Schlagwort: Justiz

  • Harte, käsige Zeiten für die Schweiz: Fremde Richter wollen den Emmentaler nicht schützen

    Harte, käsige Zeiten für die Schweiz: Fremde Richter wollen den Emmentaler nicht schützen

    Das Rad der Zeit lässt sich auch in der Welt der traditionsbewussten Emmentaler Käserinnen und Käser nicht zurückdrehen. Darum gibt es überall auf der Welt Emmentaler Käse zu kaufen, der alles andere als Käse aus dem Emmental ist.

    Das lässt sich nicht mehr verhindern. Die Frage ist aber, wie dieser Käse im Verkaufs-Regal angeschrieben werden soll.

    Für die Schweizer Branchen-Organisation Emmentaler ist die Sache klar. Emmentaler ist Emmentaler, also Schweizer Emmentaler, wenn er mit würziger Rohmilch hergestellt wird und mindestens 4 Monate Zeit hat zum Ausreifen.

    Damit dem garantiert so ist, hat die Emmentaler Branchen-Organisation beim Europäischen Amt für Geistiges Eigentum mit Sitz in Alicante, Spanien, einen Antrag eingereicht, dass nur Emmentaler auf der Packung eines Käses stehen darf, wenn darin eingepackt der richtige Emmentaler ist, der Schweizer Emmentaler.

    Der Antrag wurde abgeschmettert. Die Beamten begründeten das damit, dass der Emmentaler eben keine Marke ist, sondern nur eine Bezeichnung dafür, wie eine Käserin typisch Emmentaler-grosse Löcher in ihren Käse zaubert. Diese Fertigkeit haben französische Käserinnen in der Savoie oder Deutsche Käser im Allgäu und noch manche mehr in der Welt.

    Gegen diese bürokratische Antwort klagte die Schweizer Branchenorganisation, deren Auftrag ja darin besteht, den Emmentaler zu etwas Besonderem zu machen.
    Die fremden Richter in Luxemburg wollen aber partout nichts besonders Schützenswertes im Emmentaler erkennen. In mindestens einem europäischen Land sei mit Emmentaler nämlich nachweislich nur eine bestimmte Art Käse, also eine simple Käsesorte gemeint. Tatsächlich gibt es in der EU löchrigen Emmentaler-Käse, der Samsö oder Höhlentaler heisst.

    Das ist unbestritten eine Niederlage für die Schweizer Emmentaler.

    Zwei Wege stehen aber noch offen, die Niederlage abzuwenden.
    Wenig Chancen dürfte ein Weiterzug ans aller-oberste europäische Gericht, den EuGH, haben.
    Grössere Chancen dürfen sich die Emmentaler von den Vereinten Nationen erhoffen. Dort, bei der Welt-Organisation für geistiges Eigentum, haben die Emmentaler nämlich einen in der Sache ähnlichen Antrag eingereicht, nämlich dass der Emmentaler Käse eine weltweit schützenswerte geografische Ursprungs-Bezeichnungen sei.

    Um das möglich zu machen ist die Schweiz auf Bestreben der Emmentaler unlängst eigens der Genfer Akte beigetreten, ein völkerrechtlicher Vertrag, der insbesondere diese geografische Ursprungs-Bezeichnungen besser schützen soll.

    Es besteht also noch Hoffnung für die Schweizer Emmentaler, trotz der Abfuhr vor den europäischen Richterinnen und Richtern.

  • Die Europäische Staatsanwalt freut sich über Zusammenarbeit mit der Schweiz

    Die Europäische Staatsanwalt freut sich über Zusammenarbeit mit der Schweiz

    Seit knapp zwei Jahren kämpft die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft gegen die international vernetzte Organisierte Kriminalität. Die Kooperation mit der Schweiz ist sehr willkommen.

    Andrés Ritter, stellvertretender General-Staatsanwalt in der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg, hatte nicht erwartet, dass seine Behörde so schnell so erfolgreich ermitteln könnte.

    Gerade eben lief «Operation Seidenstrasse» ab. Wie am Schnürchen.

    Zöllner, Polizistinnen, Staatsanwältinnen aus Belgien durchsuchten zusammen mit ihren europäischen Kolleginnen gleichzeitig sechs Lagerhäuser im belgischen Hafen Zeebrügge und am Frachtflughafen von Lüttich. Mehrere Personen wurden festgenommen. Sie werden beschuldigt, Importwaren aus China falsch deklariert und an fiktive Händler in Spanien, Frankreich, Deutschland, Polen, Italien und Ungarn weiter geliefert zu haben. In all diesen Ländern wurden Zölle und Mehrwertsteuern unterschlagen. Delikt-summe mehr als 300 Millionen Euro.

