Der EuGH stärkt RichterInnen, die Berufung gegen Entscheide des Landesjustizrats einlegen wollen.
WeiterlesenSchlagwort: Justiz
Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung
Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.
WeiterlesenSchon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen
Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof anerkennt die Besonderheit der Schweiz
Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Umsetzung in der Schweiz für einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie angenommen. Als Mitglied des „Schengenraums“ musste die […]
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