Die Rollen in diesem Spiel bleiben unverändert: Die EU-Kommission drängt auf Klartext. Die Schweiz lässt sich treiben.
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Mit oder ohne EuGH? Falsche Hoffnung auf das Königreich in der Schweiz
Geht es um EU-Recht, spielt der EuGH immer eine Rolle
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Der clevere Vorschlag aus dem CH Parlament: Kohäsionsgelder verdoppeln und EU unter Druck setzen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will dem Bundesrat einen Trumpf in die Hand geben.
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Verärgerung und Ratlosigkeit in der EU über den Schweizer Bundesrat
Die Schweizer Regierung wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nie in Kraft setzen. So steht es in einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission an die 27 Mitgliedsstaaten. Der Bundesrat wird darin heftig kritisiert. Bis heute wisse die EU nicht, welche Präzisierungen die Schweiz von der EU wünsche – trotz konkreter, schriftlicher Vorschläge seitens der EU an die Schweiz.
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Treffen von Sommaruga und von der Leyen in Davos ohne Ausrutscher
Alle haben ein Interesse an einer Lösung künftiger Probleme.
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Mit Hochgeschwindigkeit in den autonomen Nachvollzug
Was in der EU gilt, soll auch in der Schweiz gelten.
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