Europa ist Ansichtssache
Die Inflation im Euroraum steigt im November 2021 weiter stark an und erreicht die höchste Rate seit Bestehen des gemeinsamen Währungsraums.
Es sind die hohen Energiepreise.
Genau darum sagt die Europäische Zentralbank: Keine Panik. Wird sich im Frühjahr 202 wieder beim Zielwert 2 Prozent einpendeln. Wirklich?
Ohne die Energie, Lebens- und Genussmittel steigt das Preisniveau im Euroraum um 2,6 Prozent. Diese Kernrate wird von vielen Expertinnen als Referenzwert betrachtet.
Die Europäische Zentralbank hat ihre neue Strategie vorgestellt.
Dabei stehen zwei Anpassungen im Zentrum.
So setzt sich die EZB ein neues Inflationsziel: Die Teuerung soll plus minus zwei Prozent betragen.
Und sie will künftig grüne Kriterien mehr berücksichtigen, wenn sie Geld an Banken verleiht oder Staatsanleihen kauft.
Mehr Klarheit mit neuer Strategie der EZB
Bundesregierung und Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichend die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank überprüft. Zu diesem Schluss kommen die Karlsruher Richterinnen und Richter.
Ein Experte vom Delors Institut in Berlin kommentiert treffend:
Nebengeleise: Weil sich Karlsruhe mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 offen gegen den EuGH gestellt hatte, prüft die EU-Kommission noch, ob sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet.
Der EuGH hatte dem Kaufprogramm im Dezember 2018 gegen massive Bedenken aus Karlsruhe seinen Segen erteilt. Diese Vorabentscheidung aus Luxemburg sei «schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar», hiess es damals in der Entscheidung.
Die Euro-Finanzminister suchen noch immer nach einer Antwort, wie den negativen Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft entgegenzutreten ist. Sie vertagten ihre Entscheidung.
Strittig ist vor allem, wie gross das gesamte Hilfspaket für die europäische Wirtschaft sein muss.
Und davon abhängig ist die Frage, wie gross die Unterstützung der Euroländer ist, gemeinschaftliche Corona-Anleihen herauszugebe.
(mehr …)Im Streit um das italienische Budget fand die Europäische Kommission in Brüssel einen Kompromiss mit der Regierung in Rom: Italien schiebt Mehrausgaben für Wahlversprechen um einige Monate auf.
Die EU stellt im Gegenzug ihr Defizitverfahren gegen Italien bis auf weiteres ein.
Die Einigung hinterlässt allerdings einen fahlen Nachgeschmack.
(mehr …)Italien hat gute Chancen, der erste Mitgliedsstaat der Eurozone zu sein, der wegen seiner Schuldenlast sanktioniert wird.
Alle Mitglieder der Europäischen Union müssen ihre nationalen Budgets der EU-Kommission vorlegen und genehmigen lassen.
Die Regierung Italiens will im kommenden Jahr 2.4% mehr Geld ausgeben, als sie via Steuern einzunehmen gedenkt.
Insgesamt will die Regierung der aktuelle Schuldenberg dennoch reduzieren, indem sie Beteiligungen an privaten Firmen verkauft oder Staatsbetriebe privatisiert.
Die EU-Kommission hat das Budget Italiens dennoch zurückgewiesen.
Auf welcher Grundlage?
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