Italien rückt politisch nach ganz rechts. Es jubeln die EU-kritischen Kräfte in Europa.
Was sind die Folgen?
- Die Wahlen in Italien stören die Harmonie und Geschlossenheit, welche die Europäische Union in den letzten Wochen so stark betonte – wegen des Kriegs in der Ukraine und mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.
- Nun wird es nun noch einmal schwieriger, sich im Rat der EU-Länder auf eine gemeinsame Linie zu verständigen (als es ohnehin schon war).
- Gleichzeitig ist das nicht neu: Die EU hat Übung mit vermeintlichen Zerreissproben.
- Hinter den Kulissen dominiert trotzdem meist politischer Pragmatismus bei allen Regierungen.
- Der Motor der Konsens-Maschine Europa wird stottern, bestimmt; abwürgen lässt er sich kaum.
Italien bekommt aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds besonders viel Geld von der EU, rund 200 Milliarden Euro. Wahlgewinnerin Giorgia Meloni will den von Mario Draghi aufgelegte Reformplan neu verhandeln.
Sind neue Verhandlungen über die Verwendung der EU-Corona-Gelder überhaupt möglich?
- Theoretisch sind Verhandlungen möglich. Das machen auch andere Länder.
- Die EU-Kommission hat sogar alle EU-Staaten explizit dazu eingeladen – wegen der Energiekrise in Europa zum Beispiel.
- Der Rahmen der Anpassungen ist aber begrenzt!
- Er ist auf der anderen Seite weit genug für ein paar Anpassungen. Das wird Meloni und der EU erlauben, das Gesicht zu wahren nach Anpassungen.
- Zumal das Europäische Parlament in dieser Sache nichts zu sagen hat. Da wäre nämlich mit Gegenwind zu rechnen gewesen.
- An der Grundausrichtung der Hilfsgelder lässt sich nichts ändern: Reformen gegen Geld, das bleibt bestehen. Ansonsten geben die anderen EU-Länder die Milliarden €uro nicht frei.
- Und die Finanzmärkte werden ihren Teil dazu beitragen, die Ausreisser der Fratelli d’Italia einzudämmen. Die hohen Schuldenlast lässt sich mit Wahlen nicht wegschieben.