    Solche komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen zu führen, das könne nur eine Europäische Staatsanwaltschaft, erklärt Andrés Ritter.

    «Das Neue ist, dass wir aus einer Behörde heraus ermitteln können. Das macht einen Riesenunterschied aus.»

    Langwierige Rechtshilfe-Gesuche entfallen zwischen EU-Staaten.

    Mehr als 30 Jahre lang war Andrés Ritter Staatsanwalt in Deutschland und jagte Kriminelle aller Art. Als Europäischer Staatsanwalt hat er neue Facetten seines Berufes entdeckt.

    «Inhaltlich unterscheidet sich unsere Arbeit nicht gross von nationalen Ermittlungsbehörden. Als neu geschaffene Organisation haben wir aber ganz neue Möglichkeiten.»

    Mehr als tausend europäische Verfahren wurden eröffnet und eine stattliche Zahl schon vor Gericht gebracht. Die Organisierte Kriminalität arbeite schon lange grenzüberschreitend. Endlich könne das nun auch die Strafverfolgung; endlich auf effiziente Weise, so Staatsanwalt Andrés Ritter.

    Die europäische Staatsanwaltschaft ist dezentral organisiert. Bisher beteiligen sich 22 EU-Staaten an der Straf-Ermittlungsbehörde. Jedes Land schickt einen Europäischen Staatsanwalt in die Zentrale nach Luxemburg. Zusätzlich arbeiten pro Land zwei oder mehr Europäische Staatsanwälte in ihrem jeweiligen Heimatland.

    «Bei den Ermittlungen greifen wir auf die besten Erfahrungen aus allen 22 beteiligten EU-Staaten zurück. Das schafft ein völlig neues Bewusstsein.»

    Noch läuft nicht alles rund. Es zeigen sich Unterschiede in einzelnen Staaten, wie europäisches Strafrecht interpretiert wird. Das versuchten kriminelle Organisationen auszunutzen.

    Auch scheinen diese einige kriminelle Aktivitäten in nicht beteiligte EU-Länder oder in Drittstaaten wie die Schweiz zu verlagern.

    Bei verschiedenen europäischen Verfahren laufen einige Fäden offenbar in der Schweiz zusammen. Die Schweiz konnte aber keine Rechtshilfe gewähren. Es bestand keine Rechtsgrundlage, Rechtshilfegesuche einer europäischen Behörde anzuerkennen. Solche Abkommen gibt es gewöhnlich nur zwischen Staaten.

    Per Bundesrats-Beschluss anerkennt die Schweiz nun aber einseitig das Recht der Europäischen Staatsanwaltschaft, ein Rechtshilfegesuch zu stellen.

    «Für uns ist die Zusammenarbeit mit der Schweiz sehr wichtig. Wir freuen uns, dass diese Zusammenarbeit nun möglich ist. Es ist uns bewusst: Da steht sehr viel guter Willen seitens der Schweiz dahinter», so Andrés Ritter.

    Kürzlich traf er sich in Bern erstmals mit Vertretern der Schweizer Bundesanwaltschaft.

    Die Europäische Staatsanwaltschaft kann mit Hilfe der Schweizer Strafverfolgungsbehörden Schlupflöcher schliessen. Die Schweiz als Finanzdrehscheibe gewinnt im Gegenzug an Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die internationale Kriminalität. Eine Kooperation im gegenseitigen Interesse.

  • Korruption im EU-Parlament: Volle Transparenz ist besser als jedes Gesetz

    Korruption im EU-Parlament: Volle Transparenz ist besser als jedes Gesetz

    Katharina Barley, deutsche Sozialdemokratin, ehemalige Justizministerin und als Vizepräsidentin des EU-Parlamentes auch profilierte Kämpferin gegen Korruption im EU-Parlament, meint, es gebe tatsächlich Abgeordnete, welche die Korruptionsaffäre möglichst rasch vergessen machen wollten. Das greife aber zu kurz.

    Wir müssen feststellen, dass offenbar auch immer mehr Staaten aktiv Korruption betreiben.

    – Katharina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

    Katharina Barley, Sie kämpften schon als deutsche Justizminister für schärfte Anti-Korruptionsgesetze. Nun steht ihre Partei am Pranger. Wie tief sitzt der Schock?

