Schlagwort: Covid-19

  • EU-Parlament fordert Impfpass, der Reisefreiheit garantiert

    EU-Parlament fordert Impfpass, der Reisefreiheit garantiert

    Das Europäische Parlament fordert einen Corona-Impfpass, der die volle Reisefreiheit in Europa garantiert. Der Vorschlag der 27 EU-Staaten für ein simples Zertifikat greife zu kurz. Dieses erlaube nämlich weiterhin nationale Sonderzüge.

    Jedes Wort habe seine Bedeutung, sagte der Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei heute Vormittag, der Niederländer Jeroen Lenaers. Der Namens-Vorschlag der EU-Kommission – das digitale, grüne Zertifikat – sei unbrauchbar: “EU-Covid-19-Impf-Zerfikat ist besser”.

    Jedes Wort hat tatsächlich seine Bedeutung. Die Differenz beim Namen soll in den Augen des EU-Parlaments nämlich deutlich machen, worum es bei der Einführung dieses Impf-Passes eigentlich gehe: Um eine Garantie für alle Bürgerinnen und Bürger der EU, dass sie ein Recht auf freies Reisen.

    Quelle. SRF, Rendezvous vom 28. April 2021
  • Corona-Impfdosen: Die Fakten zu Lieferungen und Exporten in der EU

    Es ist nie falsch, sich an die Fakten zu halten.

    Am 25. März 2021 hat die EU folgende Zahlen zu Exporten von Corona-Impfstoffen, zu Lieferungen und zugesagten Lieferungen publiziert.

  • EU-Corona Impf-Zertifikat: Zu hohe Erwartungen an den «Freipass für Ballermann»

    EU-Corona Impf-Zertifikat: Zu hohe Erwartungen an den «Freipass für Ballermann»

    Auf den ersten Blick besticht die Idee. Wer sich gegen das Covid-19-Virus impfen lässt, soll Ferien machen können, wo und wie das Herz begehrt.

    Logisch sind die Erwartungen an das von der EU versprochene digitale, grüne Impfzertifikat hoch, besonders in Griechenland, Italien oder Spanien, wo die Tourismus-Branche ein bedeutender Pfeiler der nationalen Wirtschaft darstellt.

    Reisende sollen in den Sommerferien in diesen Ländern für Umsatz sorgen, Jobs garantieren und wirtschaftlichen Aufschwung zurückbringen.

    So weit so gut.

    Wer aber etwas weiterdenkt, erkennt rasch, dass sich hinter dem Impfpass für freies Reisen und wiedergewonnene Lebensfreuden, ein komplexer Katalog von Grundsatzfragen eröffnet. Antworten fehlen weitgehend.

    Die Einführung eines Zertifikates relativiert nämlich die freie Wahl, sich impfen zu lassen. Die EU-Kommission hat darum aus dem Corona-Impfpass ein neutrales Gesundheits-Zertifikat werden lassen. Es kann darin auch ‘nur’ festgehalten werden, dass die Trägerinnen einen negativen Corona-Test ausweisen können oder in Folge einer Erkrankung Corona-Antikörper in sich tragen.

    Trotzdem schafft ein solches Zertifikat de facto zwei Klassen von Personen: Menschen, die keine Bedrohung mehr für die Gesellschaft darstellen und Menschen, die als potenzielle Super-Spreader gelten.

    Es ist problematisch, wenn ein Zertifikat an Grundrechte gekoppelt wird, nämlich sich in Europa frei bewegen zu können. Es passt auch schlecht zum Versprechen, dass Impfen in Europa freiwillig sein soll.

    Zumal wir ja noch auf lange Sicht nicht frei wählen können, ob wir uns impfen lassen wollen. Bis weit in den Sommer hinein werden Impfdosen ein rares Gut bleiben. Europas Impf-Kampagne kennt bisher vor allem grosse Verzögerungen.

    Das Impfzertifikat diskriminiert zudem im besonderen Masse die jüngsten Generationen in Europa. Schulabgänger, Studentinnen und Lehrlinge werden die Letzten sein, die sich vor den Impfzentren in die Reihe stellen dürfen, während Pensionierte im Camper frei durch Europa reisen dürfen. Das ist falsch verstandene Solidarität.

