Schlagwort: Schweiz

  • “Bilaterale III” mal anders verstehen: Der Chat zum Schmunzeln, aber lehrreich

    Die Schweiz und die EU haben ein neues Vertragspaket ausgehandelt, um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dieses Paket sichert den Marktzugang, fördert die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie Strom und Forschung und enthält gleichzeitig Schutzmechanismen zur Wahrung der Schweizer Interessen und Souveränität.

    Die Informationen aus den langen, formellen Berichten werden in einen lockeren Chat-Dialog zwischen zwei fiktiven Personen, “Lea” und “Noah”, umgewandelt, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz.

    Die Amtssprache wird in eine jugendgerechte, prägnante Chatsprache mit Emojis, kurzen Sätzen und direkten Fragen/Antworten übersetzt. Fachbegriffe wie “Unionsbürgerrichtlinie” oder “Mutual Recognition Agreement” werden umschrieben oder in einfachen Worten erklärt (z.B. “Regeln für EU-Bürger hier” oder “dass unsere Produkte in der EU ohne neue Prüfung verkauft werden können”).

    Das ist das Ergebnis:

    Chat-Protokoll: Bilaterale III

    Bilaterale III for Dummies: Was du über die neuen EU-Verträge wissen musst

    Die Schweiz und die EU haben ein neues, riesiges Vertragspaket ausgehandelt. Aber was heisst das für uns? Droht ein EU-Beitritt durch die Hintertür oder sichern wir damit unseren Wohlstand? Noah und Lea klären im Chat die wichtigsten Fragen.

    Lea

    Noah, hilf mal! Überall lese ich was von neuen EU-Verträgen. Checke nur Bahnhof. 🤯

    Noah

    Haha, ging mir auch so. Ist ein riesen Paket. Nennt sich Bilaterale III, quasi.

    Lea

    Ok, und wieso der ganze Stress? Läuft doch gut so, oder?

    Noah

    Naja, nicht ganz. Die alten Verträge bröckeln. Wenn wir nichts machen, könnte das die Schweiz bis 2045 über 500 Milliarden Franken kosten. 😱

    Lea

    WHAT?! 500 Milliarden? Das ist ja fast ein halbes Jahres-BIP! 😳

    Noah

    Jep. Und Jobs wären auch weg. Vor allem weil Firmen dann Mühe hätten, Fachkräfte zu finden.

    Lea

    Ok, krass. Aber heisst das, wir müssen jetzt alles von der EU schlucken? Stichwort Zuwanderung?

    Noah

    Guter Punkt. Da ändert sich was, aber es gibt Absicherungen. Z.B. bekommen EU-Bürger nur ein Daueraufenthaltsrecht, wenn sie hier arbeiten. Wer nur von Sozialhilfe lebt, kriegt das nicht.

    Lea

    Und was ist mit kriminellen Ausländern? Die können wir schon noch rausschmeissen?

    Noah

    Ja, safe. Die Regeln für die Ausschaffung bleiben wie sie sind. Das hat die Schweiz extra so ausgehandelt.

    Lea

    Puh, ok. Und der Lohnschutz? Der ist mir mega wichtig.

    Noah

    Mir auch! Der bleibt. Das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” gilt weiterhin. Und die Kontrollen durch Gewerkschaften und Kantone auch.

    Lea

    Also keine Lohndrückerei durch Firmen aus der EU?

    Noah

    Genau das soll verhindert werden. Die müssen sich an unsere Regeln halten. Es gibt sogar eine Klausel, die sagt, dass wir keine EU-Regeln übernehmen müssen, die unseren Lohnschutz schwächen würden.

    Lea

    Klingt fast zu gut. Was ist der Haken? Was müssen wir dafür geben?

    Noah

    Wir zahlen einen Beitrag an die EU, um die wirtschaftlichen Unterschiede dort zu verringern. Nennt sich Kohäsionsbeitrag. Sind so 350 Mio. pro Jahr.

