Boulevard Charlemagne

Europa ist Ansichtssache

Schlagwort: Migration

  • EU-Parlamentarier Erik Marquardt will die europäische Migrationspolitik auf den Kopf stellen

    EU-Parlamentarier Erik Marquardt will die europäische Migrationspolitik auf den Kopf stellen

    Es gibt keine kohärente europäische Asyl- und Migrationspolitik.

    Der vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgestellte Migrations-Pakt ist politisch blockiert.

    Zu weit auseinander liegen die Meinungen unter den 27-EU-Mitgliedsländern, was Europa tun sollte.

    Der deutsche EU-Parlamentarier der Grünen, Erik Marquardt, plädiert darum für eine grundlegende Neu-Orientierung.

    Europa müsse aufhören, einen gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern dazu übergehen, jene zu belohnen, welche eine kontrollierte Einwanderung nach Europa fördern wollen.

    Aus: SRF, Sendung Rendez vous vom 7. Oktober 2021
    Erik Marquardt, “Europa schafft sich ab”, rowohlt 2021

    Der Titel dieses Buches lautet «Europa schafft sich ab» – dieser Slogan ist bewusst provokant gewählt, denn er soll eine längst überfällige Diskussion um eine Realität auslösen, die im krassen Gegensatz zu dem steht, was Europa ausmachen sollte. Um das zu erläutern, werde ich im Laufe des Buches elementare Fragen aufwerfen, die sich sicher viele Menschen beim Lesen des Titels stellen werden. Warum schafft sich Europa ab? Was heißt abschaffen? Und was heißt überhaupt Europa? Dabei möchte ich mich allerdings nicht nur auf die Beantwortung dieser Fragen beschränken, sondern ich möchte auch konkrete Vorschläge skizzieren, wie es besser gehen könnte.

    Erik Marquart, Europa schafft sich ab. Wie die Werte der EU verraten werden und was wir dagegen tun können.

  • Zwölf EU Staaten wollen Geld von der EU, um an der EU-Aussengrenze Zäune zubauen

    Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Ungarn, Estland, Littauen, Lettland, Polen und die Slowakei fordern die EU-Kommission in einem Brief auf, bis Ende 2021 einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, wie die EU den Bau von Grenzzäunen an der EU-Aussengrenze mitfinanzieren kann.

    Die Länder zielen mit ihren Vorschlägen auf die geplante Reform des “Schengener Grenzkodex” ab. Die EU-Kommission hat diese Reform im Juni 2021 angestossen.

    «Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmassnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient», heisst es in einem Brief an die zuständigen Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas, aus welchem die Deutsche Presseagentur DPA zitiert.

    Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Mehrheit der Asylanträge in der EU gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben.

    Hintergrund sind die aktuellen Entwicklungen an der Grenze zu Belarus, aber auch die Vorwürfe von illegalen Abschiebungen von Menschen, die in der EU ein Asylgesuch stellen wollten, an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien.

  • EU System zur Rückführung von illegal Eingewanderten ist wirkungslos

    EU System zur Rückführung von illegal Eingewanderten ist wirkungslos

    Die Europäische Union hat mit 18 Drittstaaten Rückübernahme-Abkommen abgeschlossen. Diese Verträge bleiben jedoch ohne Wirkung.

    Nur ein kleiner Teil der abgewiesenen Einwanderinnen und Einwanderer nach Europa kehren tatsächlich in ihre alte Heimat zurück.

    Zu diesem Schluss kommt der europäische Rechnungshof. Das ist alles andere als überraschend.

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  • Flüchtlingswelle aus Afghanistan: EU-Innenminister wollen es diesmal besser machen

    Die Innenminister der EU treffen sich in Brüssel zu einer Sondersitzung wegen der Afghanistan-Krise. Die EU-Staaten wollen sich absprechen, wie verhindert werden kann, dass Menschen, die aus Afgahnistan flüchteten, nach Europa gelangen.

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  • Einfache Frage, komplizierte Antwort: Was ist Frontex?

