Schlagwort: Rechtstaatlichkeit

Rechtsstaat in Polen: Das Europa der polnischen Regierung gibt es nicht

Die Rede des polnischen Regierungschef Mateusch Morawiezki vor dem Europäischen Parlament war alles andere als überzeugend.

Weiterlesen

Polen: So kann die EU-Kommission Geld aus dem Wiederaufbaufonds zurückhalten

Als Teil der Länder-Empfehlung an Polen hält die EU-Kommission im Rahmen des Budget-Überprüfungsverfahrens (Europäisches Semester) folgende Empfehlung fest: Polen muss die Unabhängigkeit des Justizsystems garantieren, […]

Weiterlesen

EU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform

Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

Weiterlesen

Regenbogenfarben laden sich an den EU-Gipfel ein und der Ton ist gehässig

Klare Fronten gemäss dem luxemburgischen Premier. Nur Polen und Slovenien unterstützen Ungarn.

Weiterlesen