    Lea

    350 Millionen… ist schon viel Geld. 🤨

    Noah

    Stimmt. Aber wenn du die 500 Milliarden Verlust dagegen rechnest… Und Norwegen zahlt z.B. mehr, obwohl deren Wirtschaft kleiner ist.

    Lea

    Ok, fair enough. Gibt’s auch was Neues, das uns direkt was bringt?

    Noah

    Jep, ein Stromabkommen! ⚡️ Das soll die Versorgung im Winter sichern und die Strompreise eher tief halten.

    Lea

    Ah, das ist gut. Nie wieder Angst vor Strommangel im Winter. 😂

    Noah

    Hoffentlich! Und unsere Forscher können wieder voll bei den EU-Programmen mitmachen. Das ist mega wichtig, damit die besten Köpfe hierbleiben und nicht ins Ausland gehen.

    Lea

    Stimmt, ‘Brain Drain’ und so. Hab ich gehört.

    Noah

    Genau. Und noch was Wichtiges: Die ganze Sache mit den ‘fremden Richtern’.

    Lea

    Oh ja, das Schreckgespenst! Entscheidet jetzt der EuGH über uns?

    Noah

    Nein. Bei Streit gibt’s ein Schiedsgericht, das mit Leuten von uns und der EU besetzt ist. Nur wenn es um die Auslegung von EU-Recht geht, wird der EuGH gefragt. Aber den Fall entscheidet immer das Schiedsgericht.

    Lea

    Und was ist mit der Übernahme von EU-Gesetzen? Passiert das automatisch?

    Noah

    Never! Das ist der Knackpunkt. Die Schweiz entscheidet immer noch selber. Das Parlament und am Schluss wir, das Volk, können per Referendum Nein sagen.

    Lea

    Also unsere direkte Demokratie bleibt unangetastet? 🇨🇭

    Noah

    Genau. Das war die rote Linie für den Bundesrat.

    Lea

    Ok, langsam sehe ich klarer. Ist also ein Kompromiss. Wir sichern unseren Wohlstand, müssen dafür aber in gewissen Bereichen mit der EU enger zusammenarbeiten.

    Noah

    Exakt. Ein Deal halt. Besser als der langsame Zerfall der Bilateralen, oder?

    Lea

    Ja, das schon. Danke für die Nachhilfe! 👍

    Noah

    Gern geschehen! 😉

    Quellen: DE Medienrohstoff – Zusammenfassung Studien Volkswirtschaftliche Auswirkungen.pdf, DE Erläuternder Bericht.pdf, DE Medienmitteilung.pdf

  • Ein Jahr später: Schweiz soll auch neue Gentech-Methoden einsetzen können im Agrarsektor

    Der Bundesrat will mit neuen Technologien gezüchtete Pflanzen künftig zulassen und verbreiteten Bedenken zur Gentechnologie dennoch Rechnung tragen. Dabei unterscheidet er zwischen neuen Züchtungstechnologien und herkömmlicher Gentechnologie.

    Damit folgt die Schweiz ganz autonom der europäischen Gesetzgebung. Das Zulassungsverfahren soll sich nach Meinung des Schweizer Bundesrates grundsätzlich an einem Vorschlag der EU-Kommission orientieren. Im Vergleich mit der EU plant die Schweiz aber stärkere Kontrollmechanismen.

    So lief die Debatte im EU-Parlament (als Einstimmung auf die Debatte im Schweizer Parlament…)

  • Bei den Europawahlen spielt auch die Schweiz mit

    Bei den Europawahlen spielt auch die Schweiz mit

    370 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und 720 Abgeordnete ins EU-Parlament zu wählen.

    Die Europawahlen in 27 EU-Staaten haben auch Auswirkungen auf die Schweiz, obwohl diese bekanntlich nicht Mitglied im Club der 27 ist.

