Die Europäische Union erhöht den Druck auf die polnische Regierung, im Streit um die Justiz-Reform nachzugeben. Die EU-Kommission fordert vom Europäischen Gerichtshof, Polen mit hohen Strafgeldern zu sanktionieren.
Schlagwort: Rechtstaatlichkeit
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Regenbogenfarben laden sich an den EU-Gipfel ein und der Ton ist gehässig
Die EU will künftig härter auf böswillige Handlungen Russlands reagieren. Das haben die Staats- und Regierungs-Chefs der EU an ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen – nach stundenlangen, nächtlichen Debatten.
Nicht durchsetzen konnte sich der deutsch-französische Vorschlag, ein Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Putin zu organisieren.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nahm das mit Bedauern zur Kenntnis.
Am EU-Gipfel ebenfalls kontrovers diskutiert wurde die Gesetzgebung Ungarns gegenüber LGBTQ-Menschen, also Schwule, Lesben und andere sexuelle Minderheiten.
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