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Europa ist Ansichtssache

Schlagwort: Ukraine

  • EU-Bündnisfall: So funktioniert die Beistandsklausel (nicht)

    EU-Bündnisfall: So funktioniert die Beistandsklausel (nicht)

    Am informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Zypern beraten die EU-Länder über die Folgen der zahlreichen Krisen in der Welt. Teil der Debatte ist auch eine Aussprache über den EU-Bündnisfall. Die Diskussion wird als dringlich erachtet, weil die USA nicht mehr als verlässlichen Partner angesehen werden kann.

    Warum wird der Bündnisfall gerade jetzt in der EU zur Diskussion gestellt?

    Am 2. März 2026 trifft eine iranische Drohne, gestartet im Libanon, eine britische Militärbasis auf der Insel Zypern, einem Mitgliedsland der EU, aber kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO. Zwei weitere Drohnen können abgefangen werden.

    Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulidis aktiviert Artikel 42 des EU-Vertrags zwar nicht offiziell, mahnt aber, dass die EU sich dringend auf einen entsprechenden Ernstfall vorbereiten muss.

    Zypern hat aktuell den Vorsitz in allen Sitzungen der EU-Mitgliedstaaten inne.

    Was steht genau in der EU-Beistandsklausel?

    Artikel 42 (7) ist in den EU-Verträgen Teil der Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

    «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung […]» ist darin festgehalten.

    Ausdrücklich betont wird, dass die EU-Beistandsklausel mit den entsprechenden Bestimmungen der Nato-Mitglieder im Einklang sein müssen, also dem Artikel 5 des Nato-Paktes.

    Der genaue Wortlaut von Artikel 42(7)

    «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

    Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.»

    Wurde die Beistandsklausel der EU jemals aktiviert?

    Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 aktivierte der damalige französische Präsident François Holland das erste und einzige Mal Artikel 42 (7) in der EU.

    Bei den Terrorangriffen im Zentrum von Paris, beim Fussballstadion «Stade de France» und im Konzertlokal Bataclan starben an diesem Abend mehr als 130 Menschen.

    Frankreich führte daraufhin Gespräche mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, um zu klären, welche Art der Unterstützung möglich wäre. Einige Mitgliedstaaten erklärten sich dazu bereit, Militäroperationen gegen Terroristen in Syrien und im Irak zu unterstützen. Andere gaben bekannt, ihre Beteiligung an anderen internationalen Missionen zu erhöhen, damit französische Truppen andernorts eingesetzt werden konnten.

    Warum ist die Aktivierung des Bündnisfalls in der EU unklar?

    Im Vergleich zum Bündnisfall innerhalb des Militärbündnisses NATO sind die Abläufe und Verantwortlichkeiten in der EU weniger eindeutig.

    Die EU hat keine militärische Kommandostruktur und keine eigene Militärdoktrin, noch konkrete Mobilisierungs-Szenarien.

    Die Beistandspflicht in den EU-Verträgen ist weiter gefasst. Allerdings kann niemand innerhalb der EU sagen, wie weit der Begriff zu fassen ist. Da braucht es mehr Klarheit.

    Es fehlen auch konkrete Bestimmungen, wer in welchem Fall die Klausel aktivieren kann und welche Pflichten daraus für andere EU-Mitglieder abgeleitet werden können.

    In einigen EU-Länder, die auch Mitglieder der NATO sind, werden Zweifel geäussert, dass die USA, im Falle eines Angriffs Russland auf eine EU-Mitgliedsland, bereit sind die EU militärisch zu unterstützen. Artikel 5 des NATO-Paktes würde das eigentlich vorsehen. Der aktuelle US-Präsident, Donald Trump, stellt das aber offen in Frage.

    Darum müsse die EU klären, wie die Aktivierung ihrer eigenen Beistandsklausel im Detail ablaufen würde. Das stärke die Glaubwürdigkeit dieser Klausel, sagen EU-Diplomaten.

    Europäische Geheimdienste halten einen Angriff Russlands auf ein europäisches Land noch in diesem Jahrzehnt für möglich. Und der NATO-Partner USA drohte damit, Grönland zu besetzen. Das käme einem Angriff auf den EU-Staat Dänemark gleich.

