(mehr …)Fast die Hälfte der Menschen afrikanischer Herkunft ist in ihrem Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert – ein Anstieg seit 2016. Auch rassistische Belästigung und diskriminierendes Profiling sind weit verbreitet, wobei junge Menschen besonders häufig betroffen sind.
European Union Agency for Fundamental Rights, Wien, Oktober 2023
Schlagwort: Recht
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Schwarze in der EU sind immer grösserem Rassismus ausgesetzt
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Die Europäische Staatsanwalt freut sich über Zusammenarbeit mit der Schweiz
Seit knapp zwei Jahren kämpft die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft gegen die international vernetzte Organisierte Kriminalität. Die Kooperation mit der Schweiz ist sehr willkommen.
Andrés Ritter, stellvertretender General-Staatsanwalt in der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg, hatte nicht erwartet, dass seine Behörde so schnell so erfolgreich ermitteln könnte.
Gerade eben lief «Operation Seidenstrasse» ab. Wie am Schnürchen.
Zöllner, Polizistinnen, Staatsanwältinnen aus Belgien durchsuchten zusammen mit ihren europäischen Kolleginnen gleichzeitig sechs Lagerhäuser im belgischen Hafen Zeebrügge und am Frachtflughafen von Lüttich. Mehrere Personen wurden festgenommen. Sie werden beschuldigt, Importwaren aus China falsch deklariert und an fiktive Händler in Spanien, Frankreich, Deutschland, Polen, Italien und Ungarn weiter geliefert zu haben. In all diesen Ländern wurden Zölle und Mehrwertsteuern unterschlagen. Delikt-summe mehr als 300 Millionen Euro.
Solche komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen zu führen, das könne nur eine Europäische Staatsanwaltschaft, erklärt Andrés Ritter.
«Das Neue ist, dass wir aus einer Behörde heraus ermitteln können. Das macht einen Riesenunterschied aus.»
Langwierige Rechtshilfe-Gesuche entfallen zwischen EU-Staaten.
Mehr als 30 Jahre lang war Andrés Ritter Staatsanwalt in Deutschland und jagte Kriminelle aller Art. Als Europäischer Staatsanwalt hat er neue Facetten seines Berufes entdeckt.
«Inhaltlich unterscheidet sich unsere Arbeit nicht gross von nationalen Ermittlungsbehörden. Als neu geschaffene Organisation haben wir aber ganz neue Möglichkeiten.»
Mehr als tausend europäische Verfahren wurden eröffnet und eine stattliche Zahl schon vor Gericht gebracht. Die Organisierte Kriminalität arbeite schon lange grenzüberschreitend. Endlich könne das nun auch die Strafverfolgung; endlich auf effiziente Weise, so Staatsanwalt Andrés Ritter.
Die europäische Staatsanwaltschaft ist dezentral organisiert. Bisher beteiligen sich 22 EU-Staaten an der Straf-Ermittlungsbehörde. Jedes Land schickt einen Europäischen Staatsanwalt in die Zentrale nach Luxemburg. Zusätzlich arbeiten pro Land zwei oder mehr Europäische Staatsanwälte in ihrem jeweiligen Heimatland.
«Bei den Ermittlungen greifen wir auf die besten Erfahrungen aus allen 22 beteiligten EU-Staaten zurück. Das schafft ein völlig neues Bewusstsein.»
Noch läuft nicht alles rund. Es zeigen sich Unterschiede in einzelnen Staaten, wie europäisches Strafrecht interpretiert wird. Das versuchten kriminelle Organisationen auszunutzen.
Auch scheinen diese einige kriminelle Aktivitäten in nicht beteiligte EU-Länder oder in Drittstaaten wie die Schweiz zu verlagern.
Bei verschiedenen europäischen Verfahren laufen einige Fäden offenbar in der Schweiz zusammen. Die Schweiz konnte aber keine Rechtshilfe gewähren. Es bestand keine Rechtsgrundlage, Rechtshilfegesuche einer europäischen Behörde anzuerkennen. Solche Abkommen gibt es gewöhnlich nur zwischen Staaten.
Per Bundesrats-Beschluss anerkennt die Schweiz nun aber einseitig das Recht der Europäischen Staatsanwaltschaft, ein Rechtshilfegesuch zu stellen.
«Für uns ist die Zusammenarbeit mit der Schweiz sehr wichtig. Wir freuen uns, dass diese Zusammenarbeit nun möglich ist. Es ist uns bewusst: Da steht sehr viel guter Willen seitens der Schweiz dahinter», so Andrés Ritter.
Kürzlich traf er sich in Bern erstmals mit Vertretern der Schweizer Bundesanwaltschaft.
Die Europäische Staatsanwaltschaft kann mit Hilfe der Schweizer Strafverfolgungsbehörden Schlupflöcher schliessen. Die Schweiz als Finanzdrehscheibe gewinnt im Gegenzug an Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die internationale Kriminalität. Eine Kooperation im gegenseitigen Interesse.
