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Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung

Polens Präsident Andrzej Duda hat den Richter Kamil Zaradkiewicz zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ernannt.

Zaradkiewicz wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Malgorzata Gersdorf, deren Amtszeit Ende April ausläuft.

Gersdorf hatte sich als vehemente Kritikerin der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS schrittweise erlassenen Justizreformen profiliert.

2019 sollte sie zwangs-pensioniert werden, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) rückgängig machte.

Zaradkiewicz gilt als regierungs-kompatibel, weil er bisher im polnischen Justizministerium arbeitete. Der stellvertretende Justizminister hält ihn für eine gute Wahl.

Auch das ist ein klarer Hinweis.

Das SRF-Büro in Warschau hat die abtretende, unbequeme Richterin portraitiert.

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Mit Hochgeschwindigkeit in den autonomen Nachvollzug

Ein ICE-Zug von Berlin nach Mailand und mit dem TGV von Paris nach Wien.

Voraussetzung ist, dass jeder Zug in jedem EU-Mitgliedsland und der Schweiz zugelassen ist. Sicherheit geht vor.

In der EU ist hierfür die Europäische Eisenbahnagentur zuständig. In der Schweiz das Bundesamt für Verkehr.

Damit alles einfacher wird, will der Bundesrat den „grenzüberschreitenden Bahnverkehr weiter stärken (Mitteilung vom 6.11.2019).