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Steuerrabatt für Apple: Ein Urteil, das eine politische Antwort erfordert

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs-Kommissarin, politisch im liberalen Lager agierend, hat verloren.

Das EU-Gericht kommt in einem wegweisenden ersten Urteil zum Schluss, dass der Computer-Konzern Apple in Irland nach geltendem Recht ordentlich besteuert wird.

Die EU-Wettbewerbs-Kommission hatte 2016 Irland aufgefordert bei Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern.

Apple profitiere zu Unrecht von Steuerermässigungen, werde sogar gegenüber anderen Konzernen steuerlich bevorteilt, so die EU-Kommission.

Irland und Apple klagten daraufhin gemeinsam beim Europäischen Gericht gegen diese Verfügung.

Das EU-Gericht gibt ihnen nun recht.

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Busse für Google wegen Marktmissbrauch | Echo der Zeit, 20. März 2019