Schlagwort: Justiz

EU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform

Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen EZB-Urteil des Verfassungsgerichts

Vertragsverletzungsverfahren stellt deutsche Regierung vor heikle Aufgaben.

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Die neue EU-Staatsanwaltschaft kommt zur richtigen Zeit

Europäische Staatsanwaltschaft startet Ermittlungsarbeit.

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Polens Justizrefrom verletzt EU-Recht, schon wieder

Der EuGH stärkt RichterInnen, die Berufung gegen Entscheide des Landesjustizrats einlegen wollen.

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Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung

Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.

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Schon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen

Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.

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