    Und dann stellt sich die Frage, ob denn Impfungen mit chinesischen oder russischen Impfdosen, die in Europa gar nicht zugelassen sind, von griechische oder spanischen Zollangestellten bei der Einreise anerkannt würden. Dann wären nämlich EU-Bürger aus Ungarn oder Tschechien nur zweite Klasse. Kompliziert.

    Oder, können Reisende aus Grossbritannien, die nur einmal mit dem Impfstoff AstraZeneca geimpft wurden, der in der Schweiz noch gar nicht zugelassen ist, via Frankreich, Belgien und Deutschland mit dem Auto in die Schweiz einreisen?

    Das zu bestimmen, zu kontrollieren und durchzusetzen, sollte nicht ohne eine Debatte in hierfür demokratisch legitimierten Parlamenten erfolgen. Notrecht hat hier keinen Platz.

    Das gut gemeinte digitale, grüne Zertifikat erhält erst dann seine Berechtigung, wenn gesellschaftspolitisch heikle Fragen geklärt sind. Das braucht etwas Zeit. Demokratie darf kompliziert sein.

    Reise-Privilegien verbunden mit einem EU-weiten Zertifikat kann es erst dann geben, wenn dem entsprechend Chancengleichheit garantiert ist. Wer glaubt, das sei im Juni der Fall, tut gut daran auf die vergangenen vier Wochen zurückzublicken. Sie waren voller planerischen Unsicherheiten.

    Je später das Zertifikat aber kommt, je mehr Menschen sich impfen lassen, je mehr Zertifikate ausgestellt sind, desto überflüssiger wird das Zertifikat. Paradox.

    Darum sollten wir vom Corona-Impfpass, der nur noch ein unverbindliches Gesundheits-Zertifikat sein darf, nicht allzu viel erwarten.

    Schon gar nicht, dass er Sommerferien bei Ballermann auf Mallorca garantiert.

  • Zulassung No. 4: Janssen darf Corona-Impfstoff in der EU verkaufen

    Der Impfstoff des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson hat eine Besonderheit: Das Präparat muss nur einmal verabreicht werden. Damit unterscheidet es sich von den drei bislang in der EU zugelassenen Impfstoffen, die zwei Dosen benötigen.

  • Ein Impfstreit in vier Kurznachrichten und ein paar Erläuterungen dazu…

    Der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca liefert erheblich weniger Impfstoff als zugesagt an die Europäische Union. Der Konzern beliefert aber das Vereinigte Königreich ohne Einschränkung.

    Die EU sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, schlecht verhandelt zu haben.

    Das ist der Anfang eines Streites zwischen UK und der EU.

    Ein paar Zeilen (zu viel) im Newsletter des EU-Ratspräsidenten Charles Michel machen den Anfang.

    Die Behauptungen, die EU betreibe Impf-Nationalismus seien schockierend, schreibt Michel. Beispielsweise stamme der grösste Teil des in Israel verabreichten Impfstoffs aus Belgien. Die EU habe nie aufgehört zu exportieren.

    Im Gegensatz zu UK (…was er so nicht schreibt, aber wir zwischen den Zeilen lesen…).

    Anwort aus UK:

    Der britische Premierminister Boris Johnson sagt in London: «Wir haben nicht einmal den Export einer einzigen Covid-19-Impfung blockiert.» 

    Hilfreiche Erklärung, wie die Aussage auch als zynisch interpretiert werden könnte:

    Rückmeldung von Manfred Weber: Fraktions-Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament:

    Der Deutsche CDU-Politiker, Arzt und Mitglied des EU-Parlamentes, Peter Liese, hat in der Regel die beste Übersicht unter den 705 Parlamentsmitgliedern.

    Darum lesen wir:

    Die EU hatte einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt, nachdem AstraZeneca seine Lieferzusage gekürzt hatte.  

    Nach Angaben von Geschäftsführer Pascal Soriot (AstraZeneca) hat sich London in seinem Vertrag ausbedungen, dass die Werke auf britischem Boden zuerst nur für den britischen Markt produzieren dürfen.

    Aus EU-Kreisen ist zu hören, Pharmahersteller hätten seit dem 1. Februar rund 34 Millionen Dosen Corona-Impfstoff aus der EU an etwa 30 Länder in aller Welt geliefert. 

    Davon seien allein 9 Millionen Dosen nach Großbritannien gegangen und eine Million in die USA.

    Happy Landing!