Die Parlamentswahlen in den Niederlanden enden mit einer kleinen Überraschung.
(mehr …)Schlagwort: Parteien
-
Europawahlen: Das sollte man beachten
Erste Resultate werden ab 18.00 bekannt, ganz grundsätzlich: Was ist von dieser Wahl zu erwarten?
Wir erhalten einen Gradmesser, wie stark das Interesse an europäischer Politik ist.
Das zunächst einmal mit einem Blick auf die Wahlbeteiligung: Wenn sich der Trend vor fünf Jahren bestätigt, noch einmal mehr Wählerinnen und Wähler an die Urnen gehen, dann zeigt das ein erhöhtes Interesse an der Politik der EU.Gemäss Wahlbarometer erwarten die EU-Bürgerinnen von der EU mehr Stärke als Block gegenüber den Rivalen China, Russland und auch gegenüber den USA.
Gemäss Umfragen vor den Wahlen können sich rechte bis rechts-extreme Parteien Sitzgewinne erhoffen. Gleichzeitig dürfte die pro-europäische Allianz – Christ-Demokraten, Sozialdemokraten, Liberale – eine klare Mehrheit behalten.
Das heisst: Die Pole driften auseinander: Etwas, was wir seit einigen Jahren auch in vielen nationalen Wahlen in Europa beobachten können.
Von Verdun nach Maastricht. Wo steht Europa in der Gunst seiner Wählerinnen und Wähler?
Falls rechts-populistische Parteien zulegen. Was heisst das für die zukünftige Zusammenarbeit dieser Parteien?
Das ist sehr ungewiss, wie sich ein Rechts-Rutsch im EU-Parlament auswirken wird, denn die rechten, rechts-populistischen, in Teilen rechts-extremen Parteien verfolgen politisch wenig gemeinsame Interessen.
Das zeigt sich besonders in der Frage, welche Haltung, die die EU gegenüber Russland einnehmen soll. Diese wichtige Frage spaltet das rechte Lager und schwächte es politisch.
Unklar ist auch, ob und wie sich diese europa-skeptischen Parteien im Parlament organisieren. Eine grosse gemeinsame Fraktion scheint mir eher unwahrscheinlich
Der Einfluss dieser Parteien dürfte im EU-Parlament daher sehr beschränkt bleiben, was auch logisch ist: Denn diese Parteien plädieren ja alle für weniger Europa und mehr nationale Souveränität.
In dieser Frage sind sie sich zumindest einig.
Vor fünf Jahren dominierte die Klimapolitik die Debatte. Welche Themen sind es bei dieser Europawahl?
Bei europäischen Sorgenbarometer (Eurobarometer) bleibt dieses Thema weit oben platziert, was etwas erstaunlich ist. Das Thema hat aber nicht mehr dieses Mobilisierungs-Potential wie vor fünf Jahren. Da prägte die Klima-Jugend-Bewegung mit ihren Protesten die Europawahlen, aber auch nationale Wahlen im selben Jahr, auch in der Schweiz.
2024 werden die Themen Sicherheit, Verteidigung, Migration nicht überraschend häufig genannt als aktuell prägende politische Fragestellungen.
Ganz oben steht aber auch der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Aber auch Gesundheit – alles Politikbereich, in der die EU eher wenig Entscheid-Kompetenzen hat.
In Umfragen sagen viele junge Menschen, dass sie konservativ wählen wollen. Warum?
Es ist nicht so eindeutig, ob junge Wählerinnen tatsächlich konservativer, politisch deutlicher rechte Parteien wählen. Gemäss Vorwahl-Umfragen zeigt sich, dass Junge, die rechte Parteien wählen, europa-kritische Parteien, dass diese eher an der Wahl teilnehmen.
Umgekehrt zeigen jene jungen Wählerinnen wieder weniger Interesse, an den Europawahlen teilzunehmen.
Es gilt daher vorsichtig zu sein mit Interpretationen im Vorfeld der Wahlen.
Richtig einschätzen können wir das Wahlverhalten der Jungen erst mit fundierten Analysen der Wahlergebnisse nach dem Wahltag.
-
Bei den Europawahlen spielt auch die Schweiz mit
370 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und 720 Abgeordnete ins EU-Parlament zu wählen.
Die Europawahlen in 27 EU-Staaten haben auch Auswirkungen auf die Schweiz, obwohl diese bekanntlich nicht Mitglied im Club der 27 ist.
Quelle. Charles Liebherr und Radio SRF 6. Juni 2024
-
Niederlande: Die Rechtspopulisten von Geert Wilders endlich in der Regierungsverantwortung
Sechs Monate nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden sieht sich Rechtspopulist Geert Wilders endlich am Ziel. Vielleicht.
Die rechtspopulistische und antimuslimische Partei für Freiheit von Geert Wilders wird die neue niederländische Regierung anführen. So viel ist klar.
Die bisherige rechte Regierungspartei, eine neu gegründete rechtskonservative Partei und eine Bauernprotestpartei sind Teil der Regierung. Die Koalition kommt auf 88 Sitze in der 150-köpfigen Zweiten Kammer, verfügt also über eine solide Mehrheit.