    Quelle. Charles Liebherr und Radio SRF 6. Juni 2024

  • Co2-Ausstoss Schweiz: grüner Schwindel

    Faktisch stossen Schweizerinnen und Schweizer nicht 4,1 Tonnen CO₂ aus, sondern 13,7.

    Andreas Diekmann, emeritierter Professor der ETH Zürich und Seniorprofessor an der Universität Leipzig. Co-Leiter des Umweltpanels in Deutschland. In: Tagesanzeiger, 10.1.2024

    “[Die Schweiz] ist – zusammen mit Schweden – scheinbar der europäische Musterknabe bei den Pro-Kopf-Emissionen. Mit rund 4 Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr liegt sie nicht nur weit unter dem europäischen, sondern auch unter dem Weltdurchschnitt.

    Bei konsumbasierter Berechnung sind die Pro-Kopf-CO2-Emissionen der Eidgenossenschaft um sagenhafte 231 Prozent höher im Vergleich zu der üblichen Statistik, die wir immer wieder aus den Medien erfahren.

    Faktisch stossen die Schweizerinnen und Schweizer also nicht im Durchschnitt 4,1 Tonnen Klimagas aus, sondern 13,7 Tonnen. Es wäre doch unfair, wenn der fossile Anteil der im Ausland produzierten Autos, iPhones und der vielen schönen anderen Dinge, die unseren Alltag bequemer machen, dem exportierenden Land angerechnet wird. “

  • Die Schweiz will bald auch einmal 50 Staats- und Regierungschefinnen in die Alpenrepublik einladen

    Die Schweiz will bald auch einmal 50 Staats- und Regierungschefinnen in die Alpenrepublik einladen

    Bundespräsident Berset nimmt in #Granada am nunmehr 3. Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Es ist immerhin das einzige (!) europäische Gipfeltreffen, an dem die Schweiz regelmässig eingeladen ist.

    Im Entwurf der Aussenpolitischen Strategie 2024−2027 schriebt der Bundesrat:

    Als lösungsorientiertes, eigenständiges und mit seinen
    Partnern eng verbundenes Land bringt sich die Schweiz
    konstruktiv im Rahmen von europäischen Institutionen und
    Initiativen ein. Mit der Bereitschaft zur Ausrichtung eines
    Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft
    während dieser Legislatur stärkt sie ihre Position als
    zuverlässige Partnerin in Europa und als Ort für Gespräche.

    Aussenpolitische Strategie 2024–2027, Entwurf des Bundesrates vom 29. September 2023, S. 17

    Die Aussenpolitische Strategie der Schweiz:

    Offenbar haben die bisherigen Bundespräsidenten Cassis und Berset Gefallen gefunden an diesem speziellen Format der “Vereinten Nationen Europa”.

    Geschätzt wird offenbar vor allem die Möglichkeit des informellen Austausches auf höchster politischer Ebene.

    Hinweis:

    In Granada versammeln sich heute die Mächtigen aus fast 50 europäischen Staaten zum Gipfel. Auch Bundespräsident Alain Berset nimmt am Treffen der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» teil. Mit welchem Ziel? EU-Korrespondent Charles Liebherr ist Gast im «Tagesgespräch».

  • Schweiz-EU: Das lange Spiel mit der Zeit (und Geduld..)

    Wieder einmal besucht ein Schweizer Staatssekretär die EU-Kommission in Brüssel.

    https://x.com/SwissmissionEU/status/1704863573208355020?s=20

    Wieder einmal hat ein Staatssekretär die Aufgabe, den komplizierten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz neuen Perspektiven zu eröffnen.

    Und wieder einmal kann ein Schweizer Staatssekretär aus dem Aussendepartement in der EU-Zentrale in Brüssel nichts anderes tun, als auf Zeit zu spielen – mit Verweis auf die Schweizer Innenpolitik, die im EU-Dossier keinen Konsens finden kann.

    Die Vertreterinnen der EU geben sich vordergründig verständnisvoll. EU-intern ist der Ton gegenüber der Schweiz etwas weniger freundlich.