förderprojekte in zahlreichen Ländern in Afrika oder Asien. Diese Investitionen werden aber kaum wahrgenommen als Beitrag Europas. Das möchte die EU nun ändern.
“Tue Gutes und sprich (viel lauter) darüber” das ist die neue Losung.
Mit dem Programm will die EU auch unterstreichen, dass sie als Machtfaktor im globalen Wettstreit der Grossmächte wahrgenommen werden möchte.
Gleich wie China, oder die USA, will auch die EU ihren Einfluss auf die Weltpolitik ausbauen.
Wohin fliessen die Milliarden-Investitionen der EU?
Kredite der EU, der Europäischen Investitionsbank, gekoppelt an private Gelder sollen in erster Linie in nachhaltige Projekte fliessen. Das soll zum Markenzeichen der EU werden, dass diese einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Im Vordergrund stehen darum Investitionen in nachhaltigen Transportsysteme, primär in den Ausbau von Schienennetzen.
Denkbar sind auch Investitionen in den Ausbau von Alternativen Energiequellen (Solar-, Wind-, Wasserkraft) und die Förderung einer klima-neutralen Produktion von Wasserstoff.
Auch der Ausbau von Datennetzen soll gefördert werden, also von Glasfaser- und Mobilfunknetzen für schnelle Internetverbindungen. Weiterer möglicher Fokus: die umweltverträgliche Förderung von Rohstoffen.
Warum ist die Initiative der Europäischen Union bereits umstritten?
Grundsätzlich sind sich zwar alle einig, dass es eine solche europäische Investitionsoffensive braucht mit globalen Ambitionen.
Im Detail gibt es aber viel Kritik, schon jetzt.
Das Programm sei zu klein, also mit zu wenig Geld hinterlegt, kritisieren zum Beispiel Abgeordnete im EU-Parlament. Sie kritisieren zum Teil auch, dass es zu Doppelspurigkeiten kommen wird, da ja einzelne EU-Ländern weiterhin direkt selber mit Investitionen in bestimmten Regionen Einfluss nehmen wollen.
Das Programm führe daher kaum zu mehr (positiver) Wahrnehmung der EU. Es fehlten klare Prioritäten.
Auch andere Sachverständige relativieren die Wirkung des Programms. Sie verweisen darauf, dass China zum Beispiel in Afrika in absoluten Zahlen weniger investiere als die EU, aber deutlich mehr staatliche Dienstleistungen exportiere. China stellt etwa günstige Kredite für den Bau einer Eisenbahnlinie zur Verfügung, gekoppelt an die Verpflichtung, dass chinesische Baufirmen die Arbeiten ausführen. China gewinnt doppelt.
Der Ansatz der EU, Investitionen zu fördern, aber private Auftragnehmer die Projekte realisieren zu lassen, sei zu naiv. Es fehlten Garantien, dass europäische Unternehmen davon profitierten. Das mahnen die Wirtschaftsverbände an. Sie verlangen -analog zum Ansatz von China- Garantieren für Gegengeschäfte von jenen Ländern, die von EU-Investitionen profitieren.
Kritik gibt es auch ganz simpel am Namen. “Global Gateway” sei falsch, sagt Business Europe, der Dachverband der Arbeitgeber. Dieses Label sei nicht ausreichend attraktiv, um damit Werbung machen zu können.