    Frankreich, Spanien, Niederlande, Deutschland und Österreich wollen in der EU die Debatte vorantreiben. Andere Länder wie Irland oder Malta äussern Zweifel.

    Wie sollen die offenen Fragen rund um die Beistandsklausel geklärt werden?

    Am informellen Treffen der EU-Staat- und Regierungschefinnen wollen die 27 EU-Staaten die Beratungen beginnen, unter welchen Bedingungen ein Bündnisfall in der EU angerufen werden könnte.

    Die Vorbereitungen werden von der EU-Aussenbeauftragen, Kaja Kallas, koordiniert.

    In den kommenden Wochen sollen auf verschiedenen Ebenen innerhalb der EU konkrete Szenarien beraten werden. Übungen sollen auch auf Ebene der EU-Botschafter in Brüssel und möglicherweise auch anlässlich von EU-Ministerrat-Sitzungen stattfinden.

    Die Übungen fokussieren sich auf politische Entscheidungsprozesse innerhalb der EU. Militärisches Personal soll dabei nicht involviert sein, heisst es aus EU-Kreisen.

    In der Vergangenheit fanden bereits entsprechende Übungen statt. Nun sollen diese aber einen verbindlicheren Charakter haben, vor dem Hintergrund einer Bedrohungslage, die von vielen EU-Ländern noch nie so konkret wahrgenommen wurde.

  • EU will die Ukraine weiter aufrüsten, um besser verhandeln zu können

    EU will die Ukraine weiter aufrüsten, um besser verhandeln zu können

    US-Präsident Donald Trump will über die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, ignorieren die EU-Staats- und Regierungschefinnen.

    Sie bekennen sich zur bisherigen Strategie, die Ukraine militärisch weiter zu stärken, um aus einer Position der Stärke hinaus, einen Frieden zu suchen.

    Um in Washington gehört zu werden, ist jeweils Bauchpinseln angesagt. Diese Lektion scheinen die EU-Vertreterinnen gelernt zu haben. Bevor die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas ihren neusten Plan für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine darlegt, dankt sie dem Präsidenten der USA.

    Mit Freude höre sie das Versprechen von Präsident Trump, die Ukraine mit weiteren Luftabwehrwaffen auszustatten. Das sei sehr wichtig, so Kallas. Donald Trump hatte das gestern gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefonisch angekündigt.

    Uneinigkeit bei Ukraine-Hilfen

    Kaja Kallas sucht unter den EU-Staaten Unterstützung für ihren Vorschlag, in diesem Jahr der Ukraine Rüstungsgüter im Wert von 40 Milliarden Euro zu liefern. Jedes Mitgliedsland soll entsprechend seiner Wirtschaftsleistung partizipieren.

    Das stösst auf Widerstand, in Frankreich, Spanien oder Italien; wirtschaftlich starke EU-Staaten, die entsprechend eine grosse Last zu tragen hätten.

    Also macht Kallas den Vorschlag, vorerst einen Kredit von fünf Milliarden Euro zu sprechen, um sofort dringlich benötigte Munition in die Ukraine zu liefern. Damit scheint sie mehr Glück zu haben. Vielleicht gelingt der grosse Coup später im Jahr.

    26 EU-Staaten wollen mitziehen, die Ukraine militärisch weiter zu stärken. Darüber sei man sich einig, so Kallas. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto stärker die Position des Landes am Verhandlungstisch, betonte Kallas.

    Unterstützung wird ausserhalb der EU gesucht

    Bemerkenswert ist, dass die EU-Staaten in dieser Frage keinen Konsens mehr suchen. Die Erklärung wird nach zwei Stunden Aussprache verabschiedet, ohne Bemühungen, auch die Zustimmung Ungarns zu erhalten. Das zeigt, wie isoliert Premierminister Viktor Orban in der EU inzwischen ist, ein bekennender Freund von Trump und Putin.

    Unterstützung für ihren Kurs suchen die 26 EU-Staaten verstärkt ausserhalb ihres Clubs, beim Vereinigten Königreich, Norwegen oder Kanada. Verbunden ist damit die Hoffnung, später doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu erhalten, wenn dann einmal ernsthaft über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt wird und die EU-Staaten diese absichern müssten.

