Bvd. Charlemagne
Klimaneutral bis in 30 Jahren – darauf hatten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Dezember 2019 verpflichtet. Daran orientiert sich die Klimapolitik der EU.
Alle, ausser Polen, das mehr Zeit beansprucht in der Klima-Politik.
Die EU-Kommission hofft, auch noch Polen auf Kurs zu bringen, mit grosszügigen finanziellen Anreizen.
Herzstück dieses «Green Deals», der ist ein riesiges Investitionsprogramm, das die EU-Kommission im Januar 2020 vorstellte.
Folgende Frage würde vom 8. bis 22. Oktober 2019 an 27.607 Menschen über 15 Jahren in allen 28 EU-Mitgliedstaaten gestellt:
«Welchem Thema soll das Europäische Parlament Vorrang geben?»
Mehr als die Hälfte antworten: “Klimawandel bekämpfen und unsere Umwelt, Ozeane und Biodiversität erhalten“ .
So weit, so recht. Wir wissen: die Grünen räumten bei den letzten Europawahlen ab.
Erstaunlicher: Wenn 52% finden, dass der Kampf gegen den Klimawandel so wichtig ist, warum finden dann ’nur‘ 35%, dass auch gegen die Luftverschmutzung gekämpft werden soll, und ’nur‘ 31%, dass die Meeresverschmutzung ein Problem ist und dass ’nur‘ 28% die Entwaldung oder die Müllberge ein zentrales Problem sind?
Wie liegen die Unterschiede?
Da können die europäischen Grünen noch etwas präziser argumentieren, oder?
Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann mit ihrer Arbeit beginnen.
Das Europäische Parlament hat das Team von 27 Kommissions-Mitgliedern klar bestätigt.
Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass das europäische Parlament die Arbeit der Kommission sehr kritisch begleiten wird, noch kritischer als in der Vergangenheit.
Das liegt an unterschiedlichen politischen Prioritäten, aber auch daran, dass die Kommission im Parlament nur Mehrheiten erhält, wenn sie Unterstützung über die Parteigrenzen der klassischen Grossparteien hinaus finden kann.
Mit einem Monat Verspätung wird das Europäische Parlament die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen bestätigen.
Am 1. Dezember soll sie mit ihrer Arbeit endlich beginnen können.
Bis vor wenigen Tagen war nicht klar, ob die Wahl stattfinden kann, denn einmal bereitet der Austritt des Vereinigten Königreichs der ganzen EU Kopfzerbrechen.
Die britische Regierung weigert sich, ein Mitglied für die neue Kommission vorzuschlagen.