Schlagwort: Rechtstaatlichkeit

Künstliche Intelligenz: EU-Parlament fordert Gesetz mit Zähnen

Alle Produkte oder Dienstleistungen, die Künstliche Intelligenz nutzen, werden in vier Risiko-Kategorien eingeteilt.

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EU-Rechtsstaats-Mechanismus: Gericht bewilligt das Prinzip ‘Geld gegen Demokratie’

Das Urteil des EuGH sei schon historisch, meint die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes.

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Rechtsstaat in Polen: Das Europa der polnischen Regierung gibt es nicht

Die Rede des polnischen Regierungschef Mateusch Morawiezki vor dem Europäischen Parlament war alles andere als überzeugend.

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Polen: So kann die EU-Kommission Geld aus dem Wiederaufbaufonds zurückhalten

Als Teil der Länder-Empfehlung an Polen hält die EU-Kommission im Rahmen des Budget-Überprüfungsverfahrens (Europäisches Semester) folgende Empfehlung fest: Polen muss die Unabhängigkeit des Justizsystems garantieren, […]

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EU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform

Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

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Regenbogenfarben laden sich an den EU-Gipfel ein und der Ton ist gehässig

Klare Fronten gemäss dem luxemburgischen Premier. Nur Polen und Slovenien unterstützen Ungarn.

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