Zuerst Zölle auf Stahl und Aluminium-Importe in die USA, dann einen generellen Zollaufschlag von 20 Prozent auf Importe aus der EU, weitere Zölle auf Auto-Importe und schon angedroht auch auf Holz, Pharmaprodukte u.a. – die US-Regierung Trump II wirft den Welthandel aus dem Gleichgewicht.
Die EU gibt sich kämpferisch und will noch auf Verhandlungen hoffen.
Immerhin: Sie hat sich Instrumente gegeben unter Trump I, die nun helfen könnten, den Schaden in Grenzen zu halten. Kann sich die EU wirklich zur Wehr setzen? Meine Einschätzung vom 3. April 2025 für SRF4News.
Es ist für Beobachter wie Sie im Journalismus und für mich in der Wissenschaft fast schon mit Verzweiflung zu betrachten, dass amerikanische Politik im Grunde fast nur noch aus dem Bauch, und zwar aus Trumps Bauch heraus gemacht wird.
Stephan Bierling, Professor für internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg in der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ,
Mit Donald Trump wird immer deutlicher: Europa muss mehr tun für seine militärische Verteidigung. Sehr viel mehr. Jetzt treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Auch der ukrainische Präsident Wolodmir Selenski reist an.
Das steht im Vordergrund der politischen Diskussion. Erwarten darf man Grundsatzentscheidungen zur massiven Aufrüstung in den EU-Staaten.
Die EU will sich unabhängiger machen von China. Das zeigt sich beispielsweise in der Chip-Industrie: Diese wird von der EU mit viel Geld unterstützt. Dabei geht es auch um Sicherheitspolitik und politischem Druck aus der USA.
Die Niederländische Regierung verbietet dem Unternehmen ASML nämlich, seine Chip-Maschinen nach China zu verkaufen. Die USA wollen sich den technologischen Vorsprung sichern.
Wochenlang bereiteten Diplomatinnen auf beiden Seiten des Atlantiks den EU-USA Gipfel in Brüssel vor. Im Vorfeld des präsidialen Treffens sprachen EU-Beamtinnen euphorisch von einer völlig neuen Qualität der Zusammenarbeit. Auch nach Abzug der Schönfärberei von Berufes wegen, bleibt ausreichend Substanz in der Sache, dies zu glauben.
Aus SRF Echo der Zeit vom 15. Juni 2020
Den ewigen Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus legen die EU und die USA nun mal aufs Eis – nach 17 Jahren. Europa und die Vereinigten Staaten hatten über Jahre die jeweils eigenen Flugzeugbauer Airbus, beziehungsweise Boeing, subventioniert und sich dann gegenseitig wegen Wettbewerbsverzerrung verklagt.
Die EU hat Grund, optimistisch zu sein, dass neuer Schwung in die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten kommt. Unbestritten gründet die transatlantische Partnerschaft auf gemeinsamen, soliden demokratischen Werten. Das ist aber nicht unbedingt gleichbedeutend mit gemeinsamen Interessen.
Die Covid-19-Pandemie hat Differenzen offenbart. Die EU produzierte für die ganze Welt Impfstoffe, exportierte die Hälfte der Dosen in alle Welt. Die USA taten das Gegenteil: Sie verhängten ein Exportverbot. “America first”.
Auch gegenüber dem strategischen Rivalen China zeigen sich grundlegende Differenzen. Die EU hat Mühe, unter den 27-Mitgliedsländern eine gemeinsame Linie zu finden. Die EU sucht nach einem Weg, die USA zu besänftigen und die eigenen Interessen nicht zu verraten.
Und auch beim ewigen Brexit-Streit unmittelbar vor der Haustür mit dem Vereinigten Königreich, unterstützen die USA die EU nur halbherzig. Die USA hat ein Interesse daran, einen Handelsstreit zu verhindern. Joe Biden soll Boris Johnsons sogar ins Gewissen gesprochen haben. Der EU versprach er im Gegenzug aber nichts. Joe Biden beschränkte sich darauf, einen Kompromiss einzufordern. Einen Beitrag zu Lösungsfindung bot er bewusst nicht an.
Die erste Reise des US-Präsidenten nach Europa mag ermutigend sein. Der Europäischen Union mag einen alten Freund wiedergefunden haben. Nach Abreise des Strahlenmanns Joe Biden, bleibt die EU trotzdem alleine zurück und steht vor einem Haufen Probleme, die sie ganz alleine lösen muss.