Wie von den Wählerinnen und Wählern gewünscht, rückt die niederländische Regierung von der liberalen politischen Mitte deutlich nach rechts.
Ein profiliertes Regierungsprogramm und einen politischen Kurs mit klaren Prioritäten dürfen die Bürgerinnen und Bürger aber nicht erwarten.
(mehr …) -
Ein Wahlkampf mit falschen Karten für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Die Chefin der EU-Kommission steigt als Spitzenkandidatin der Christdemokraten in die EU-Parlamentswahlen und hievt Parteifreunde in gut bezahlte Ämter.
Rente ist keine Option für die 65-jährige Präsidentin der EU-Kommission. Ursula von der Leyen will weitere fünf Jahre die Regierungsgeschäfte der EU leiten. Für eine zweite Amtszeit muss sie vom EU-Parlament gewählt werden. Darum sind die Europawahlen im Juni wichtig, könnte man meinen.
Darum hat sie die Europäische Volkspartei, aktuell grösste Partei im EU-Parlament, auch als Spitzenkandidatin nominiert. Allerdings: wählen kann Ursula von der Leyen niemand. Der Name der deutschen CDU-Politikerin steht auf keiner Wahlliste. Sie ist nur Aushängeschild ihrer Partei für die Europawahlen.
Eigentlich müsste Ursula von der Leyen ihre Auftritte zugunsten ihrer Partei trennen von ihrer Funktion als EU-Kommissionspräsidentin, die sich am Gesamtinteresse zu orientieren hat. Das schreibt der Verhaltens-Kodex zwar vor; in der Praxis ist die Trennung aber unmöglich.
Zumal ihr Generalsekretär in der EU-Kommission weiterhin die Fäden zieht. Er hat sich vor kurzem beurlauben lassen, um die gleiche Tätigkeit wie bisher fortzuführen als Wahlkampfleiter: Er wacht über alle Wortmeldungen und Termine seiner Chefin. Die Farce wird durch die Meldung bestätigt, dass der Wahlkampfleiter am Tag nach den Europawahlen zurückkehrt auf seinen Posten als Generalsekretär.
Ab diesem Tag wird er den Staats- und Regierungschefs der EU die besten Argumente unterbreiten, warum EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die beste Wahl sei für eine zweite Amtszeit.
So funktioniert das System seit fünf Jahren. Ursula von der Leyen umgibt sich mit loyalen, deutschsprachigen Parteifreundinnen und Verwaltungsbeamten. Jüngst berief sie noch den Chef der deutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament an ihre Seite, als Berater für mittelständische Unternehmen.
Vier EU-Kommissare protestieren öffentlich gegen diese Günstlingswirtschaft. Einmalig. Offenbar gab es zwei Bewerberinnen, die im offiziellen Verfahren besser qualifiziert waren für diesen Job, aber eben den falschen Pass und das falsche Parteibuch besitzen, behaupten jedenfalls jene vier EU-Kommissare.
Das zuständige Aufsichts-Gremium des EU-Parlaments lanciert eine Untersuchung. Ursula von der Leyen wird alles aussitzen.
Sie weiss, dass ihre zweite Amtszeit von den 27 Staats- und Regierungschefinnen hinter verschlossenen Türen beschlossen wird. Die europäischen Parlamentswahlen sind ein Nebengeschäft.
Die EU als undemokratisches Bürokratiemonster, intransparent, wo sich machtbewusste Parteifreundinnen gutbezahlte Jobs zuschanzen. Wer das glauben will, sieht sich dank der Amtsführung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt.
-
EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz
In einer sehr umstrittenen Abstimmung stimmt das EU-Parlament für einen Gesetzesvorschlag zum verstärkten Schutz von Naturgebieten. Vor wenigen Wochen machte die grösste Partei im Parlament, die Europäische Volkspartei, eine Kehrtwende mit einem Antrag, das Gesetz an die EU-Kommission zurück zu weisen.
Voller Emotionen nahm die Mehrheit das Ergebnis der entscheidenden Abstimmung zur Kenntnis, verkündet von Roberta Metsola, der Präsidentin des EU-Parlamentes: Bei 648 Abstimmende, 312 Ja Stimmen, 324 Nein Stimmen, 12 Enthaltungen.
Mit nur gerade 12 Stimmen mehr lehnte das Parlament den Antrag der Europäischen Volkspartei ab, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zurück zu weisen.
Der Gesetzesvorschlag hat zum Ziel, 20 Prozent der Land- und Seefläche der EU zu renaturieren und bezieht sich ausschliesslich auf bestehende Naturschutzgebiete.
Trotzdem protestierten die Ratsrechte zusammen mit Vertretern aus der Landwirtschaft seit Monaten gegen das Vorhaben zum höheren Schutz der Biodiversität. Das Gesetz gefährde die Lebensmittel-Versorgung in der Europa.
Die EU-Kommission, unterstützt von Umweltorganisationen und einer breiten Mitte-Links-Koalition im Parlament, erklärten das Gesetz hingegen für notwendig, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Nun geht es in den kommenden Monaten darum, den finalen Gesetzestext mit den 27 EU-Staaten auszuhandeln. Erst dann kann das Gesetz allenfalls in Kraft treten.