Europa ist Ansichtssache
Die Europäische Union hat mit 18 Drittstaaten Rückübernahme-Abkommen abgeschlossen. Diese Verträge bleiben jedoch ohne Wirkung.
Nur ein kleiner Teil der abgewiesenen Einwanderinnen und Einwanderer nach Europa kehren tatsächlich in ihre alte Heimat zurück.
Zu diesem Schluss kommt der europäische Rechnungshof. Das ist alles andere als überraschend.
(mehr …)Hörerin Patricia hat der Redaktion des Podcasts NewsPlus von SRF folgende Mail geschickt:
Ich lese in den Medien und auf Social Media immer wieder von der „Grenzschutzfirma“ Frontex. Man liest auch immer wieder von illegalen „Push-Backs“ an den Grenzen, in Zusammenhang mit Frontext. Kürzlich las ich auch, dass Frontext die lybische Küstenwache unterstütze und es dort zu Gewalt kam. Kurz gesagt, ich lese und höre viel von Frontex. Aber finde es schwierig das einzuordnen. Auch ist mir nicht ganz klar wer Frontex ist, was ihre Aufgabe genau ist wo sie zum Einsatz kommen.
Viele offene Fragen bei mir und die Hoffnung, dass ihr einige klären könnt.
Mail an SRF NewsPlus
Das habe ich im Gespräch mit meiner Kollegin Rebecca Villiger versucht.
Europa driftet auseinander. Die Corona-Pandemie hat offenbart, was schon länger brodelt: Europa, droht das Verständnis zu verlieren, was der gemeinsame Nenner ist. Die zunehmende Polarisierung schwächt Europas demokratisches Fundament. Die EU will Gegensteuer geben. Am Sonntag, am Europatag, startet die Europäische Union darum eine breit angelegte Reformdebatte.
Kann die nun anlaufende «Konferenz zur Zukunft Europas» Europa neuen Schwung geben und helfen, bestehende Gräben innerhalb Europas zu überbrücken? Die Frage geht an Professor Markus Pausch, der Phänomene politischer Polarisierung an der Fachhochschule Salzburg erforscht.
Im Gespräch erklärt der Politikwissenschaftler zunächst, warum Polarisierung Demokratie direkt gefährden kann.
Die Konferenz über die Zukunft von Europa startes offiziell am 9. Mai, dem Europatag. Zur Debatte eingeladen sind 450 EU-Bürgerinnen und Bürger. Ideen sind gesucht, der europäischen Integration neuen Schub zu geben. Der deutsche Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach legt nun schon einmal vor: Er schlägt vor, kühn wie gewohnt, dass die EU sechs neue Grundrechte schafft, einklagbar direkt beim obersten europäischen Gerichtshof. So will er eine breite Diskussion über das Projekt Europa anschieben.
“27 Staaten müssten dazu Ja sagen”. Undenkbar, in den Augen von Sébastien Maillard.
Direktor Jacques Delors Institute, Paris
Heute sind beim Gerichtshof der Europäischen Union zwei Klagen Polens und Ungarns gegen die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union eingegangen.
Medieninformation des EuGH vom 11. März 2021
Der EU steht eine weitere Machtprobe ins Haus. Wie immer ist Polen und Ungarn federführend.
Beide Länder reichen eine Klage gegen die EU-Verordnung 2020/2092 ein. Darin bestreiten sie, dass es eine rechtliche Grundlage in den EU-Verträgen gibt, die Auszahlung von Geldern aus dem Corona-Wideraufbau-Fonds an die Bedingung knüpft, die Grundrechte der EU zu garantieren (Rechtsstaatlichkeit).
Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen zulässig ist.
Polen und Ungarn blockierten die Corona-Hilfen im Umfang von 1800 Milliarden Euro während Wochen.
Deutschland handelte den Kompromiss aus, dass der Weg für eine Klage vor dem EuGH offen ist.
Die Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus erläutert auch, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstosses allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Vielmehr muss erwiesen werden, dass der Verstoss negative Auswirkungen auf die Verwendung von EU-Geld hat.
Polen und Ungarn haben während Wochen in der EU für rote Köpfe und viel Unverständnis gesorgt.
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