Schlagwort: Justiz

Polens Justizrefrom verletzt EU-Recht, schon wieder

Der EuGH stärkt RichterInnen, die Berufung gegen Entscheide des Landesjustizrats einlegen wollen.

Weiterlesen

Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung

Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.

Weiterlesen

Schon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen

Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.

Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Besonderheit der Schweiz

Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Umsetzung in der Schweiz für einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie angenommen. Als Mitglied des „Schengenraums“ musste die […]

Weiterlesen