Schlagwort: Budget
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Die deutsch-französische Kooperation kann Europa immer noch prägen
In den frühen Morgenstunden des fünften Tages fanden die EU-Staaten doch noch die nötigen Kompromisse, um ein Budget zu beschliessen und einen Aufbau-Fonds von 750 Milliarden Euro als Antwort auf die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
Ein Erfolg, so der französische Präsident Emmanuel Macron: Die Europäische Union habe gezeigt, dass die Staatengemeinschaft in einer ausserordentlichen Situation neue Wege beschreiten könne, analysierte die deutsche Bundeskanzlerin
Das ist bemerkenswert.
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Darüber wird verhandelt: Budget und Aufbauplan
Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über 1’800 Milliarden Euro.
Es gilt einen neuen Budgetrahmen für sieben Jahren (2021-2028) auszuhandeln, was in sich schon eine komplexe Sache ist.
Darüberhinaus soll ein einmaliger Fonds, den EU-Wiederaufbauplan, geschaffen werden: 750 Milliarden Euro soll die EU aufnehmen und das Geld den Mitgliedsstaaten als Zuschüssen (Subventionen ohne Rückzahlpflicht) oder Kredite (zu günstigen Konditionen) weitergeben.
Ab 2026 will die EU das Geld, das sie auf dem Kapitalmarkt aufgenommen hat wieder zurück bezahlen. Entweder werden dann die Mitgliedsländer zur Kasse gebeten (was diese nicht wollen oder können), oder die EU kann neue eigene Steuern erheben.
Eigene Mittel für den EU-Haushalt könnten mit Klima-Steuern, neuen Aussenzöllen oder dank höheren Einnahmen aus dem europäischen Co2-Emissionshandel gespiesen werden.
Der EU-Rat hat eine Grafik erstellt, die eine gute Übersicht schafft. Sie ist lang, weil die Sache kompliziert ist.
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Ein Gipfel wie ein Schachspiel
Erstmals seit Monaten treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Angesicht zu Angesicht.
Am EU-Sondergipfel in Brüssel geht es zwei Tage lang vor allem ums Geld.
Zu beschliessen gilt es ein EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und einen Fonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie.
Die Verhandlungen an diesem EU-Gipfel werden geprägt sein von taktischen Zügen und viel Geduld erfordern, um eine Pattsituation zu verhindern.
Quelle. SRF, Sendung Rendez-vous vom 17. Juli 2020 -
Kein EU-Gipfel der Entscheidungen über Corona-Hilfen
Auf dem Deckblatt der Einladung zur 4. Video-Konferenz zur CoronaKrise der europäischen Staats- und Regierungschefs steht “Plan für den Wiederaufbau (A Roadmap For Recovery)”.
Der EU-Gipfel kommt aber zu früh für Entscheidungen.
Das kann hilfreich sein, denn es bleibt noch Zeit, die beste Wegbeschreibung aus der konjunkturellen Krise zu definieren für welche niemand eine Schuld trägt.
Politische Kompromisse auf alle Seiten hin werden nötig sein.
Für solche ist es noch zu früh, zumal das Ende der Covid-19-Pandemie noch nicht absehbar ist und weitere Kurskorrekturen wohl unabdingbar sind.
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EU-Verteidigung: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Die Europäische Kommission schlägt vor, die EU-Haushaltsausgaben im Bereich der militärischen Zusammenarbeit massiv zu erhöhen.
Im Zeitraum von 2021 bis 2027 will sie diesen Budgetposten auf 22.5 Milliarden Euro erhöhen (von aktuell 2.8 Mia €).
Der Europäische Rechnungshof analysiert dieses Vorhaben sehr kritisch.
«Was die Fähigkeiten angeht, besteht zwischen den Erwartungen, die an die Mitgliedstaaten gestellt werden, und dem, worauf sie sich einigen und was sie leisten können, eine deutliche Kluft», schreibt der Rechnungshof in einem Bericht vom 12. September 2019.
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