Schlagwort: Justiz

Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung

Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.

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Schon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen

Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.

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Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Besonderheit der Schweiz

Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Umsetzung in der Schweiz für einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie angenommen. Als Mitglied des „Schengenraums“ musste die […]

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