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Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung

Polens Präsident Andrzej Duda hat den Richter Kamil Zaradkiewicz zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ernannt.

Zaradkiewicz wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Malgorzata Gersdorf, deren Amtszeit Ende April ausläuft.

Gersdorf hatte sich als vehemente Kritikerin der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS schrittweise erlassenen Justizreformen profiliert.

2019 sollte sie zwangs-pensioniert werden, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) rückgängig machte.

Zaradkiewicz gilt als regierungs-kompatibel, weil er bisher im polnischen Justizministerium arbeitete. Der stellvertretende Justizminister hält ihn für eine gute Wahl.

Auch das ist ein klarer Hinweis.

Das SRF-Büro in Warschau hat die abtretende, unbequeme Richterin portraitiert.

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Schon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen

Tweet der EU-Kommission vom 29.2.20

Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten werfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) seit längerem vor, die polnische Demokratie auszuhöhlen,
indem sie die direkte staatliche Kontrolle über Gerichte, Medien
und die Zivilgesellschaft verschärft.

Die EU-Kommission eröffnet darum das vierte
Verfahren gegen Polen wegen der polnischen Justizreform.

Es bestünden deutliche Risiken, dass die Politik
die Anfang des Jahres eingeführten Disziplinarregeln gegen die
Richter nutze, um Justizentscheidungen zu kontrollieren.

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kam schon der Europäische Greichtshof (EuGH) in früheren Verfahren.

Der Rat der Mitgliedsstaaten kann sich aber seit Monaten nicht zu Sanktionen durchringen gegen Polen. Dem Land könnte deie EU zum Beispiel Gelder aus dem Regionalfonds kürzen.

Die polnische Regierung hat nun zwei Wochen Zeit die Reform rückgängig zu machen oder zu erklären, warum keine Verletzung der EU-Verträge vorliege. Das letzte Wort werden einmal mehr die Richterinnen des EuGH haben.

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Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Besonderheit der Schweiz

Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Umsetzung in der Schweiz für einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie angenommen.

Als Mitglied des „Schengenraums“ musste die Schweiz entsprechende rechtliche Anpassungen der EU in der Schweiz umsetzen.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten billigten die Übernahme der europäischen Bestimmungen (63.7% Ja-Stimmen, 36.3% Nein-Stimen, Stimmbeteiligung knapp 44%).

Die EU gewährte der Schweiz besondere Ausnahmen.