Boulevard Charlemagne

Europa ist Ansichtssache

Schlagwort: Polen

  • Polen: So kann die EU-Kommission Geld aus dem Wiederaufbaufonds zurückhalten

    Als Teil der Länder-Empfehlung an Polen hält die EU-Kommission im Rahmen des Budget-Überprüfungsverfahrens (Europäisches Semester) folgende Empfehlung fest:

    Polen muss die Unabhängigkeit des Justizsystems garantieren, um ein besseres Investitionsklima zu schaffen.

    “Enhance the investment climate, in particular by safeguarding judicial independence.”

    Die Zustimmung zu den nationalen Corona-Wiederaufbauplänen ist gekoppelt an die Empfehlungen aus dem Europäischen Semester.

    Darum kann die EU-Kommission ihre Entscheidung zurückhalten. Polen hat bisher gegenüber der EU-Kommission zu wenig überzeugend aufzeigen können, in welcher Form die Vorgaben aus dem ordentlichen Budgetverfahren in Polen berücksichtigt werden.

    Darum hat die EU-Kommission dem polnischen Corona-Investionsplan noch nicht zugestimmt.

    Polen stehen 23.9 Mrd. Euro an Subventionen zu. Über die ganze Budgetperiode bis 2027 erhält Polen für die regionale und wirtschaftliche Entwicklung rund 75 Mrd. Euro.

  • Demokratie in Europa unter Druck: Studie listet spürbare Folgen der Corona-Pandemie auf

    Ein Think Tank für Demokratie, das International IDEA, Institute for Democacy and Electoral Assistance, in Schweden hat die Stärke europäischer Demokratien vor und während der Corona-Pandemie verglichen.

    Fazit: Europäische Demokratien sind grundsätzlich stark.

    Aber: Die Corona-Pandemie hat im letzten Jahr dazu beigetragen, dass die Demokratie in Europa errodierte.

    Der Trend ist schon länger erkennbar, beschleunigte sich aber in der Bewertung der Autorinnen und Autoren wdegen der Corona-Pandemie.

    Besonders in Ungarn, Polen und in Serbien ist die Enticklung negativ.

    Taking Stock of Regional Democratic Trends in Europe
    Before and During the COVID-19 Pandemic    Herunterladen

    Die Schweiz ist seit 2006 Mitglied der Aufsicht des IDEA Institutes und unterstützt dessen Arbeit finanziell.

    In comparison with the rest of the world, democracy keeps thriving in Europe. Yet, in an increasing number of countries, the quality of democracy has seen significant declines in recent years. More than 50 per cent of democracies in Europe have experienced democratic erosion in the last 5 years, and 3—Hungary, Poland and Serbia—continue to see democratic backsliding, the most severe form of democratic erosion. Of special concern are the declines in civil liberties in the last 10 years and in the freedom and influence of civil society and the rise of far-right parties.

    Taking Stock of Regional Democratic Trends in Europe Before and During the COVID-19 PandemicSpecial Brief, January 2021, IDEA

  • Die EU hat es verpasst, ihre Grundwerte entschlossener zu verteidigen

    Polen und Ungarn haben während Wochen in der EU für rote Köpfe und viel Unverständnis gesorgt.

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  • Schon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen

    Tweet der EU-Kommission vom 29.2.20

    Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten werfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
    (PiS) seit längerem vor, die polnische Demokratie auszuhöhlen,
    indem sie die direkte staatliche Kontrolle über Gerichte, Medien
    und die Zivilgesellschaft verschärft.

    Die EU-Kommission eröffnet darum das vierte
    Verfahren gegen Polen wegen der polnischen Justizreform.

    Es bestünden deutliche Risiken, dass die Politik
    die Anfang des Jahres eingeführten Disziplinarregeln gegen die
    Richter nutze, um Justizentscheidungen zu kontrollieren.

    Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kam schon der Europäische Greichtshof (EuGH) in früheren Verfahren.

    Der Rat der Mitgliedsstaaten kann sich aber seit Monaten nicht zu Sanktionen durchringen gegen Polen. Dem Land könnte deie EU zum Beispiel Gelder aus dem Regionalfonds kürzen.

    Die polnische Regierung hat nun zwei Wochen Zeit die Reform rückgängig zu machen oder zu erklären, warum keine Verletzung der EU-Verträge vorliege. Das letzte Wort werden einmal mehr die Richterinnen des EuGH haben.