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Europa ist Ansichtssache

Schlagwort: Verteidigung

  • EU-Bündnisfall: So funktioniert die Beistandsklausel (nicht)

    EU-Bündnisfall: So funktioniert die Beistandsklausel (nicht)

    Am informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Zypern beraten die EU-Länder über die Folgen der zahlreichen Krisen in der Welt. Teil der Debatte ist auch eine Aussprache über den EU-Bündnisfall. Die Diskussion wird als dringlich erachtet, weil die USA nicht mehr als verlässlichen Partner angesehen werden kann.

    Warum wird der Bündnisfall gerade jetzt in der EU zur Diskussion gestellt?

    Am 2. März 2026 trifft eine iranische Drohne, gestartet im Libanon, eine britische Militärbasis auf der Insel Zypern, einem Mitgliedsland der EU, aber kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO. Zwei weitere Drohnen können abgefangen werden.

    Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulidis aktiviert Artikel 42 des EU-Vertrags zwar nicht offiziell, mahnt aber, dass die EU sich dringend auf einen entsprechenden Ernstfall vorbereiten muss.

    Zypern hat aktuell den Vorsitz in allen Sitzungen der EU-Mitgliedstaaten inne.

    Was steht genau in der EU-Beistandsklausel?

    Artikel 42 (7) ist in den EU-Verträgen Teil der Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

    «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung […]» ist darin festgehalten.

    Ausdrücklich betont wird, dass die EU-Beistandsklausel mit den entsprechenden Bestimmungen der Nato-Mitglieder im Einklang sein müssen, also dem Artikel 5 des Nato-Paktes.

    Der genaue Wortlaut von Artikel 42(7)

    «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

    Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.»

    Wurde die Beistandsklausel der EU jemals aktiviert?

    Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 aktivierte der damalige französische Präsident François Holland das erste und einzige Mal Artikel 42 (7) in der EU.

    Bei den Terrorangriffen im Zentrum von Paris, beim Fussballstadion «Stade de France» und im Konzertlokal Bataclan starben an diesem Abend mehr als 130 Menschen.

    Frankreich führte daraufhin Gespräche mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, um zu klären, welche Art der Unterstützung möglich wäre. Einige Mitgliedstaaten erklärten sich dazu bereit, Militäroperationen gegen Terroristen in Syrien und im Irak zu unterstützen. Andere gaben bekannt, ihre Beteiligung an anderen internationalen Missionen zu erhöhen, damit französische Truppen andernorts eingesetzt werden konnten.

    Warum ist die Aktivierung des Bündnisfalls in der EU unklar?

    Im Vergleich zum Bündnisfall innerhalb des Militärbündnisses NATO sind die Abläufe und Verantwortlichkeiten in der EU weniger eindeutig.

    Die EU hat keine militärische Kommandostruktur und keine eigene Militärdoktrin, noch konkrete Mobilisierungs-Szenarien.

    Die Beistandspflicht in den EU-Verträgen ist weiter gefasst. Allerdings kann niemand innerhalb der EU sagen, wie weit der Begriff zu fassen ist. Da braucht es mehr Klarheit.

    Es fehlen auch konkrete Bestimmungen, wer in welchem Fall die Klausel aktivieren kann und welche Pflichten daraus für andere EU-Mitglieder abgeleitet werden können.

    In einigen EU-Länder, die auch Mitglieder der NATO sind, werden Zweifel geäussert, dass die USA, im Falle eines Angriffs Russland auf eine EU-Mitgliedsland, bereit sind die EU militärisch zu unterstützen. Artikel 5 des NATO-Paktes würde das eigentlich vorsehen. Der aktuelle US-Präsident, Donald Trump, stellt das aber offen in Frage.

    Darum müsse die EU klären, wie die Aktivierung ihrer eigenen Beistandsklausel im Detail ablaufen würde. Das stärke die Glaubwürdigkeit dieser Klausel, sagen EU-Diplomaten.

    Europäische Geheimdienste halten einen Angriff Russlands auf ein europäisches Land noch in diesem Jahrzehnt für möglich. Und der NATO-Partner USA drohte damit, Grönland zu besetzen. Das käme einem Angriff auf den EU-Staat Dänemark gleich.

    Frankreich, Spanien, Niederlande, Deutschland und Österreich wollen in der EU die Debatte vorantreiben. Andere Länder wie Irland oder Malta äussern Zweifel.

    Wie sollen die offenen Fragen rund um die Beistandsklausel geklärt werden?

    Am informellen Treffen der EU-Staat- und Regierungschefinnen wollen die 27 EU-Staaten die Beratungen beginnen, unter welchen Bedingungen ein Bündnisfall in der EU angerufen werden könnte.

    Die Vorbereitungen werden von der EU-Aussenbeauftragen, Kaja Kallas, koordiniert.

