Vertragsverletzungsverfahren stellt deutsche Regierung vor heikle Aufgaben.
WeiterlesenSchlagwort: Justiz
Die neue EU-Staatsanwaltschaft kommt zur richtigen Zeit
Europäische Staatsanwaltschaft startet Ermittlungsarbeit.
WeiterlesenPolens Justizrefrom verletzt EU-Recht, schon wieder
Der EuGH stärkt RichterInnen, die Berufung gegen Entscheide des Landesjustizrats einlegen wollen.
WeiterlesenEtwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung
Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.
WeiterlesenSchon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen
Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof anerkennt die Besonderheit der Schweiz
Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Umsetzung in der Schweiz für einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie angenommen. Als Mitglied des „Schengenraums“ musste die […]
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