Europa ist Ansichtssache
Die Europäische Union will ihre Pläne für die Einführung einer Digital-Steuer für Tech-Konzerne stoppen.
Hintergrund ist der Beschluss der Finanzminister der G20 Staaten, eine globale Reform der Unternehmenssteuern mit einem Mindestsatz einzuführen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
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Ikea, Apple, Amazon et. al. sind die bekannten Beispiele, die in diesem Zusammenhang häufig genannt werden.
Der EU-Korrespondent Christoph Schmutz der NZZ zeigt exemplarisch, wie optimal Amazon seine Steuerrechnungen in Europa tief hält. (ev. kostenpflichtiger Artikel).
Da zeigt sich der ehemalige Wirtschaftsprüfer hinter dem heutigen Journalisten…
Das Radio ist für solche Analysen ein zu flüchtiges Medium. Zum Glück gibt es Zeitungsartikel, die das kompensieren helfen.
Grosskonzerne in der EU werden künftig Land für Land deren Gewinne ausweisen müssen und offenlegen, wie hoch die jeweilige Steuerrechnung ausfällt.
Fünf Jahren waren die Verhandlungen blockiert.
Nun konnten sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament darauf einigen, strengere Regeln für mehr Steuer-Transparenz einzuführen.
Mit einer neuen Strategie will die EU gegen Steuerflucht vorgehen.
Dank einer Reihe von Gesetzes-Anpassungen soll ein einheitlicher Rahmen für Unternehmenssteuern in der EU geschaffen werden.
Vor zehn Jahren nahm die EU-Kommission schon einmal einen solchen Anlauf und scheiterte kläglich.
Diesmal soll es gelingen, weil international der Wind gedreht hat und sogar die USA bereit sind, globale Mindeststeuern für international tätige Konzerne zu akzeptieren.
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs-Kommissarin, politisch im liberalen Lager agierend, hat verloren.
Das EU-Gericht kommt in einem wegweisenden ersten Urteil zum Schluss, dass der Computer-Konzern Apple in Irland nach geltendem Recht ordentlich besteuert wird.
Die EU-Wettbewerbs-Kommission hatte 2016 Irland aufgefordert bei Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern.
Apple profitiere zu Unrecht von Steuerermässigungen, werde sogar gegenüber anderen Konzernen steuerlich bevorteilt, so die EU-Kommission.
Irland und Apple klagten daraufhin gemeinsam beim Europäischen Gericht gegen diese Verfügung.
Das EU-Gericht gibt ihnen nun recht.
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