Ein kleines Erklärstück, das ein paar Fragen zu beantworten sucht…
WeiterlesenSchlagwort: Recht
Markus Pausch im Gespräch: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist kein Mittel gegen die Polarisierung.“
Gegner erkennen in der Reform-Konferenz eine Alibi-Übung, Befürworterinnen sehen darin lebendige Demokratie. Weil die Erwartungen so weit auseinander liegen, ist schon viel erreicht, wenn am Schluss nicht nur Frust übrigbleibt.
WeiterlesenDie EU lanciert ihr eigenes Soziales Netzwerk, um sich zu reformieren
Jeder Mensch in Europa soll sich sicher sein können, dass er nicht Waren kauft, die unter unmenschlichen Bedingungen produziert werden, dass künstliche Intelligenz nicht über Leben und Tod entscheidet…
WeiterlesenAktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.
WeiterlesenDie EU hat es verpasst, ihre Grundwerte entschlossener zu verteidigen
Die EU-Budget-Streit hat offenbart, was die Regierungen der beiden osteuropäischen Staaten tatsächlich fürchten: Transparenz und demokratische Kontrollen. Die EU reagierte zu zögerlich.
WeiterlesenRechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne
Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.
Weiterlesen