Alle Unternehmen, die Produkte in der EU verkaufen wollen, müssen künftig nachweisen, dass diese im Einklang mit Menschenrechten und der Umwelt hergestellt wurden.
Das EU-Parlament will das in einem strengen Lieferketten-Gesetz so vorschreiben. Zahlreiche Christ-Demokraten und Liberale scheiterten mit ihrem Versuch, in letzter Minute das Gesetz zu verwässern.
Das neue europäische Liefer-Ketten-Gesetz sieht vor, dass Firmen in der EU etwa für Kinder- oder Zwangsarbeit oder für Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich sind. Geplant ist auch, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Zeit von freiwilligen Vorgaben an Unternehmen sei vorbei, sagte die niederländische Verhandlungs-Führerin, Lara Wolters von der Sozialdemokratischen Partei. Jetzt gelte es ernst.
Über die Ziellinie brachte sie den Gesetzes-Text, weil sie über Monate mit allen grossen Parteien im Parlament Kompromisse schmieden konnte.
Trotzdem war die Abstimmung knapp; weil vor allen die grosse Fraktion der Deutschen Christdemokraten völlig überraschend kurz vor der Schluss-Abstimmung das Gesetz zurückweisen wollten. Die EU schaffe mit dem Lieferketten-Gesetz ein Bürokratie-Monster.
Nun müssen Parlament und Mitgliedstaaten sich auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen. Bis Ende Jahr soll das gelingen.
Einmal in Kraft, trifft das Gesetz auch Firmen in der Schweiz oder aus anderen Drittstaaten, sofern diese ihre Produkte in der EU verkaufen wollen, direkt an Private oder als Zulieferer an Unternehmen.