    Barley: “Das Entsetzen ist enorm gross. Gerade für unsere Partei ist das extrem schlimm. Das sagen mir auch unsere Wählerinnen. Wir standen immer entschieden für mehr Rechtsstaatlichkeit ein, für mehr Demokratie, gegen Korruption. Auch persönlich sind das die Grundsätze meiner politischen Arbeit. Darum trifft uns diese Affäre so stark. Wir sind aber wild entschlossen, alles umzukrempeln. Wir sollen wissen, wie so etwas passieren konnte.”

    Die partei-interne Untersuchung ist aber noch nicht angelaufen…

    Barley: “Wir sind dran. Wir setzen einen unabhängige Ermittlungsausschuss ein. Es ist unser fester Wille, die richtigen Lehren aus dem Korruptionsfall zu ziehen. Wir lassen keinen Stein auf dem anderen.”

    Braucht es schärfere Kontrollen?

    Barley: “Vieles ist verbesserungswürdig. Aber flächendeckende Kontrollen sind nicht möglich und können kriminelle Handlungen letztlich nicht verhindern. Klar, wir müssen mehr Strichproben machen. Wir müssen vor allem aber eine Anti-Korruptionskultur schaffen. Diese kann nur entstehen, wenn wir maximale Transparenz schaffen. Alle Abgeordneten sollen offen deklarieren, wen sie treffen. So können alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie der Gesetzgebungsprozess abläuft. Es ist ja nicht falsch, Interessensvertreterinnen zu treffen. Aber es muss offengelegt werden.

    Sollte diese Deklarationspflicht künftig auch Interessenvertreter von Drittstaaten einschliessen?

    Barley: “Ja. Wir Abgeordnete treffen ja regelmässig diplomatische Vertreter anderer Länder. Aber wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass offenbar auch immer mehr Staaten aktiv Korruption betreiben. Um das zu verhindern, müssen wir unsere Transparenz-Bestimmungen anpassen.”

    Echo der Zeit, SRF, 18. Januar 2023
  • Für die EU ist die Korruptions-Affäre noch (lange) nicht ausgestanden

    Für die EU ist die Korruptions-Affäre noch (lange) nicht ausgestanden

    Eine Zusammenfassung der bisher ermittelten Fakten im EU-Korruptionsskandal.

    Die Korruptions-Affäre im Europäischen Parlament nimmt fast täglich neue Wendungen.

    Noch vor Weihnachten hat die belgische Justiz zu entscheiden, ob eine der Hauptverdächtigen weiter in Untersuchungshaft bleibt. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, beantragten Kailis Anwälte, die Politikerin mit der Auflage einer Fussfessel frei zu lassen.

    Vor einer Woche hat ihr Lebenspartner offenbar ein Geständnis abgelegt, Geld vom Golfstaat Katar entgegen genommen zu haben.

    Die EU-Parlamentarierin aus Griechenland soll zumindest ein Teilgeständnis abgelegt haben.

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  • Korruption: 1:0 für WM-Organisator Katar im EU-Parlament

    Korruption: 1:0 für WM-Organisator Katar im EU-Parlament

    Eine der 14 Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlamentes sitzt in Brüssel in Untersuchungshaft.

    Sie steht offenbar im Zentrum von monatelangen Korruptions-Ermittlungen der belgischen Behörden.

    Der griechischen Parlamentarierin wird vorgeworfen, grosse Summen Bargeld und Geschenke entgegen genommen zu haben von Katar, dem Austragungsland der laufenden Fussball-Weltmeisterschaft.

    Im Zuge der Ermittlungen wurden weitere illustre Persönlichkeiten festgenommen.

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  • Prozess gegen Attentäter der Terror-Anschläge in Brüssel von 2016 verschoben

    Das belgische Justizministerium leistet sich eine peinliche Schlappe.

    Der Prozess gegen die Attentäter der Terror-Anschläge vom Frühjahr in Brüssel am Flughafen und einer Métrostation im Europaquartier (32 Tote, hunderte Verletzte) muss verschoben werden – auf unbestimmte Zeit.

    Der Mega-Prozess wurde Monate lange vorbereitet, extra ein Gerichtssaal gebaut. Kleiner Fehler: Die Einzel-Glasboxen, in denen die Angeklagten Einsitz nehmen sollten, verstossen gegen die Menschenrechts-Konvention.

    Nun muss umgebaut werden, was bis zum Prozessbeginn am 10. Oktober (Wahl der Geschworenen) nicht möglich ist.

    Die Opfer-Organisationen reagieren sehr verärgert.

    Peinlich, aber nicht ganz untypisch für Belgien…