Schlagwort: Recht

EU-Parlamentarier Erik Marquardt will die europäische Migrationspolitik auf den Kopf stellen

In Buch des Politikers und Fotoreporters plädiert dieser “für eine Asylpolitik von unten”

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EU System zur Rückführung von illegal Eingewanderten ist wirkungslos

Nicht einmal ein Drittel der 500’000 Abgewiesenen pro Jahr reisen in ihre ursprüngliche Heimat zurück.

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Einfache Frage, komplizierte Antwort: Was ist Frontex?

Ein kleines Erklärstück, das ein paar Fragen zu beantworten sucht…

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Markus Pausch im Gespräch: “Die Konferenz zur Zukunft Europas ist kein Mittel gegen die Polarisierung.”

Gegner erkennen in der Reform-Konferenz eine Alibi-Übung, Befürworterinnen sehen darin lebendige Demokratie. Weil die Erwartungen so weit auseinander liegen, ist schon viel erreicht, wenn am Schluss nicht nur Frust übrigbleibt.

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Die EU lanciert ihr eigenes Soziales Netzwerk, um sich zu reformieren

Jeder Mensch in Europa soll sich sicher sein können, dass er nicht Waren kauft, die unter unmenschlichen Bedingungen produziert werden, dass künstliche Intelligenz nicht über Leben und Tod entscheidet…

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Aktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit

Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.

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