Fast die Hälfte der Menschen afrikanischer Herkunft ist in ihrem Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert – ein Anstieg seit 2016. Auch rassistische Belästigung und […]
WeiterlesenSchlagwort: Rechtstaatlichkeit
Künstliche Intelligenz: EU-Parlament fordert Gesetz mit Zähnen
Alle Produkte oder Dienstleistungen, die Künstliche Intelligenz nutzen, werden in vier Risiko-Kategorien eingeteilt.
WeiterlesenEU-Rechtsstaats-Mechanismus: Gericht bewilligt das Prinzip ‘Geld gegen Demokratie’
Das Urteil des EuGH sei schon historisch, meint die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes.
Weiterlesen
Rechtsstaat in Polen: Das Europa der polnischen Regierung gibt es nicht
Die Rede des polnischen Regierungschef Mateusch Morawiezki vor dem Europäischen Parlament war alles andere als überzeugend.
WeiterlesenPolen: So kann die EU-Kommission Geld aus dem Wiederaufbaufonds zurückhalten
Als Teil der Länder-Empfehlung an Polen hält die EU-Kommission im Rahmen des Budget-Überprüfungsverfahrens (Europäisches Semester) folgende Empfehlung fest: Polen muss die Unabhängigkeit des Justizsystems garantieren, […]
WeiterlesenEU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform
Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
Weiterlesen