Schlagwort: Polen

Polen: So kann die EU-Kommission Geld aus dem Wiederaufbaufonds zurückhalten

Als Teil der Länder-Empfehlung an Polen hält die EU-Kommission im Rahmen des Budget-Überprüfungsverfahrens (Europäisches Semester) folgende Empfehlung fest: Polen muss die Unabhängigkeit des Justizsystems garantieren, […]

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Demokratie in Europa unter Druck: Studie listet spürbare Folgen der Corona-Pandemie auf

Demokratie errodiert vor allem in Ungarn, Polen und Serbien.

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Die EU hat es verpasst, ihre Grundwerte entschlossener zu verteidigen

Die EU-Budget-Streit hat offenbart, was die Regierungen der beiden osteuropäischen Staaten tatsächlich fürchten: Transparenz und demokratische Kontrollen. Die EU reagierte zu zögerlich.

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Schon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen

Die EU-Kommission leitet nunmehr das vierte Vertragsverletzungs-Verfahren ein.

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