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Was die Wahlen in Italien für die EU bedeuten? Wenig.
Italien rückt politisch nach ganz rechts. Es jubeln die EU-kritischen Kräfte in Europa.
Was sind die Folgen?
- Die Wahlen in Italien stören die Harmonie und Geschlossenheit, welche die Europäische Union in den letzten Wochen so stark betonte – wegen des Kriegs in der Ukraine und mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.
- Nun wird es nun noch einmal schwieriger, sich im Rat der EU-Länder auf eine gemeinsame Linie zu verständigen (als es ohnehin schon war).
- Gleichzeitig ist das nicht neu: Die EU hat Übung mit vermeintlichen Zerreissproben.
- Hinter den Kulissen dominiert trotzdem meist politischer Pragmatismus bei allen Regierungen.
- Der Motor der Konsens-Maschine Europa wird stottern, bestimmt; abwürgen lässt er sich kaum.
Italien bekommt aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds besonders viel Geld von der EU, rund 200 Milliarden Euro. Wahlgewinnerin Giorgia Meloni will den von Mario Draghi aufgelegte Reformplan neu verhandeln.
Sind neue Verhandlungen über die Verwendung der EU-Corona-Gelder überhaupt möglich?
- Theoretisch sind Verhandlungen möglich. Das machen auch andere Länder.
- Die EU-Kommission hat sogar alle EU-Staaten explizit dazu eingeladen – wegen der Energiekrise in Europa zum Beispiel.
- Der Rahmen der Anpassungen ist aber begrenzt!
- Er ist auf der anderen Seite weit genug für ein paar Anpassungen. Das wird Meloni und der EU erlauben, das Gesicht zu wahren nach Anpassungen.
- Zumal das Europäische Parlament in dieser Sache nichts zu sagen hat. Da wäre nämlich mit Gegenwind zu rechnen gewesen.
- An der Grundausrichtung der Hilfsgelder lässt sich nichts ändern: Reformen gegen Geld, das bleibt bestehen. Ansonsten geben die anderen EU-Länder die Milliarden €uro nicht frei.
- Und die Finanzmärkte werden ihren Teil dazu beitragen, die Ausreisser der Fratelli d’Italia einzudämmen. Die hohen Schuldenlast lässt sich mit Wahlen nicht wegschieben.
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Die Kernpunkte des Klimaschutzplans “Fit for 55”
- Neue Autos, angetrieben mit Benzin oder Diesel werden ab 2035 in der EU nicht mehr zugelassen. Danach müssen alle Autos klimaneutral fahren. Bis 2030 wird der maximal erlaubte CO2-Ausstoss der Neuwagenflotten um weitere 55 Prozent reduziert.
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Die EU will das grosse Geschäft mit Daten ermöglichen und Digitalisierung anschieben
Der freie Warenverkehr in der Europäischen Union wird von einem immer grösseren Datenstrom begleitet, der für die Geschäftswelt immer wichtiger wird.
Weil es bisher keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen für den Handel mit Unternehmens-Daten gibt, schafft die EU-Kommission ein neues Daten-Gesetz.
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EU-Parlamentarier Erik Marquardt will die europäische Migrationspolitik auf den Kopf stellen
Es gibt keine kohärente europäische Asyl- und Migrationspolitik.
Der vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgestellte Migrations-Pakt ist politisch blockiert.
Zu weit auseinander liegen die Meinungen unter den 27-EU-Mitgliedsländern, was Europa tun sollte.
Der deutsche EU-Parlamentarier der Grünen, Erik Marquardt, plädiert darum für eine grundlegende Neu-Orientierung.
Europa müsse aufhören, einen gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern dazu übergehen, jene zu belohnen, welche eine kontrollierte Einwanderung nach Europa fördern wollen.
Aus: SRF, Sendung Rendez vous vom 7. Oktober 2021 Der Titel dieses Buches lautet «Europa schafft sich ab» – dieser Slogan ist bewusst provokant gewählt, denn er soll eine längst überfällige Diskussion um eine Realität auslösen, die im krassen Gegensatz zu dem steht, was Europa ausmachen sollte. Um das zu erläutern, werde ich im Laufe des Buches elementare Fragen aufwerfen, die sich sicher viele Menschen beim Lesen des Titels stellen werden. Warum schafft sich Europa ab? Was heißt abschaffen? Und was heißt überhaupt Europa? Dabei möchte ich mich allerdings nicht nur auf die Beantwortung dieser Fragen beschränken, sondern ich möchte auch konkrete Vorschläge skizzieren, wie es besser gehen könnte.
Erik Marquart, Europa schafft sich ab. Wie die Werte der EU verraten werden und was wir dagegen tun können.