  • EU Sondergipfel zur militärischen Verteidigung: Darum geht es

    Mit Donald Trump wird immer deutlicher: Europa muss mehr tun für seine militärische Verteidigung. Sehr viel mehr. Jetzt treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Auch der ukrainische Präsident Wolodmir Selenski reist an.

    Das steht im Vordergrund der politischen Diskussion. Erwarten darf man Grundsatzentscheidungen zur massiven Aufrüstung in den EU-Staaten.

  • Urteil: Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen ist rechtskonform

    Urteil: Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen ist rechtskonform

    Unlängst beschloss der Schweizer Ständerat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Es geht um die Rechtsberatung für die russische Regierung oder Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben. Rechtsberatung sei ein Grundrecht. Es sei ein Gebot des Rechtsstaates, dass sich jede angeklagte Person von einem Anwalt beraten lassen könne.

    Das EU-Gericht der EU kommt aber in der gleichen Frage zu einem anderen Schluss.

    Urteil des Europäischen Gerichts: cp240155deHerunterladen

    Ein belgischer und ein französischer Anwaltsverband erhoben Klage gegen die EU – gegen das Verbot der Rechtsberatung von russischen Staatsangehörigen oder russischen Firmen im Zusammenhang mit den Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

    Die obersten Richter der EU weisen die Klagen ab.

    Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkenne das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Dieses Recht wird nach Ansicht des Gerichts nicht in Frage gestellt.

    Das in den Russland-Sanktionen auferlegte Verbot erfasse nämlich nicht Rechtsberatungsdienstleistungen, im Zusammenhang mit einem Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren. Verboten sei nur Rechtsberatung, die keinen Bezug zu einem Gerichtsverfahren hat. Und: Es wendet sich nur gegen die russische Regierung und in Russland niedergelassener Organisationen – nicht Privatpersonen.

    Darum stellten die Sanktionen keinen Eingriff in den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses dar. Weiter: Nach Auffassung des Gerichts verfolgt das fragliche Verbot für Rechtsberatung, dem “Gemeinwohl dienende Ziele, ohne die grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen Gesellschaft anzutasten”.

    Dieses Urteil entkräftet zentrale Argumente, wie sie letzte Woche im Ständerat vorgebracht wurden. Das Geschäft muss demnächst vom Nationalrat beraten werden. Das Urteil des obersten Gerichts der EU ist keinesfalls bindend für die Schweiz.

    Die Befürworter einer strikten Umsetzung der Russland-Sanktionen finden im Urteil des EU-Gerichts aber einen ganzen Katalog von wichtigen Argumente, dem Ständerat zu wiedersprechen.

  • «Ich werde für Europa wählen. Es braucht mehr Offenheit!»

    «Ich werde für Europa wählen. Es braucht mehr Offenheit!»

    Ton Harmes steht in der wahrscheinlich schönsten Buchhandlung von Europa. Sie hat sich in Maastricht in einer stillgelegten Dominikaner-Kirche eingerichtet.

    Im Grunde habe sie aber eigentlich immer noch ihre ursprüngliche Funktion. Sie sei ein Begegnungszentrum, meint der Direktor der «Boekhandel Dominicanen» . Hier treffen Menschen, die einkaufen, auf Ideen und Geschichten auf Papier.

    «All unsere Bücher hier sind das Produkt von Europa, von europäischer Zusammenarbeit. Wir Menschen entwickeln Ideen nicht allein, sondern weil wir auf Reisen andere Menschen treffen.»

    Für den Niederländer Ton Harmes ist Europa, neben Reisen und viel kulturellem Erbe, natürlich aber vor allem die Summe von vielen alltäglich gewordenen Erleichterungen. Dabei denkt er in erster Linie an seine Kasse.

    Von A nach B sind es 358 Kilometer.
    Wer würde hier eine Buchhandlung vermuten?
    Die Kirche war auch Veloparking, Boxlokal, Lagerhalle, Getreidelager. Heute stapeln sich hier Bücher.
    Der Maastricht Vertrag war der Gründungsvertrag der Europäischen Union. Dank Maastricht macht sich aber auch die Euroskepsis breit.
    In Maastricht fand die erste TV-Debatte der Spitzenvertreterinnen der grössten Parteien statt, welche an den Europawahlen im Juni 2024 teilnehmen.
    Bild: Charles Liebherr, SRF
    Das Weltfriedenszentrum in Verdun wird von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragen als Zeichen der Versöhnung.

