Schlagwort: Parlament

  • Das Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann: Ein Stolperstein im Europäischen Parlament

    Das Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann: Ein Stolperstein im Europäischen Parlament

    Überall in Europa nimmt der Antisemitismus stark zu. Die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die massive militärische Reaktion Israels im Gazastreifen haben diesen Trend verstärkt. Drei-Viertel der europäischen Jüdinnen und Juden verbergen darum zumindest gelegentlich ihre jüdische Identität.

    Der stete Kampf gegen Antisemitismus sei untrennbar mit dem aktiven Erinnern an den Holocaust verbunden, unterstrich bereits die erste Frau an der Spitze des Europäischen Parlaments, die Französin Simone Veil, selber eine Holocaust-Überlebende.

    Im Zentrum der Erinnerungsfeier an den Holocaust im EU-Parlament standen 80 Jahre nach der Befreiung der Deportierten im Vernichtungslager in Auschwitz für einmal nicht Zeitzeuginnen, sondern ein Instrument: Das Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann.

    Dieses Instrument, untrennbar verbunden mit dem jungen jüdischen Musiker und Komponisten, steht für die Unbesiegbarkeit der Musik. Pàl Hermann wurde von der Hitler-Diktatur umgebracht. Das Cello wurde gerettet, weil der Cellist eine Notiz aus dem Güterwagen werfen konnte, im welchem er deportiert wurde.

    In dieser aussergewöhnlichen Geschichte hat ein Cello den Holocaust überlebt.

    Sendung “International” von Schweizer Radio SRF, vom 24. Mai 2025

    Quellen zur Sendung:

    https://nl.wikipedia.org/wiki/Ouddorp
    https://collections.yadvashem.org/en/names/3184517
    http://www.musiques-regenerees.fr/Pays-Bas/HermannPaul/HermannPaul.html
    https://www.ovomaltine.ch/ueber-ovomaltine/ovomaltine-geschichte
    https://interlude.hk/forgotten-cellists-pal-hermann/
    https://www.english.ox.ac.uk/people/dr-kate-kennedy
    Kate Kennedy, Cello, A Journey Trough Silence and Sound, Head of Zeus, London, 2024
    https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20250127IPR26501/meps-commemorate-holocaust-remembrance-day
    https://multimedia.europarl.europa.eu/en/topic/holocaust-commemoration_17608
    https://www.australianworldorchestra.com.au/10231-sam-lucas/
    https://queenelisabethcompetition.be/en/candidates/sam-lucas/5094/
    European Parliament, EPRS, April 2024: Holocaust, Shoah, Hurban: Naming and commemoration the unspeakable. PR 762.297
    https://fra.europa.eu/de/news/2024/juedische-menschen-sind-europa-nach-wie-vor-mit-antisemitismus-gefaehrlichen-ausmasses
    European Commission Com(2024) 476 final: First progress report (…), Brussels, 14.10.2024
    https://cst.org.uk/data/file/d/9/Coronavirus%20and%20the%20plague%20of%20antisemitism.1586276450.pdf
    16/05/1995 Siehe https://multimedia.europarl.europa.eu/en/video/50th-anniversary-of-the-liberation-of-the-concentration-camps-statement-by-simone-veil_EP083238
    https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197460/SERGEY_LAGODINSKY/home
    Hermann wohnte an der 19 Rue du Gorp, Toulouse unter dem falschen Namen ‘De Cotigny’ (August 1943); siehe Kate Kennedy, 2024, S.106

  • Wahlen Kanada: sinnvoll wäre eine ‚Grosse Koalition‚

    Die Parlamentswahlen in Kanada enden mit einem knappen Sieg der Liberalen. Der ehemalige Notenbanker Mark Carney wird Premier.

    Quelle Zeitung Globe and Mail, 29.4.25

    Kanada steht wirtschaftlich vor grossen Herausforderungen. Nicht selbstverschuldet, sondern wegen der irrationalen Handelspolitik der USA.

    Politisch wird das Land folgenreiche wirtschafts-politische Entscheidungen zu fällen haben.

    Gesellschaftspolitisch wäre darum eine gemeine Regierung der beiden dominierenden Parteien, die Liberalen und die Konservativen, eine sinnvolle Option. Zumindest vorübergehend.

    Diese politische Kompromiss-Kultur gibt es in Kanada aber nicht.

  • Abgang von Pieter Omtzigt bringt die niederländische Regierung ins Wanken

    Die Regierungs-Koalition in den Niederlanden, ohnehin sehr instabil, droht auseinander zu fallen.

