Schlagwort: EuGH

EU-Rechtsstaats-Mechanismus: Gericht bewilligt das Prinzip ‘Geld gegen Demokratie’

Das Urteil des EuGH sei schon historisch, meint die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes.

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EU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform

Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

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Der Gerichtshof verlangt Kennzeichung von Produkten israelischer Siedler

Deklaration muss «aus vom Staat Israel besetzten Gebieten» enthalten.

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