Die fremden Richter in Luxemburg wollen partout nichts besonders Schützenswertes im Schweizer Emmentaler erkennen.
WeiterlesenSchlagwort: EuGH
EU-Rechtsstaats-Mechanismus: Gericht bewilligt das Prinzip ‘Geld gegen Demokratie’
Das Urteil des EuGH sei schon historisch, meint die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes.
WeiterlesenEU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform
Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
WeiterlesenDer Gerichtshof verlangt Kennzeichung von Produkten israelischer Siedler
Deklaration muss «aus vom Staat Israel besetzten Gebieten» enthalten.
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