Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.
Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung
Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.
Schlagwort: Justiz
Schon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen
Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.
Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Besonderheit der Schweiz
Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Umsetzung in der Schweiz für einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie angenommen. Als Mitglied des „Schengenraums“ musste die Schweiz entsprechende rechtliche Anpassungen der EU in der Schweiz umsetzen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten billigten die Übernahme der europäischen Bestimmungen (63.7% Ja-Stimmen, 36.3% Nein-Stimen, Stimmbeteiligung knapp 44%). Die EU gewährte… Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Besonderheit der Schweiz weiterlesen