Die Vorsitzende Richterin hatte vergangene Woche entschieden, dass die geschlossenen Einzelkabinen gegen die Menschenrechtskonvention verstossen.
WeiterlesenSchlagwort: Justiz
EU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform
Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
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Vertragsverletzungsverfahren stellt deutsche Regierung vor heikle Aufgaben.
WeiterlesenDie neue EU-Staatsanwaltschaft kommt zur richtigen Zeit
Europäische Staatsanwaltschaft startet Ermittlungsarbeit.
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Der EuGH stärkt RichterInnen, die Berufung gegen Entscheide des Landesjustizrats einlegen wollen.
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Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.
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