In Brüssel besprach sich sich der Schweizer Verteidigungsminister mit seinem Amtskollegen in der Europäischen Kommission, Andrius Kubilius, sowie mit der Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Kaja Kallas. Bundesrat Martin Pfister liess sich über die Rüstungsprogramme der EU informieren und will wissen, was die EU-Staaten von der Schweiz erwarten.
(mehr …)Schlagwort: Verteidigung
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Rüstungsausgaben in der EU: Je näher Russland, desto mehr Geld für Verteidigung
Die Financial Times verweist auf eine Interessante Grafik von S&P Global Ratings:
Fazit: Je näher geografisch ein EU-Land an Russland ist, desto mehr ist es gewillt in die militärische Verteidigung, beziehungsweise aktuelle Aufrüstung zu investieren.
Die Schweiz würde ungefähr Luxemburg entsprechen…
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EU will die Ukraine weiter aufrüsten, um besser verhandeln zu können
US-Präsident Donald Trump will über die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, ignorieren die EU-Staats- und Regierungschefinnen.
Sie bekennen sich zur bisherigen Strategie, die Ukraine militärisch weiter zu stärken, um aus einer Position der Stärke hinaus, einen Frieden zu suchen.
Um in Washington gehört zu werden, ist jeweils Bauchpinseln angesagt. Diese Lektion scheinen die EU-Vertreterinnen gelernt zu haben. Bevor die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas ihren neusten Plan für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine darlegt, dankt sie dem Präsidenten der USA.
Mit Freude höre sie das Versprechen von Präsident Trump, die Ukraine mit weiteren Luftabwehrwaffen auszustatten. Das sei sehr wichtig, so Kallas. Donald Trump hatte das gestern gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefonisch angekündigt.
Uneinigkeit bei Ukraine-Hilfen
Kaja Kallas sucht unter den EU-Staaten Unterstützung für ihren Vorschlag, in diesem Jahr der Ukraine Rüstungsgüter im Wert von 40 Milliarden Euro zu liefern. Jedes Mitgliedsland soll entsprechend seiner Wirtschaftsleistung partizipieren.
Das stösst auf Widerstand, in Frankreich, Spanien oder Italien; wirtschaftlich starke EU-Staaten, die entsprechend eine grosse Last zu tragen hätten.
Also macht Kallas den Vorschlag, vorerst einen Kredit von fünf Milliarden Euro zu sprechen, um sofort dringlich benötigte Munition in die Ukraine zu liefern. Damit scheint sie mehr Glück zu haben. Vielleicht gelingt der grosse Coup später im Jahr.
26 EU-Staaten wollen mitziehen, die Ukraine militärisch weiter zu stärken. Darüber sei man sich einig, so Kallas. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto stärker die Position des Landes am Verhandlungstisch, betonte Kallas.
Unterstützung wird ausserhalb der EU gesucht
Bemerkenswert ist, dass die EU-Staaten in dieser Frage keinen Konsens mehr suchen. Die Erklärung wird nach zwei Stunden Aussprache verabschiedet, ohne Bemühungen, auch die Zustimmung Ungarns zu erhalten. Das zeigt, wie isoliert Premierminister Viktor Orban in der EU inzwischen ist, ein bekennender Freund von Trump und Putin.
Unterstützung für ihren Kurs suchen die 26 EU-Staaten verstärkt ausserhalb ihres Clubs, beim Vereinigten Königreich, Norwegen oder Kanada. Verbunden ist damit die Hoffnung, später doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu erhalten, wenn dann einmal ernsthaft über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt wird und die EU-Staaten diese absichern müssten.
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EU Aufrüstungsplan: Es müssen nicht unbedingt Euro-Bonds sein…
Die Länder Europas müssen (leider) wieder aufrüsten. Die geopolitischen Verwerfungen setzen dem Traum vom ewigen Frieden auf dem europäischen Kontinent ein Ende.
Der Angriffskrieg Russlands der gegen Ukraine war ein Weckruf. Der Machtwechsel in den USA beschleunigt den Kurswechsel.
