Schlagwort: Parlament

Viel (berechtigtes) Selbstlob der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem EU-Parlament

Es war kein rhetorisches Feuerwerk, Ursula von der Leyen pflegt einen nüchternen, sachlichen Stil. Sie ist keine charismatische Rednerin.
Diese Übung hat eher den Charme eines Tabellen-Kalkulations-Programmes.

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EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz

Der Gesetzesvorschlag hat zum Ziel, 20 Prozent der Land- und Seefläche der EU zu renaturieren und bezieht sich ausschliesslich auf bestehende Naturschutzgebiete.

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Künstliche Intelligenz: EU-Parlament fordert Gesetz mit Zähnen

Alle Produkte oder Dienstleistungen, die Künstliche Intelligenz nutzen, werden in vier Risiko-Kategorien eingeteilt.

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Umweltpolitik: Die Rechte im EU Parlament rudert beim Green Deal zurück

Die Rats-Rechte fordere nicht weniger Klimaschutz, sondern einfach klarere Prioritäten in der Klimapolitik. Alles auf einmal ginge eben nicht, sagt CDU Europapolitiker Peter Liese.

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Der Ukrainische Präsident Selenski zieht Brüssel in seinen Bann

Selenski legt seine Forderungen offen auf den Tisch und bringt die Regierungen der 27-EU-Mitglieder unter Zugzwang. Immer das gleiche Muster.

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Korruption im EU-Parlament: Volle Transparenz ist besser als jedes Gesetz

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley, verspricht kompromisslose Aufklärung

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