    Denn NSC Parteichef Pieter Omtzigt gab überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Der Christ-Demokrat Omtzigt sass 20 Jahre im niederländischen Parlament. Dann überwarf er sich mit seiner Partei und gründete eine auf ihn zugeschnittene eigene Partei.

    Sie war neben Geert Wilders bei den letzten Wahlen die grosse Gewinnerin.

    Doch nun droht der Absturz.

    SRF, Echo der Zeit, 19. April 2025
  • Duftnote von Rechtsaussen: Elon Musk soll EU-Menschenrechtspreis erhalten

    Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, bekannt als der EU-Menschenrechtspreis, verleiht das EU-Parlament jährlich und zeichnet damit besondere Verdienste für Menschenrechte und Meinungsfreiheit aus.

    Namen vorschlagen können die Parteien im EU-Parlament. Für den Preis 2024 schlagen die “Europäischen Patrioten” und die Fraktion “Europa der souveränen Staaten”, also die beiden europakritischen, recht-populistischen und rechtsextremen Parteifamilien, den US-Tech-Unternehmer Elon Musk vor.

    Seine Aussichten, den Preis zu gewinnen, sind klein. Die äussere Rechte im EU-Parlament bekennt sich mit ihrem Nominationsvorschlag aber zu seltsamen Werten: Sie gewichten Meinungsfreiheit höher als die Verbreitung von nachweislichen Falschinformationen, wie sie auch dem Kurznachrichtendienst X eher die Regel als die Ausnahme sind. Das ist natürlich ein beabsichtigte politische Färbung ihrer Nomination.

    Andere Parteien spielen in der gleichen Liga: Die Linke will den Preis den palästinensischen Journalisten in Gaza verleihen.

    “Women wage peace” und”Women of the sun” und deren beide Gründerinnen Yael Admi and Reem Hajajreh aus Isreal und Palästina, die sich für die gegenseitige Verständigung einsetzen, werden von den Sozialdemokraten und den Liberalen vorgeschlagen.

    Interessant auch die politische Allianz der Christdemokraten mit der Fraktion, die von Giorgia Meloni, also den Nationalkonservativen, dominiert wird: Sie wollen den Preis an Exponentinnen der Opposition in Venezuela vergeben und an Edmundo González Urrutia.

    Die Nominationen für den Sacharov-Preis zeigen, wie die Fraktionen inoffiziell kooperieren und das das Parlament der EU entlang von drei Blöcken politisieren wird: Die EVP sucht Allianzen am rechten Rand, die Sozialdemokraten eher bei den Liberalen als bei den Grünen. Die Rechtsaussen-Fraktion ist zwar zweigeteilt, aber lässt sich in einen Topf werfen. Die Grünen und die Linke scheinen marginalisiert zu werden.

  • Wahlen Frankreich: Typisch europäisches Parlament, also zersplittert

    Wahlen Frankreich: Typisch europäisches Parlament, also zersplittert

    Der erste Eindruck täuscht: In der Assemblée Nationale sitzen neu nicht drei homogene Partei-Blöcke.

    Politisch homogen ist nur das rechts-extreme Rassemblement National von Marine Le Pen.

    Das Links-Bündnis Nouveau Front Populaire mag am meisten Sitze im Parlament haben. Das Bündnis von links-aussen bis Mitte-rechts und Grün, ist ein Zweckbündnis. Ihr gemeinsames Programm ist politisch aus der Not geboren und wenig kohärent.

    Ähnlich heterogen ist auch die Allianz rund um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ensemble tönt im Titel besser, als in der politischen Alltagsarbeit realistisch ist. Das zeigte sich in den letzten Monaten.

    Zwei Grafiken können das illustrieren:

    Die politische Realität, aufgeschlüsselt nach Parteien, sieht aber so aus (577 Sitze):

    Damit folgen die französischen Parlamentswahlen einem Trend, der in den letzten Monaten auch in anderen europäischen Staaten zu beobachten war. Das zum Beispiel waren die Wahlen in Belgien vom Juni 2024. Ähnlich zersplittert ist auch das Parlament in den Niederlanden.

    In den Niederlanden und in Belgien kann es mehrere Monate dauern, bis eine neue Regierung zusammengesetzt werden kann, weil breite Partei-Bündnisse nötig sind, um eine Mehrheit der Sitze zu erhalten.

    Das müsste jetzt eigentlich auch in Frankreich der Fall sein. Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrer hohen Stimmbeteiligung bewusst auch in Frankreich für maximale Heterogenität ausgesprochen.

