Schlagwort: Justiz

Korruption im EU-Parlament: Volle Transparenz ist besser als jedes Gesetz

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley, verspricht kompromisslose Aufklärung

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Für die EU ist die Korruptions-Affäre noch (lange) nicht ausgestanden

Der EU-Zentrale drohen weitere unangenehme Überraschungen. Das Ausmass der Korruptions-Affäre ist immer noch nicht absehbar.

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Korruption: 1:0 für WM-Organisator Katar im EU-Parlament

Plötzlich erscheint eine Wortmeldung von Eva Kaili im Parlament unmittelbar nach Anpfiff der Fussball-Weltmeisterschaft in ganz anderem Licht.
Das Beispiel Katar zeige, wie Sport-Diplomatie in der Politik eines Landes viel Gutes erreichen helfe, schwärmte Eva Kaili.

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Prozess gegen Attentäter der Terror-Anschläge in Brüssel von 2016 verschoben

Die Vorsitzende Richterin hatte vergangene Woche entschieden, dass die geschlossenen Einzelkabinen gegen die Menschenrechtskonvention verstossen.

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EU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform

Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen EZB-Urteil des Verfassungsgerichts

Vertragsverletzungsverfahren stellt deutsche Regierung vor heikle Aufgaben.

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