Die Schweizer Regierung wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nie in Kraft setzen. So steht es in einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission an die 27 Mitgliedsstaaten. Der Bundesrat wird darin heftig kritisiert. Bis heute wisse die EU nicht, welche Präzisierungen die Schweiz von der EU wünsche – trotz konkreter, schriftlicher Vorschläge seitens der EU an die Schweiz.
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Treffen von Sommaruga und von der Leyen in Davos ohne Ausrutscher
Alle haben ein Interesse an einer Lösung künftiger Probleme.
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Mit Hochgeschwindigkeit in den autonomen Nachvollzug
Was in der EU gilt, soll auch in der Schweiz gelten.
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