Schlagwort: Umwelt

  • Niederlande: Verseuchte Böden, ausgelaugte Politik

    Niederlande: Verseuchte Böden, ausgelaugte Politik

    Mitten im Hafen von Rotterdam schwimmt ein Bauernhof. Das ist typisch für die niederländische Landwirtschaft. Sie vereint im gleichen Masse viel Innovationskraft und wenig Feingefühl dafür, dass Konsumentinnen und Konsumenten sich eigentlich mehr Ökologie im Stall und mehr Bio auf dem Teller wünschen.

    Viele niederländische Betriebe können sich aber biologischen Landwirtschaft gar nicht leisten. Denn sie sind gefangen in einer Spirale, die ihnen immer mehr Ertrag und Rentabilität abverlangt. Die hohen Bodenpreise sind schuld.

    Niemand kann das besser bezeugen als ein Bio-Milch-Bauer im Polderland, der alles richtigzumachen glaubt und trotzdem nicht weiss, ob er seine Betriebsbewilligung behalten kann. Denn seine Böden sind nach Jahren mit konventionellen Anbaumethoden ausgelaugt und enthalten zu viel Stickstoff.

    Die Regierung von Langzeit-Premier Mark Rutte liess darum einen Rettungsplan für mehr Ökologie ausarbeiten. Es kam ihr aber nichts Besseres in den Sinn, als mit der Schliessung von Tausenden Bauernhöfen zu drohen, deren Böden besonders verseucht sind.

    Das löste eine der grössten politischen Krisen in der niederländischen Politik aus, seit der Finanzkrise und der Corona-Pandemie. Neuwahlen sollen nun einen Ausweg weisen.

    Vieles deutet darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler sie zum Anlass nehmen, für eine grundlegende Neuausrichtung in der niederländischen Politik zu sorgen.

    Besonderen Zuspruch erhalten neu gegründete Parteien, die nichts weniger versprechen als einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine Abkehr vom liberalen Wirtschaftsmodell der Niederlande.

    Podcast der Sendung International von Radio SRF, Oktober 2023, Autor: Charles Liebherr

  • Es ist heiss in Europa, so wie erwartet

    […] ce que nous voyons surtout aujourd’hui, ce n’est pas l’accélération, c’est le résultat de l’augmentation de la température globale depuis le début des rapports du Giec, parce qu’on ne l’a pas écouté.

    Jean-Pascal van Ypersele (UCLouvain), Le Soir 16.7.23

    https://www.lesoir.be/525822/article/2023-07-16/climat-voulons-nous-payer-les-degats-ou-payer-pour-prevenir-le-pire

  • 9 Fragen und 9 Antworten zur umstrittenen Abstimmung «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur» im EU-Parlament

    Was will die EU mit dem «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur» erreichen?

    Das Gesetz wurde am 22. Juni 2022 von der Europäischen Kommission präsentiert. Es hat zum Ziel, dass die EU-Staaten bis 2030 Massnahmen umsetzen, damit 20 Prozent der Land- und Seefläche der EU wieder in einem natürlichen Lebensraum für Menschen, Pflanzen und Tiere hergestellt wird. Es bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf bestehende Naturschutzgebiete. Teilweise zerstörte Öko-Systeme in diesen Schutzgebieten sollen gerettet werden, indem etwa trockengelegte Moore vernässt werden oder Wälder aufgeforstet werden. Auch Städte sollen stärker begrünt werden. EU-weit soll es auch wieder 25.000 Kilometer frei fliessende Gewässer geben. Ziel ist es, das voranschreitende Artensterben in Europa zu mindern. Die EU hat sich im UNO-Biodiversitäts-Abkommen dazu verpflichtet.

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  • EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz

    EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz

    In einer sehr umstrittenen Abstimmung stimmt das EU-Parlament für einen Gesetzesvorschlag zum verstärkten Schutz von Naturgebieten. Vor wenigen Wochen machte die grösste Partei im Parlament, die Europäische Volkspartei, eine Kehrtwende mit einem Antrag, das Gesetz an die EU-Kommission zurück zu weisen.

