Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
WeiterlesenSchlagwort: Justiz
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen EZB-Urteil des Verfassungsgerichts
Vertragsverletzungsverfahren stellt deutsche Regierung vor heikle Aufgaben.
WeiterlesenDie neue EU-Staatsanwaltschaft kommt zur richtigen Zeit
Europäische Staatsanwaltschaft startet Ermittlungsarbeit.
WeiterlesenPolens Justizrefrom verletzt EU-Recht, schon wieder
Der EuGH stärkt RichterInnen, die Berufung gegen Entscheide des Landesjustizrats einlegen wollen.
WeiterlesenEtwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung
Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.
WeiterlesenSchon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen
Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.
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