    «Es geht nicht mehr ohne Europa. Denken Sie an die Zeit vor dem Euro: Wir mussten alle Währungen in der Kasse haben; die D-Mark, niederländische Gulden, Franc, Pfund…»

    Kein Zufall, dass Ton Harmes so schnell auf den Euro zu sprechen kommt. In Maastricht wurde 1992 der Maastricht Vertrag unterzeichnet und damit die Europäische Union geschaffen. Wer heute von der EU spricht, meint jenes Europa, das in seinen Grundzügen von den EU-Staats- und Regierungschefinnen. Hier wurde auch die gemeinsame Währung Euro beschlossen.

    Damit bekam Europa ein Gesicht. Maastricht steht für den freien Personenverkehr, für die Unionsbürgerschaft und für ein enormes Fitness-Programm, um den europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Europa wurde für seine Bürgerinnen und Bürger greifbar und angreifbar.

    Hierfür stehe symbolisch der Name Maastricht, sagt der Historiker Bart Stol.

    «Erst nach und nach werden wir uns bewusst, welche Bedeutung der Maastricht-Vertrag auf unser tägliches Leben hat.»

    Immer noch.

    Ohne Maastricht kein Brexit

    Maastricht sei aber auch der Geburtsort der weitverbreiteten «Euroskepsis», meint Bart Stol, offizieller Archivar des Maastrichter Vertrags.

    «Mit dem Vertrag von Maastricht rückt Europa zusammen. Das weckt viel Skepsis gegenüber Europa.»

    In Maastricht sei auch der Grundstein für den «Brexit» gelegt. Dieses Mehr an europäischer Zusammenarbeit wurde der konservativen britischen Regierung zu viel.

    Obwohl schon vor einigen Jahren offiziell eröffnet, ist der Veloweg noch immer nicht an allen Stellen wie einst geplant ausgebaut.
    Die Region entlang der Maas kämpft gegen die Abwanderung. Einst ein Zentrum der Stahlindustrie, ist die Region heute wirtschaftlich schwach.
    Die Europäische Deklaration des Radfahrens vom April 2024 verspricht den unkomplizierten Transport von Velos in Zügen. Die Deklaration gehört in den Papierkorb
    Die EuroVelo 19 folgt dem Flusslauf der Maasbis zur Mündung am Ärmelkanal.

    Solche Begegnungen mit Menschen, die ihre Sicht auf Europa erzählen, eröffnet die EuroVelo 19, Die Maas-Veloroute in grosser Zahl. Sie führt von der Mündung der Maas im Zentrum von Frankreich durch die Ardennen, durch die Wallonie und Flandern in Belgien und dann durch die Niederlande bis an den Ärmelkanal.

    Jeden Sonntag sitzt Michael auf seinem Klappstuhl an der Maas. Er fischt aus Leidenschaft. Fängt am liebsten Flussbarben. Er wirft sie alle zurück ins Wasser. Normalerweise. Bis hat er aber noch nichts gefangen. Michael ist einer dieser Euroskeptiker.

    «Europa ist ein Chaos», meint er. Michael glaubt, eine Gegenbewegung in Europa zu erkennen. Endlich. Regierungen würden sich wieder stärker für ihre nationalen Interessen starkmachen.
    «Überall nimmt der Nationalismus wieder zu. Weil viele europäischen Regierungen sich in der Vergangenheit um alles und jeden kümmerten, ausser um das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung.»
    Was Michael beobachtet, könnte sich bei den Europawahlen bestätigen. Europa-kritischen Parteien werden Gewinne vorausgesagt.

    Michael holt aus und wirft seinen Haken in den Flusslauf.

    Naives Europa

    Jacques, pensionierter Feuerwehrmann aus Paris, besucht seine Eltern in der Region. Er liebt die gewaltige Natur entlang des Flusses. Er findet, dass die EU in den letzten Jahren einen guten Job gemacht habe. Insbesondere beim Klimaschutz. Er findet auch, dass Europa noch stärker ein Block werden müssen, um gegenüber den grossen Machtblöcken USA oder China nicht aufgerieben zu werden.

    Aber er hält die EU zuweilen für etwas zu gutgläubig. Auch beim Klimaschutz.

