In der Umsetzung des Zoll-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union kommt die EU einen wichtigen Schritt voran. Das EU-Parlament, Mitgliedstaaten und die EU-Kommission einigten sich darauf, Zölle für US-Industrie-Produkte weitgehend abzuschaffen. Das Parlament bestand aber auf Schutzmassnahmen, für den Fall,dass US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung nicht einhält.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist alles andere als ausgewogen, sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handels-Ausschusses im EU-Parlament.
«Ich würde das nachwievor nicht als guten Deal bezeichnen.»
Die EU schafft Industriezölle auf US-Produkte ab. Und akzeptiert im Gegenzug Zölle auf die meisten EU-Exporte in die USA von 15 Prozent.
Im besten Fall werden die Handelsbeziehungen nun etwas berechenbarer.
Weil es aber auch darüber keine Sicherheit mehr gibt, bestand das EU-Parlament auf zwei Schutzmechanismen, welche Kommission und Mitgliedstaaten verhindern wollten: Einerseits wurde eine Klausel eingefügt, nach der die EU die Zölle
erst dann senken würde, wenn die USA ihren Teil der Abmachung erfüllen.
Andererseits erhält das für die USA vorteilhafte Zollabkommen ein Ablaufdatum. Es endet Ende 2029, ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in den USA.
Das EU-Parlament setzt damit ein Zeichen: Anders als in den USA werden in der EU Handelsabkommen in einem demokratischen Prozess beschlossen und berücksichtigen geltende Welthandelsregeln.
Bis Ende Juni müssen nun das Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten allen Gesetzesänderungen noch zustimmen. Die Zeit drängt, weil Präsident Trump der EU ein Ultimatum bis zum 4. Juli setzte.
Die EU-Gesetzgeber hatten die Umsetzung des Handelsabkommens zuvor zweimal unterbrochen, nachdem Trump der EU mit neuen Zöllen gedroht hatte.
