Boulevard Charlemagne

Europa ist Ansichtssache

Schlagwort: Ukraine

  • Blockierte russische Zentralbankvermögen: EU-Kommission will Gewinne an die Ukraine weiterleiten

    Die EU hat mit Kriegsbeginn in der Ukraine russische Zentralbank-Gelder im Wert von rund 200 Milliarden Euro blockiert.

    Die Idee dahinter ist, dass dieses Gelder dereinst für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden sollen.

    Die blockierten Gelder liegen zu einem grossen Teil bei der Clearing-Gesellschaft Euroclear, die ihren Sitz in Belgien hat.

    Das russische Zentralbankgeld muss Euroclear kurzfristig anlegen, zum Beispiel (über Nacht) bei der Europäischen Zentralbank. Der daraus resultierende Zinsgewinn entsteht, weil das russische Zentralbankgeld blockiert bleibt.

    Die EU macht nun einen ersten Schritt, diese Zinsgewinne in einen rechtlichen Rahmen zu fassen, damit diese später, mit einem zweiten Gesetz, allenfalls der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können.

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  • Fakten: Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine

    Fakten: Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine

    Das Institut für Weltwirtschaft Kiel hat einen Ukraine Support Tracker eingerichtet.

    Dieser stellt dar, wie rund 40 Länder die Ukraine unterstützt.

    Objektive Informationsquellen sind immer gut.

    Der Ukraine Support Tracker erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 40 westlichen Ländern der Ukraine zugesagt haben – derzeit ab dem 24. Januar 2022 bis 24. Februar 2023. Erfasst sind militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die öffentlich bekannt sind.

    IfW Kieler Institut für Weltwirtschaft

    Soviel sei verraten: Im Vergleich zur ihrer wirtschaftlichen Stärke, steht die Schweiz bei der finanziellen und humanitären Hilfe nicht so gut da…

  • Die EU rüstet militärisch und politisch auf

    Die EU rüstet militärisch und politisch auf

    Jede Entscheidung hat ihre symbolische Bedeutung.

    Das dänische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Verteidigungsagentur gestimmt. Dänemark war das einzige EU-Land, das dieser 2004 gegründeten Koordinierungsstelle für Verteidigungszusammenarbeit in Europa nicht angehörte.

    Ausserdem will Dänemark künftig an der Kooperationsplattform Pesco teilnehmen, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden.

    Am gleichen Tag geben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für ein breit aufgelegtes Aufrüstungsprogramm, bei welchem die Europäische Verteidigungsagentur eine zentrale Rolle spielen wird.

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  • EU-Staaten wollen gemeinsam Munition für Milliarden Euro einkaufen

    EU-Staaten wollen gemeinsam Munition für Milliarden Euro einkaufen

    An einem gemeinsamen Treffen einigen sich die EU-Aussen- und Verteidigungsministerinnen auf ein Beschaffungsprogramm für Munition im Umfang von 2 Milliarden Euro.

    Die Staats- und Regierungschefs werden diesen Schritte Ende Woche bestätigen. Er markiert eine europäische Kooperation in Verteidigungsfragen, die bis vor Kurzem als unwahrscheinlich galt.

    Quelle: SRF Sendung Echo der Zeitung, 20. März 2023
  • Der Ukrainische Präsident Selenski zieht Brüssel in seinen Bann

    Der Ukrainische Präsident Selenski zieht Brüssel in seinen Bann

    Der Ukrainische Präsident Selensky trifft die Spitzen der Europäischen Union in Brüssel.

    Am Vormittag überbrachte er im europäischen Parlament seinen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger des freien Europas.

    Am Nachmittag ging es dann um die Sache: Beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefinnen wiederholte er seine Forderung, dass rasch schwere Waffen und Kampfjets in die Ukraine geliefert werden.

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  • Das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand statt. Das zählt, mehr nicht.

    Das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand statt. Das zählt, mehr nicht.

    Ein Signal der Solidarität mit der Ukraine und ein Zeichen gegen den Angreifer Russland setzen 44 Länder mit ihrem ersten Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag.

    Die Schweiz war durch Bundespräsident Ignazio Cassis vertreten. Wie viele seiner Amtskolleginnen und Kollegen sprach auch er von einer Zeitenwende in Europa.

    Es habe sich gezeigt, dass dieser Begriff alles andere als abgegriffen sei, erklärte Bundespräsident Cassis. Die Länder Europas hätten ein starkes Zeichen gesetzt mit diesem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft.

    ” Gärtlidenken führt zu keinen Lösungen. Die europäischen Staaten können stark sein, wenn sie gemeinsam Lösungen für den Gesamtkontinent finden.

    Beschlüsse wurden keine gefasst am 1. Gipfeltreffen. Im Vorgrund stand der breite Meinungs-Austausch unter allen europäischen Staats- und Regierungs-Chefs.

    ” Das ist für die CH interessant, darum bin ich nach Prag gekommen”, so Cassis

    Die Mehrheit der teilnehmenden Länder hat sich dafür ausgesprochen, weitere Treffen zu organisieren, also dieser neuen politischen Austausch-Plattform eine Zukunft zu geben.

    Zwei Mal pro Jahr will man zusammenkommen. Moldawien, ein Nicht-EU-Land bietet sich als Gastgeberin an.