    Rund um Verdun liegen die grössten Gedenkstätten zum 1. Weltkrieg. Nahe Verdun liegt auch der älteste amerikanische Soldatenfriedhof in Europa.
    Brücken, Tunnel und Schleusen machen die Route der EuroVelo 19 zuweilen spektakuläres Gesicht.
    Die Ardennen zwingen die Maas, sich um zahlreiche Felsvorsprünge zu schlängeln.
    Die EuroVelo 19 folgt dem Flusslauf der Maasbis zur Mündung am Ärmelkanal.

    «Die anderen Grossmächte foutieren sich um den Umweltschutz. Wir in Europa glauben, es besser als alle anderen machen zu müssen. Ich bin nicht sicher, ob diese Rechnung dereinst aufgeht.»

    Die Bienenzüchterin und Gastwirtin Lydia widerspricht. Sie offeriert in ihrer Taverne neben dem europäischen Biermuseum ein lokal gebrauchtes Bio-Bier.

    «Dieser Planet ist das Wichtigste, was die Menschheit hat. Nicht eine, alle Parteien, alle Menschen müssen sich für den Klimaschutz engagieren.»

    Lydia wählt pro-europäische Parteien und Frauen, weil Frauen ja noch gar nicht so lange wählen könnten, meint sie mit einem Augenzwinkern. Weitere Mitglieder sollte die EU aufnehmen. Um den Frieden zu sichern, um den Handel zu fördern, für mehr Kooperation. Ein Gewinn für alle, meint Lydia.

    «Natürlich nehme ich an den Europawahlen teil. Ich wähle pro-europäisch. Es braucht mehr Offenheit.»

    Friedensprojekt Europa

    Auch der Direktor des Weltfriedenszentrums in Verdun hält die europäische Integration für wichtig. Gewissermassen von Amtes wegen. Sein Zentrum wurde vom französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler initiiert. Als Zeichen der Versöhnung. In Verdun gaben sich Helmut Kohl und François Mitterand die Hand an einer der Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkrieges.

    Im Garten des «Zentrums für den Frieden in der Welt, der Freiheiten und Menschenrechte» können Besucherinnen eine Freundschaftsglocke anklingen lassen. Direktor Philippe Hansch hat Europa diese zentrale Aufgabe: Menschen vor Krieg zu schützen

    «Es ist wichtig, dass wir Menschen uns für den Frieden interessieren. Wir nörgeln den ganzen Tag, was alles falsch läuft in Europa. Dabei vergessen wir, dass Europa den Frieden sichert.»

    In und rund um Verdun wird aber vor allem der Krieg ausgestellt. Überall stehen Wegweiser zu Gedenkstätten an die beiden Weltkriege. In Verdun starben Hunderttausende Soldaten im Granatenhagel.

    Joël Nogier vom Tourismuszentrum hat keine Mühe mit diesem Image von Verdun. Es sei eben wichtig, sich an den Krieg zu erinnern, damit sich die Geschichte nicht wiederhole.

    Aktuelle reisen viele Schulklassen nach Verdun. Das hängt auch mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. Wer im Internet nach «Verdun» sucht, erhält auch Suchergebnisse, die auf Massaker der russischen Armee in der Ukraine hinweisen.

    «Bachmut in der Ukraine und andere Orte von Massakern der russischen Armee in der Ukraine werden am häufigsten genannt im Zusammenhang mit Verdun.»

    Aurore hat viele Gedenkstätten besucht, als Schülerin. Sie wuchs in der Region rund um Verdun auf.
    «Wir dürfen nie vergessen, dass der Krieg zurückkommen kann. Wir sehen das in anderen Ländern.»

    Die EuroVelo 19 führt geografisch durch das historische Zentrum Europas. Es war im Mittelalter auch das Machtzentrum des Reichs von Karl dem Grossem.
    Frankreich, Belgien, Niederlande – durch diese drei Länder fliesst die Maas.
    Zum Biermuseum gehört auch eine Taverne. Lydia, die Gastgeberin, organisiert regelmässig Konzerte um den Ort zu beleben.
    In der ehemaligen Malzfabrik wird heute die Geschichte des Biers ausgestellt.

