Als Teil der Länder-Empfehlung an Polen hält die EU-Kommission im Rahmen des Budget-Überprüfungsverfahrens (Europäisches Semester) folgende Empfehlung fest: Polen muss die Unabhängigkeit des Justizsystems garantieren, […]
WeiterlesenSchlagwort: Polen
Demokratie in Europa unter Druck: Studie listet spürbare Folgen der Corona-Pandemie auf
Demokratie errodiert vor allem in Ungarn, Polen und Serbien.
WeiterlesenDie EU hat es verpasst, ihre Grundwerte entschlossener zu verteidigen
Die EU-Budget-Streit hat offenbart, was die Regierungen der beiden osteuropäischen Staaten tatsächlich fürchten: Transparenz und demokratische Kontrollen. Die EU reagierte zu zögerlich.
WeiterlesenSchon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen
Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.
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