Das Urteil des EuGH sei schon historisch, meint die Präsidentin des Budget-Kontroll-Ausschusses des EU-Parlamentes.
WeiterlesenSchlagwort: Rechtstaatlichkeit
Rechtsstaat in Polen: Das Europa der polnischen Regierung gibt es nicht
Die Rede des polnischen Regierungschef Mateusch Morawiezki vor dem Europäischen Parlament war alles andere als überzeugend.
WeiterlesenPolen: So kann die EU-Kommission Geld aus dem Wiederaufbaufonds zurückhalten
Als Teil der Länder-Empfehlung an Polen hält die EU-Kommission im Rahmen des Budget-Überprüfungsverfahrens (Europäisches Semester) folgende Empfehlung fest: Polen muss die Unabhängigkeit des Justizsystems garantieren, […]
WeiterlesenEU fordert hohe Geldbusse gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform
Seit Jahren streiten sich die EU und Polen über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
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Regenbogenfarben laden sich an den EU-Gipfel ein und der Ton ist gehässig
Klare Fronten gemäss dem luxemburgischen Premier. Nur Polen und Slovenien unterstützen Ungarn.
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