Der Kurznachrichten-Dienst “X” wird wegen drei Verstössen gegen den Digital Services Act der EU mit 120 Millionen Euro gebüsst.
X nutzt ein trügerisches Design: Mit einem speziellen blauen Label wird bei den Nutzern suggeriert, bestimmte Konten des Dienstes würden als besonders glaubwürdig eingestuft.
Die Untersuchungen der europäischen Aufsichtsbehörde ergab nun aber, dass dem nicht so ist. X gewährt zudem unabhängigen Forschenden keinen Zugang zu bestimmten Datenbanken, die ein Monitoring von Inhalten erlaubt, welche das EU-Gesetz vorschreibt. Dieses Monitoring würde Einblick gewähren, ob und wie X gegen Falsch-Informationen vorgeht.
X verstösst auch gegen die Pflicht, Transparenz zu schaffen mit einer Werberegister-Datenbank. Dank einer solchen kann die Aufsichtsbehörde prüfen, nach welchen Kriterien Nutzerinnen mit personalisierter Werbung konfroniert werden und ob zum Beispiel politische Werbung vor Wahlen nationalen gesetzlichen Einschränkungen in Europa entsprechen.
X hat nun 90 Tage Zeit, die Anpassungen vorzunehmen.
Die Untersuchungen der EU gegen die Video-Plattform TikTok werden in einem ähnlichen Verfahren hingegen eingestellt. TikTok hat während der Untersuchungen der EU-Aufsichtsbehörde seine Praxis angepasst und technische Änderungen vorgenommen. Insbesondere geht es hier auch um das Einhalten von Transparenz-Vorschriften in Bezug auf personalisierte Werbung oder in Bezug auf das Entfernen von Falsch-Informationen von der Plattform.
Gegen beide Internet-Anbieter laufen noch weitere Verfahren wegen Verstössen gegen den Digital Services Act der EU.
Mit dieser ersten Millionen-Busse gegen X macht die EU-Behörde auch klar, dass sie sich von Drohungen der US-Regierung nicht verunsichern lassen will, geltendes EU-Recht im digitalen Binnenmarkt durchzusetzen.
US-Präsident Trump hatte der EU mehrfach mit zusätzlichen, sachfremden Strafzöllen gedroht, sollte die EU ihre Gesetze nicht aufheben und US-Tech-Konzerne verurteilen. Die Antwort aus Brüssel auf solche Drohgebärden ist seit heute unmissverständlich.