Die EU-Kommission hat nun im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs einen Plan vorgelegt, wie die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben möglichst rasch und massiv aufstocken könnten:
- Die EU-Schuldenregeln sollen angepasst werden. Ausgaben für Verteidigung sollen während vier Jahren bis maximal 1.5% des BIP eines Landes über die erlaubten 3% Neuverschuldung pro Jahr hinausgehen sollen. Im besten Fall würden so von den EU-Mitgliedstaaten bis 650 Milliarden Euro mehr für Rüstungsgüter ausgegeben
- Die EU-Kommission will einen EU-Fonds in der Höhe von 150 Mrd. Euro äufnen. Nicht verwendete Mittel aus dem EU-Haushalt werden als Sicherheit hinterlegt. Aus diesem Fonds sollen EU-Staaten Kredite beantragen können. Das ist für EU-Staaten interessant, die sich auf dem Finanzmarkt wegen höheren Zinsen auf ihren nationalen Staatsanleihen teurer verschulden müssten.
Der Ökonom Daniel Gros (Director of the Institute for European Policymaking @ Bocconi University) macht nun einen interessanten Vorschlag für eine Alternative.
Ähnlich wie bei der EU-Finanz- und Schuldenkrise, sollen die EU-Staaten (und UK und Norwegen), in einer Koalition der Willigen ein Sonderfinanz-Mittel schaffen.
Damals war es die «Europäische Finanzstabilisierungsfazilität» EFSF, nun soll es eine «Europäische Sicherheitsfazilität» sein.
Das Instrument hätte gemäss Gros zahlreiche Vorteile:
- Rasche Umsetzung (der EFSF wurde innerhalb weniger Monate aufgesetzt)
- Grossbritannien und Norwegen, ev. auch Island, drei Natostaaten, die nicht Teil der EU sind, können sich daran beteiligen, weil es keine EU Instrument wäre, sondern auf der Basis eines völkerrechtlichen Vertrags (intergovernmental treaty) ausserhalb der EU geschaffen würde
- Nicht alle EU-Staaten müssen mitmachen (und zustimmen). Ein einzelnes EU-Land (Ungarn) hat keine Vetomacht im Gegensatz zu einem einstimmigen Beschluss für neue gemeinsame EU-Schulden wir z.B. damals beim Corona-Fonds.
- Minimaler bürokratischer Aufwand: Die Fazilität nimmt zu günstigen Konditionen Geld auf und reicht die Kredite an die europäischen Länder weiter -inkl. Rückzahlungspflicht.
«It would not be necessary to have all EU members on board. The fund could achieve a lending volume of over 500 billion euro already if only the four largest EU members and the Nordic countries participate.» (Gros, Policy Brief 2025)
Ein weiterer Vorteil dieser Lösung liegt in der Flexibiltät. Je mehr Länder sich daran beteiligen, desto grösser würde der Topf. Jedes Land müsste jedoch ‘nur’ bis maximal mit 5% seines BIP die Schulden absichern.
Gut möglich, dass sich die Aufregung für “gemeinsame europäische Schulden” als erneuter “Sündenfall” rasch wieder legt. Dann, wenn einfache eine Koalition von willigen Staaten entscheidet, gemeinsam voranzugehen und ineffizienten Debatten innerhalb des Clubs der 27 EU-Staaten aus dem Weg zu gehen.
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EU Sondergipfel zur militärischen Verteidigung: Darum geht es
Mit Donald Trump wird immer deutlicher: Europa muss mehr tun für seine militärische Verteidigung. Sehr viel mehr. Jetzt treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Auch der ukrainische Präsident Wolodmir Selenski reist an.
Das steht im Vordergrund der politischen Diskussion. Erwarten darf man Grundsatzentscheidungen zur massiven Aufrüstung in den EU-Staaten.
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Die EU rüstet militärisch und politisch auf
Jede Entscheidung hat ihre symbolische Bedeutung.
Das dänische Parlament hat mit einer breiten Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Verteidigungsagentur gestimmt. Dänemark war das einzige EU-Land, das dieser 2004 gegründeten Koordinierungsstelle für Verteidigungszusammenarbeit in Europa nicht angehörte.
Ausserdem will Dänemark künftig an der Kooperationsplattform Pesco teilnehmen, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden.
Am gleichen Tag geben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für ein breit aufgelegtes Aufrüstungsprogramm, bei welchem die Europäische Verteidigungsagentur eine zentrale Rolle spielen wird.
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