    9 Fragen und 9 Antworten zur umstrittenen Abstimmung «Gesetz zur Wiederherstellung der Natur» im EU-Parlament

    Voller Emotionen nahm die Mehrheit das Ergebnis der entscheidenden Abstimmung zur Kenntnis, verkündet von Roberta Metsola, der Präsidentin des EU-Parlamentes: Bei 648 Abstimmende, 312 Ja Stimmen, 324 Nein Stimmen, 12 Enthaltungen.

    Mit nur gerade 12 Stimmen mehr lehnte das Parlament den Antrag der Europäischen Volkspartei ab, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zurück zu weisen.

    Der Gesetzesvorschlag hat zum Ziel, 20 Prozent der Land- und Seefläche der EU zu renaturieren und bezieht sich ausschliesslich auf bestehende Naturschutzgebiete.

    Trotzdem protestierten die Ratsrechte zusammen mit Vertretern aus der Landwirtschaft seit Monaten gegen das Vorhaben zum höheren Schutz der Biodiversität. Das Gesetz gefährde die Lebensmittel-Versorgung in der Europa.

    Die EU-Kommission, unterstützt von Umweltorganisationen und einer breiten Mitte-Links-Koalition im Parlament, erklärten das Gesetz hingegen für notwendig, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

    Nun geht es in den kommenden Monaten darum, den finalen Gesetzestext mit den 27 EU-Staaten auszuhandeln. Erst dann kann das Gesetz allenfalls in Kraft treten.

  • Umweltpolitik: Die Rechte im EU Parlament rudert beim Green Deal zurück

    Umweltpolitik: Die Rechte im EU Parlament rudert beim Green Deal zurück

    Die EU müssen aufpassen, beim Klimaschutz den Karren nicht zu überladen, gab unlängst der belgische Premier zu bedenken.

    Hunderte Gesetzes-Anpassungen wurden in den letzten vier Jahren in der EU beschlossen, um den Klimaschutz in Europa zu stärken.

    Aber jetzt, da es darum geht, das politisch Beschlossene, verbindlich umzusetzen werden immer mehr Stimmen laut, die eine Pause fordern. Der belgische Premier Alexander de Croo der Liberalen, sein Parteifreund Emmanuel Macron in Frankreich fordern das , aber auch der Vorsitzende der grössten Partei im EU-Parlament, Manfred Weber von den Europäischen Volkspartei.

    Ein Jahr vor den belgischen und europäischen Parlamentswahlen scheint die politische Rechte beim heiss debattierten Klimaschutz plötzlich kalte Füsse zu bekommen.

  • EU-Parlament will ein strenges Lieferketten-Gesetz

    Alle Unternehmen, die Produkte in der EU verkaufen wollen, müssen künftig nachweisen, dass diese im Einklang mit Menschenrechten und der Umwelt hergestellt wurden.

    Das EU-Parlament will das in einem strengen Lieferketten-Gesetz so vorschreiben. Zahlreiche Christ-Demokraten und Liberale scheiterten mit ihrem Versuch, in letzter Minute das Gesetz zu verwässern.

    Das neue europäische Liefer-Ketten-Gesetz sieht vor, dass Firmen in der EU etwa für Kinder- oder Zwangsarbeit oder für Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich sind. Geplant ist auch, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können.

    Die Zeit von freiwilligen Vorgaben an Unternehmen sei vorbei, sagte die niederländische Verhandlungs-Führerin, Lara Wolters von der Sozialdemokratischen Partei. Jetzt gelte es ernst.

    Über die Ziellinie brachte sie den Gesetzes-Text, weil sie über Monate mit allen grossen Parteien im Parlament Kompromisse schmieden konnte.

    Twitter Nachricht von Lara Wolters vom 1. Juni 2023

    Trotzdem war die Abstimmung knapp; weil vor allen die grosse Fraktion der Deutschen Christdemokraten völlig überraschend kurz vor der Schluss-Abstimmung das Gesetz zurückweisen wollten. Die EU schaffe mit dem Lieferketten-Gesetz ein Bürokratie-Monster.

    Nun müssen Parlament und Mitgliedstaaten sich auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen. Bis Ende Jahr soll das gelingen.

    Einmal in Kraft, trifft das Gesetz auch Firmen in der Schweiz oder aus anderen Drittstaaten, sofern diese ihre Produkte in der EU verkaufen wollen, direkt an Private oder als Zulieferer an Unternehmen.