In einer sehr umstrittenen Abstimmung stimmt das EU-Parlament für einen Gesetzesvorschlag zum verstärkten Schutz von Naturgebieten. Vor wenigen Wochen machte die grösste Partei im Parlament, die Europäische Volkspartei, eine Kehrtwende mit einem Antrag, das Gesetz an die EU-Kommission zurück zu weisen.

9 Fragen und 9 Antworten zur umstrittenen Abstimmung «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur» im EU-Parlament

Voller Emotionen nahm die Mehrheit das Ergebnis der entscheidenden Abstimmung zur Kenntnis, verkündet von Roberta Metsola, der Präsidentin des EU-Parlamentes: Bei 648 Abstimmende, 312 Ja Stimmen, 324 Nein Stimmen, 12 Enthaltungen.

Mit nur gerade 12 Stimmen mehr lehnte das Parlament den Antrag der Europäischen Volkspartei ab, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zurück zu weisen.

Der Gesetzesvorschlag hat zum Ziel, 20 Prozent der Land- und Seefläche der EU zu renaturieren und bezieht sich ausschliesslich auf bestehende Naturschutzgebiete.

Trotzdem protestierten die Ratsrechte zusammen mit Vertretern aus der Landwirtschaft seit Monaten gegen das Vorhaben zum höheren Schutz der Biodiversität. Das Gesetz gefährde die Lebensmittel-Versorgung in der Europa.

Die EU-Kommission, unterstützt von Umweltorganisationen und einer breiten Mitte-Links-Koalition im Parlament, erklärten das Gesetz hingegen für notwendig, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Nun geht es in den kommenden Monaten darum, den finalen Gesetzestext mit den 27 EU-Staaten auszuhandeln. Erst dann kann das Gesetz allenfalls in Kraft treten.