Boulevard Charlemagne

Europa ist Ansichtssache

Schlagwort: Migration

  • EU-Parlament will Abschiebungen in Drittstaaten erlauben

    EU-Parlament will Abschiebungen in Drittstaaten erlauben

    Asylsuchenden, deren Gesuch abgelehnt wurde, sollen ihn Rückführungszentren ausserhalb der EU gebracht werden dürfen.

    Das Europäische Parlament stimmte einer entsprechenden Verschärfung des Asylrechts zu.

    Brisant ist das Votum, weil der Text nicht nur mit Unterstützung extremer Rechtsparteien angenommen wurde, sondern von Christdemokraten mit diesen auch eng abgestimmt wurde.

    Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hatten sich schon früher darauf geeinigt, die Möglichkeit von Rückführungs-Zentren in Ländern ausserhalb der EU zu schaffen. Nach der Abstimmung im EU-Parlament müssen sich die beiden Gesetzgeber nun auf eine gemeinsame Linie verständigen.

    Um eine Verschärfung des Asylrechts wurde im EU-Parlament wochenlang gerungen. Die grössten pro-europäischen Parteien konnten sich nicht auf einen Text einigen.
    Darum schwenkte die grösste Fraktion, die Europäische Volkspartei, um und suchte einen politischen Kompromiss auf der Gegenseite mit rechts-populistischen und rechts-extremen Parteien.

    Recherchen der Deutschen Presse-Agentur machten publik, dass insbesondere die Deutschen Christ-demokraten, sich eng mit EU-Abgeordneten der AfD absprachen. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber hatte zuvor immer beteuert, eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD auszuschliessen.

    Ob die EU dereinst Rückführungs-Zentren in Drittstaaten erlauben wird, bleibt offen. Vor dem obersten Europäischen Gericht laufen mehrere Verfahren, welche die Frage klären müssen, ob Abschiebungen in Drittstaaten rechtlich überhaupt möglich sind.

  • So verschärfen die EU-Länder ihr Asylrecht

    So verschärfen die EU-Länder ihr Asylrecht

    Die EU-Justiz- und Innenminister und Ministerinnen haben sich auf eine Liste von sichere Herkunftsländer geeinigt.

    Als sichere Herkunftsländer gelten innerhalb der EU:

    • alle Länder, die mit der EU über einen Beitritt verhandeln (Albanien, Montenegro oder die Türkei, Ukraine, Moldawien)
    • die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten
    • die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch
    • Kolumbien

    Einzelne EU-Staaten können über diese allgemeingültige Liste weitere Länder als sichere Herkunftsländer festlegen.

    Asylgesuche von Menschen, die aus diesen sogenannt sicheren Herkunftsländern stammen werden in gesonderten, verkürzten Verfahren behandelt. Es erfolgt in jedem Fall eine Einzelfallprüfung. Asylsuchende können nicht automatisch abgeschoben werden,

    Sichere Drittstaaten

    Weiter stimmen die EU-Innenminister auch zu, dass einzelne EU-Staaten Asylsuchende in sogenannt sichere Drittstaaten schicken können. Asylsuchende würden in diesen Drittstaaten in speziellen Zentren (zum Beispiel in Uganda oder Albanien) untergebracht, um dort auf einen Asyl-Entscheid der EU zu warten.

    Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Menschen mit Hilfe von Menschneschmugglern (Schlepper) versuchen, illegal nach Europa zu reisen etwa auf Booten über das Mittelmeer.

    EU-Staaten müssen hierfür mit entsprechenden Drittstaaten Verträge aushandeln, die gewisse Mindest-Standards erfüllen müssen.

    Dieses System soll das europäische Asylsystem entlasten, indem Menschen in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren abzuwarten. Die Festlegung würde auch die Einrichtung von sogenannten Rückführungszentren in Drittstaaten erleichtern.

    Das war bisher nicht möglich. Neu müssen Asylsuchende also nicht mehr eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder weil sie sich dort länger aufgehalten haben.

    Ausgenommen von einem solchen Verfahren sind Minderjährige. Aber andere Schutzsuchende können demnach auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keine familiäre, kulturelle oder sonstige Bindung haben.

    Solidaritätsmechanismus

    Die EU-Kommission bezeichnet nach einer Analyse Griechenland und Zypern, sowie Spanien und Italien als Länder die 2026 wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben.

    Innerhalb der EU sollen nun 21.000 Schutzsuchende umgesiedelt werden, um diese besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten.