    Hörerin Patricia hat der Redaktion des Podcasts NewsPlus von SRF folgende Mail geschickt:

    Ich lese in den Medien und auf Social Media immer wieder von der „Grenzschutzfirma“ Frontex. Man liest auch immer wieder von illegalen „Push-Backs“ an den Grenzen, in Zusammenhang mit Frontext. Kürzlich las ich auch, dass Frontext die lybische Küstenwache unterstütze und es dort zu Gewalt kam. Kurz gesagt, ich lese und höre viel von Frontex. Aber finde es schwierig das einzuordnen. Auch ist mir nicht ganz klar wer Frontex ist, was ihre Aufgabe genau ist wo sie zum Einsatz kommen.

    Viele offene Fragen bei mir und die Hoffnung, dass ihr einige klären könnt.

    Mail an SRF NewsPlus

    Das habe ich im Gespräch mit meiner Kollegin Rebecca Villiger versucht.

    SRF, NewsPlus vom 6. Mai 2021
  • Rolle von Frontex bei Rückweisung an EU-Grenze bleibt unklar

    Rolle von Frontex bei Rückweisung an EU-Grenze bleibt unklar

    Frontex sei an illegalen Rückweisungen von Migrantinnen und Migranten beteiligt, lautet der Vorwurf, der seit Monaten von Nichtregierungs-Organisationen erhoben wird.

    Die Rolle des Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist umstritten.

    Das Management-Board von Frontex hat eine Untersuchung durchgeführt, um die Vorwürfe zu klären.

    Die Schweiz und Frontex
    Die Schweizer Grenzwache ist mit zwei Vertreterinnen und Vertretern im Board vertreten. Seit 2011 beteiligt sich die Schweiz an Frontex. Aktuelle stehen vier Mitarbeitende der Eidgenössischen Zollverwaltung für Frontex im Einsatz. Die Schweizer Vertreter*innen waren Mitglied der Arbeitsgruppe.

    Der Bericht, der am 5. März 2021 im Aufsichtsgremium diskutiert wurde, kommt zu keinem klaren Schluss.

    In fünf Fällen sei keine abschliessende Beurteilung möglich, ob Frontex an sog. “Push-Backs” beteiligt gewesen sei. Wegen der Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex habe eine interne Arbeitsgruppe fünf solche Verdachtsfälle nicht komplett aufklären können, heisst es.

    Bereits am Vortag, in einer Anhörung im Frontex-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes, gab Frontex-Chef Leggeri seine Auslegung des Berichts: Es gebe keine Belege, dass Frontex an illegalen Rückweisungen an den EU-Aussengrenzen beteiligt gewesen sei. Das ist eine weite Auslegung.

    Illegal sind die Rückweisungen, weil die EU allen Flüchtlingen das Grundrecht gibt, auf europäischem Gebiet einen Antrag auf Asyl zu stellen.

    Der Bericht wird den Druck auf Fabrice Leggeri allerdings kaum reduzieren. Das EU-Parlament gibt sich vier Monate Zeit, alle Vorwürfe gegen Frontex zu untersuchen.

    In ersten Reaktionen zeigen sich EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier weiter skeptisch.

    In ihren Augen gehen die strukturellen Probleme bei Frontex weit über den Vorwurf hinaus, bei Rückweisungen an der EU-Aussengrenze beteiligt zu sein.

    So soll der Frontex-Chef die Ernennung von drei Stellvertreterinnen vernachlässigt haben und den Aufbau eines internen unabhängigen Aufsichtsorgans, das die Einhaltung aller Grundrecht intern überwacht, bewusst verzögert haben.

    Frontex verfügt seit Anfangs 2021 über ein erweitertes Aufgabenfeld. In den nächsten drei Jahren will Frontex ein Corps von bis zehntausend Grenzwächterinnen und Grenzwächtern rekrutieren.

    Der Aufbau der EU-Agentur mit Sitz in Warschau erfolgt aber nur mit riesigen Verzögerungen in allen Bereichen.

    Die EU-Kommission hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet und die Anti-Betrugsbehörde OLAF der EU führt ebenfalls eine Administrativ-Untersuchung gegen Frontex durch.

    In der Affaire Frontex ist kein schnelles Ende absehbar.