Schlagwort: Recht

Aktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit

Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.

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Die EU hat es verpasst, ihre Grundwerte entschlossener zu verteidigen

Die EU-Budget-Streit hat offenbart, was die Regierungen der beiden osteuropäischen Staaten tatsächlich fürchten: Transparenz und demokratische Kontrollen. Die EU reagierte zu zögerlich.

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Rechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne

Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.

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Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung

Ein Mann von Präsidentens Gnaden wird Oberster Richter.

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Mit Hochgeschwindigkeit in den autonomen Nachvollzug

Was in der EU gilt, soll auch in der Schweiz gelten.

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