    Eigentlich sollte das demokratische Herzen höher schlagen lassen, weil das Parlament ja diese Vielseitigkeit in der Bevölkerung nun besser abbildet.

    Man könnte sich also Politiker und Politikerinnen wünschen, die damit leben lernen, dass sie grundsätzlich mal nicht in der Mehrheit sind, aber aus einer Minderheitsposition heraus für ihre Sache eine Mehrheit überzeugen müssen im Parlament.

    So war Politik einmal gemeint. Und: das wäre die grosse Stärke der Demokratie.

  • Europawahlen: Das sollte man beachten

    Europawahlen: Das sollte man beachten

    Erste Resultate werden ab 18.00 bekannt, ganz grundsätzlich: Was ist von dieser Wahl zu erwarten?

    Wir erhalten einen Gradmesser, wie stark das Interesse an europäischer Politik ist.
    Das zunächst einmal mit einem Blick auf die Wahlbeteiligung: Wenn sich der Trend vor fünf Jahren bestätigt, noch einmal mehr Wählerinnen und Wähler an die Urnen gehen, dann zeigt das ein erhöhtes Interesse an der Politik der EU.

    Gemäss Wahlbarometer erwarten die EU-Bürgerinnen von der EU mehr Stärke als Block gegenüber den Rivalen China, Russland und auch gegenüber den USA.

    Gemäss Umfragen vor den Wahlen können sich rechte bis rechts-extreme Parteien Sitzgewinne erhoffen. Gleichzeitig dürfte die pro-europäische Allianz – Christ-Demokraten, Sozialdemokraten, Liberale – eine klare Mehrheit behalten.

    Das heisst: Die Pole driften auseinander: Etwas, was wir seit einigen Jahren auch in vielen nationalen Wahlen in Europa beobachten können.

    Falls rechts-populistische Parteien zulegen. Was heisst das für die zukünftige Zusammenarbeit dieser Parteien?

    Das ist sehr ungewiss, wie sich ein Rechts-Rutsch im EU-Parlament auswirken wird, denn die rechten, rechts-populistischen, in Teilen rechts-extremen Parteien verfolgen politisch wenig gemeinsame Interessen.

    Das zeigt sich besonders in der Frage, welche Haltung, die die EU gegenüber Russland einnehmen soll. Diese wichtige Frage spaltet das rechte Lager und schwächte es politisch.

    Unklar ist auch, ob und wie sich diese europa-skeptischen Parteien im Parlament organisieren. Eine grosse gemeinsame Fraktion scheint mir eher unwahrscheinlich

    Der Einfluss dieser Parteien dürfte im EU-Parlament daher sehr beschränkt bleiben, was auch logisch ist: Denn diese Parteien plädieren ja alle für weniger Europa und mehr nationale Souveränität.

    In dieser Frage sind sie sich zumindest einig.

    Vor fünf Jahren dominierte die Klimapolitik die Debatte. Welche Themen sind es bei dieser Europawahl?

    Bei europäischen Sorgenbarometer (Eurobarometer) bleibt dieses Thema weit oben platziert, was etwas erstaunlich ist. Das Thema hat aber nicht mehr dieses Mobilisierungs-Potential wie vor fünf Jahren. Da prägte die Klima-Jugend-Bewegung mit ihren Protesten die Europawahlen, aber auch nationale Wahlen im selben Jahr, auch in der Schweiz.

    2024 werden die Themen Sicherheit, Verteidigung, Migration nicht überraschend häufig genannt als aktuell prägende politische Fragestellungen.

    Ganz oben steht aber auch der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Aber auch Gesundheit – alles Politikbereich, in der die EU eher wenig Entscheid-Kompetenzen hat.

    In Umfragen sagen viele junge Menschen, dass sie konservativ wählen wollen. Warum?

    Es ist nicht so eindeutig, ob junge Wählerinnen tatsächlich konservativer, politisch deutlicher rechte Parteien wählen. Gemäss Vorwahl-Umfragen zeigt sich, dass Junge, die rechte Parteien wählen, europa-kritische Parteien, dass diese eher an der Wahl teilnehmen.

    Umgekehrt zeigen jene jungen Wählerinnen wieder weniger Interesse, an den Europawahlen teilzunehmen.

    Es gilt daher vorsichtig zu sein mit Interpretationen im Vorfeld der Wahlen.

    Richtig einschätzen können wir das Wahlverhalten der Jungen erst mit fundierten Analysen der Wahlergebnisse nach dem Wahltag.