Bvd. CharlemagneWe have decided to appeal the General Court's judgment of July 2020 on the Apple State aid case in Ireland: https://t.co/sDQmEiN450
— Margrethe Vestager (@vestager) September 25, 2020
Apple profitiert in Irland von extrem tiefen Steuern.
Die EU-Wettbwerbsbehörde ist der Auffassung, dass das unzulässe Staatsbeihilfen Irlands sind.
Irland müsse 13 Mrd. € von Apple einfordern.
Irland weigert sich. Apple klagte vor dem europäischen Gericht.
Nun muss aber die oberste Instanz – der EuGH, der Europäische Gerichtshof, abschliessend entscheiden.
Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis dieser Fall juristisch geklärt sein wird.
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs-Kommissarin, politisch im liberalen Lager agierend, hat verloren.
Das EU-Gericht kommt in einem wegweisenden ersten Urteil zum Schluss, dass der Computer-Konzern Apple in Irland nach geltendem Recht ordentlich besteuert wird.
Die EU-Wettbewerbs-Kommission hatte 2016 Irland aufgefordert bei Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern.
Apple profitiere zu Unrecht von Steuerermässigungen, werde sogar gegenüber anderen Konzernen steuerlich bevorteilt, so die EU-Kommission.
Irland und Apple klagten daraufhin gemeinsam beim Europäischen Gericht gegen diese Verfügung.
Das EU-Gericht gibt ihnen nun recht.
