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EU | Politik

EU-Verteidigung: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Die Europäische Kommission schlägt vor, die EU-Haushaltsausgaben im Bereich der militärischen Zusammenarbeit massiv zu erhöhen.

Im Zeitraum von 2021 bis 2027 will sie diesen Budgetposten auf 22.5 Milliarden Euro erhöhen (von aktuell 2.8 Mia €).

Der Europäische Rechnungshof analysiert dieses Vorhaben sehr kritisch.

«Was die Fähigkeiten angeht, besteht zwischen den Erwartungen, die an die Mitgliedstaaten gestellt werden, und dem, worauf sie sich einigen und was sie leisten können, eine deutliche Kluft», schreibt der Rechnungshof in einem Bericht vom 12. September 2019.

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Der Budget-Prozess für Mitglieder der Eurozone erklärt: Das Beispiel Italien

Italien hat gute Chancen, der erste Mitgliedsstaat der Eurozone zu sein, der wegen seiner Schuldenlast sanktioniert wird.

Alle Mitglieder der Europäischen Union müssen ihre nationalen Budgets der EU-Kommission vorlegen und genehmigen lassen.

Die Regierung Italiens will im kommenden Jahr 2.4% mehr Geld ausgeben, als sie via Steuern einzunehmen gedenkt.

Insgesamt will die Regierung der aktuelle Schuldenberg dennoch reduzieren, indem sie Beteiligungen an privaten Firmen verkauft oder Staatsbetriebe privatisiert.

Die EU-Kommission hat das Budget Italiens dennoch zurückgewiesen.

Auf welcher Grundlage?