Der oberste Gerichtshof der EU kommt zum Schluss, dass es in vielen Fällen das Geschlecht unerheblich ist beim Kauf einer Dienstleistung, zum Beispiel beim Kauf […]
WeiterlesenSchlagwort: EuGH
Urteil: Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen ist rechtskonform
Unlängst beschloss der Schweizer Ständerat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Es geht um die Rechtsberatung für die russische Regierung oder Unternehmen, die ihren […]
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EU-Gericht: Pablo Escobar ist nicht Robin Hood
EU-Richter lehnen Markeneintrag für Pablo Escobar ab, da es gegen die guten Sitten und europäische Werte verstößt, trotz Kläger-Argumente über Wohltaten Escobars.
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Harte, käsige Zeiten für die Schweiz: Fremde Richter wollen den Emmentaler nicht schützen
Die fremden Richter in Luxemburg wollen partout nichts besonders Schützenswertes im Schweizer Emmentaler erkennen.
WeiterlesenEU-Rechtsstaats-Mechanismus: Gericht bewilligt das Prinzip ‘Geld gegen Demokratie’
Das Urteil des EuGH sei schon historisch, meint die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes.
WeiterlesenEU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform
Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
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