    Schweden, Portugal, Ungarn, Rumänien und Luxemburg sind Länder die in Folge des Solidaritätsmechanismus nun mehr Asylsuchende aufnehmen müssten als bisher.

    EU-Staaten können aber auch mit Solidaritätsbeiträgen wie Geld- oder Sachleistungen die unter Druck stehenden Länder oder andere EU-Staaten, die mehr Asylsuchende aufzunehmen bereit sind, abgelten.

  • Wie erwartet: EU-Gipfel endet ohne gemeinsame Grundsätze zur europäischen Asylpolitik

    Wie erwartet: EU-Gipfel endet ohne gemeinsame Grundsätze zur europäischen Asylpolitik

    Ein paar Grundsätze zur Migrationspolitik wollten die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer Schlusserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel festhalten.

    Um jeden Buchstaben wurde Stunden gestritten. Ohne Ergebnis. Das zeigt, dass die EU in diesem heiklen Dossier sich immerfort nur im Kreis bewegt. Ohne Aussichten auf Besserung.

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  • Macron vs. Le Pen in der Stichwahl: Das bedeuten die Präsidentschaftswahlen in Frankreich für Europa

    Macron vs. Le Pen in der Stichwahl: Das bedeuten die Präsidentschaftswahlen in Frankreich für Europa

    Emmanuel Macron und Marine Le Pen ziehen in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft ein. Schon wieder. Bereits vor 5 Jahren standen sich diese beiden unvereinbaren politischen Visionen für Frankreich gegenüber.

    Quelle. franceinfo.fr

    Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang war mit 75 Prozent auffallend tief.

    In der EU blicken Beobachterinnen mit zugleich mit Erleichterung und Sorge auf die französischen Präsidentschaftswahlen.

    Analyse für SRF4News vom 11. April 2022.

  • EU-Migrationspolitik: An der Grenze zu Belarus droht der nächste Krisenherd

    EU-Migrationspolitik: An der Grenze zu Belarus droht der nächste Krisenherd

    Am EU-Gipfel in Brüssel stand wieder einmal die Migrationspolitik auf der langen Liste von Themen mit grossem Diskussionsbedarf.

    Die Aussprache unter den 27 Staats- und Regierungschef war tatsächlich lang, aber nicht sehr fruchtbar.

    An der östlichen Aussengrenze zu Belarus zeichnet sich der nächste Krisenherd ab.

    Abgesehen vom Ruf nach einem robusten Aussengrenzschutz, blieb es bei der Feststellung, dass weiter nach einer gemeinschaftlichen Antwort gesucht werden soll.

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  • EU-Parlamentarier Erik Marquardt will die europäische Migrationspolitik auf den Kopf stellen

    EU-Parlamentarier Erik Marquardt will die europäische Migrationspolitik auf den Kopf stellen

    Es gibt keine kohärente europäische Asyl- und Migrationspolitik.

    Der vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgestellte Migrations-Pakt ist politisch blockiert.

    Zu weit auseinander liegen die Meinungen unter den 27-EU-Mitgliedsländern, was Europa tun sollte.

    Der deutsche EU-Parlamentarier der Grünen, Erik Marquardt, plädiert darum für eine grundlegende Neu-Orientierung.

    Europa müsse aufhören, einen gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern dazu übergehen, jene zu belohnen, welche eine kontrollierte Einwanderung nach Europa fördern wollen.

    Aus: SRF, Sendung Rendez vous vom 7. Oktober 2021
    Erik Marquardt, “Europa schafft sich ab”, rowohlt 2021

    Der Titel dieses Buches lautet «Europa schafft sich ab» – dieser Slogan ist bewusst provokant gewählt, denn er soll eine längst überfällige Diskussion um eine Realität auslösen, die im krassen Gegensatz zu dem steht, was Europa ausmachen sollte. Um das zu erläutern, werde ich im Laufe des Buches elementare Fragen aufwerfen, die sich sicher viele Menschen beim Lesen des Titels stellen werden. Warum schafft sich Europa ab? Was heißt abschaffen? Und was heißt überhaupt Europa? Dabei möchte ich mich allerdings nicht nur auf die Beantwortung dieser Fragen beschränken, sondern ich möchte auch konkrete Vorschläge skizzieren, wie es besser gehen könnte.

    Erik Marquart, Europa schafft sich ab. Wie die Werte der EU verraten werden und was wir dagegen tun können.