    Die Fahrrad-Route EuroVelo 19 beginnt bei der Quelle der Maas und endet bei der Mündung am Ärmelkanal. Sie führt mitten durch Europa.

    Am Wegrand zwischen Verdun und Maastricht stehen vor den Europawahlen grosse Erwartungen an Europa, aber auch enttäuschte Hoffnungen.

  • Ungarn unter steigendem Druck vor dem Ukraine Sondergipfel

    Ungarn unter steigendem Druck vor dem Ukraine Sondergipfel

    In Brüssel bereiten die EU-Minister den EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vor. Diese kommen am Donnerstag zusammen, weil Ungarn -als einziges Land seit Monaten 50 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Ukraine blockiert.

    Noch sieht es nicht nach einem möglichen Kompromiss aus. Mit jedem Tag steigt der Druck auf die ungarische Regierung. Fast jedes Mittel scheint recht, Ungarn zum Einlenken zu drängen.

    Im Rat der Mitgliedsstaaten zirkuliert ein Bericht, der die Schwächen der ungarischen Wirtschaft auflistet. Das könnten sich die Staats- und Regierungschefs zu Nutzen machen, um Druck auf Ungarn auszuüben. Stelle Ungarn nämlich weiter auf Stur am kommenden EU-Gipfel, könnten doch einige EU-Regierungen öffentlich Investoren davon abraten, in Ungarn zu investieren, soll da stehen.

    Eine hohe EU-Beamtin bestreitet nicht, dass dieser Bericht vorliegt, will diesen aber nicht als Drohung gegen Ungarn verstanden wissen. Fragt sich, was es denn sonst sein könnte.
    Der Bericht zeigt, wie gereizt die Stimmung ist.
    Seit Wochen drängen 26 EU-Länder Ungarn zum Einlenken. Ohne Erfolg.

    Nur scheinbar macht Ungarn Kompromiss-Vorschläge. Orbans Regierung würde dem mehrjährigen Kredit-Rahmen für die Ukraine zustimmen, falls jedes Jahr neu geprüft würde, ob die Ukraine alle Bedingungen für eine Auszahlung erfüllt.
    Logisch will niemand darauf eingehen. Zu durchsichtig ist die Absicht: Ungarn könnte jedes Jahr neu seine Veto-Macht ausspielen.

    Es gibt Pläne, den Ukraine-Fonds ausserhalb des EU-Budgets zu schaffen – ohne Ungarn. Das wäre allerdings im Sinne Viktor Orbans. Diesen Sieg will ihm darum niemand gönnen. Und: eine solche Lösung würde die Spaltung der EU offenbaren. Sie würde zudem die Zustimmung von einigen nationalen Parlamenten erfordern. Verzögerungen drohen. Die Ukraine könnte in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Schlechte Option, also.

    Auffallend ist, wie nun immer mehr EU-Staaten betonen, dass ihre Geduld ausgereizt sei von Ungarn.
    Immer mehr EU-Staaten wünschen sich mehr oder weniger laut eine Abstimmung im Rat über die Frage, ob Ungarn gegen Grundwerte der EU verstösst.
    Ungarn verletzt gemäss mehreren Gerichtsurteilen EU-Grundrechte – etwa bei der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren, von Asylsuchenden oder wegen fehlender Garantien für die Unabhängigkeit von Hochschulen oder der Justiz.

    Der Rat der EU-Länder schob bisher aber die politische Entscheidung darüber hinaus, Ungarn zu sanktionieren, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen oder einzuschränken. Diese Option wird nun aber ernsthaft erwogen.

    Ungarns Premier pokert hoch.
    Bisher bestand in der EU Konsens, politische Differenzen – mögen sie noch so gross sein – mit Kompromissen zu lösen.
    Die Frage der finanziellen Unterstützung der Ukraine könnte aber erstmals eine Abkehr von dieser Praxis markieren.

    Es steigt nicht allein der Druck auf Ungarn vor dem EU-Sonder-Gipfel, sondern auch auf alle andere EU-Staaten.
    Endlich müssen sich die 26 Befürworter der Ukraine-Hilfsgelder nämlich dazu bekennen, welche Prioritäten sie setzen: Soll die EU ein glaubwürdiger Partner der Ukraine sein, oder
    akzeptiert die EU in dieser Frage eine Veto-Macht Ungarn in den eigenen Reihen.