    In den kommenden Wochen sollen auf verschiedenen Ebenen innerhalb der EU konkrete Szenarien beraten werden. Übungen sollen auch auf Ebene der EU-Botschafter in Brüssel und möglicherweise auch anlässlich von EU-Ministerrat-Sitzungen stattfinden.

    Die Übungen fokussieren sich auf politische Entscheidungsprozesse innerhalb der EU. Militärisches Personal soll dabei nicht involviert sein, heisst es aus EU-Kreisen.

    In der Vergangenheit fanden bereits entsprechende Übungen statt. Nun sollen diese aber einen verbindlicheren Charakter haben, vor dem Hintergrund einer Bedrohungslage, die von vielen EU-Ländern noch nie so konkret wahrgenommen wurde.

  • Bundesrat Pfister: «Ich bin beeindruckt, mit welcher Zielstrebigkeit die europäischen Länder militärisch aufrüsten.»

    In Brüssel besprach sich sich der Schweizer Verteidigungsminister mit seinem Amtskollegen in der Europäischen Kommission, Andrius Kubilius, sowie mit der Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Kaja Kallas. Bundesrat Martin Pfister liess sich über die Rüstungsprogramme der EU informieren und will wissen, was die EU-Staaten von der Schweiz erwarten.

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  • Rüstungsausgaben in der EU: Je näher Russland, desto mehr Geld für Verteidigung

    Die Financial Times verweist auf eine Interessante Grafik von S&P Global Ratings:

    Fazit: Je näher geografisch ein EU-Land an Russland ist, desto mehr ist es gewillt in die militärische Verteidigung, beziehungsweise aktuelle Aufrüstung zu investieren.

    Die Schweiz würde ungefähr Luxemburg entsprechen…

  • EU will die Ukraine weiter aufrüsten, um besser verhandeln zu können

    EU will die Ukraine weiter aufrüsten, um besser verhandeln zu können

    US-Präsident Donald Trump will über die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, ignorieren die EU-Staats- und Regierungschefinnen.

    Sie bekennen sich zur bisherigen Strategie, die Ukraine militärisch weiter zu stärken, um aus einer Position der Stärke hinaus, einen Frieden zu suchen.

    Um in Washington gehört zu werden, ist jeweils Bauchpinseln angesagt. Diese Lektion scheinen die EU-Vertreterinnen gelernt zu haben. Bevor die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas ihren neusten Plan für zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine darlegt, dankt sie dem Präsidenten der USA.

    Mit Freude höre sie das Versprechen von Präsident Trump, die Ukraine mit weiteren Luftabwehrwaffen auszustatten. Das sei sehr wichtig, so Kallas. Donald Trump hatte das gestern gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefonisch angekündigt.

    Uneinigkeit bei Ukraine-Hilfen

    Kaja Kallas sucht unter den EU-Staaten Unterstützung für ihren Vorschlag, in diesem Jahr der Ukraine Rüstungsgüter im Wert von 40 Milliarden Euro zu liefern. Jedes Mitgliedsland soll entsprechend seiner Wirtschaftsleistung partizipieren.

    Das stösst auf Widerstand, in Frankreich, Spanien oder Italien; wirtschaftlich starke EU-Staaten, die entsprechend eine grosse Last zu tragen hätten.

    Also macht Kallas den Vorschlag, vorerst einen Kredit von fünf Milliarden Euro zu sprechen, um sofort dringlich benötigte Munition in die Ukraine zu liefern. Damit scheint sie mehr Glück zu haben. Vielleicht gelingt der grosse Coup später im Jahr.

    26 EU-Staaten wollen mitziehen, die Ukraine militärisch weiter zu stärken. Darüber sei man sich einig, so Kallas. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto stärker die Position des Landes am Verhandlungstisch, betonte Kallas.

    Unterstützung wird ausserhalb der EU gesucht

    Bemerkenswert ist, dass die EU-Staaten in dieser Frage keinen Konsens mehr suchen. Die Erklärung wird nach zwei Stunden Aussprache verabschiedet, ohne Bemühungen, auch die Zustimmung Ungarns zu erhalten. Das zeigt, wie isoliert Premierminister Viktor Orban in der EU inzwischen ist, ein bekennender Freund von Trump und Putin.

    Unterstützung für ihren Kurs suchen die 26 EU-Staaten verstärkt ausserhalb ihres Clubs, beim Vereinigten Königreich, Norwegen oder Kanada. Verbunden ist damit die Hoffnung, später doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu erhalten, wenn dann einmal ernsthaft über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt wird und die EU-Staaten diese absichern müssten.

  • EU Aufrüstungsplan: Es müssen nicht unbedingt Euro-Bonds sein…

    EU Aufrüstungsplan: Es müssen nicht unbedingt Euro-Bonds sein…

    Die Länder Europas müssen (leider) wieder aufrüsten. Die geopolitischen Verwerfungen setzen dem Traum vom ewigen Frieden auf dem europäischen Kontinent ein Ende.

    Der Angriffskrieg Russlands der gegen Ukraine war ein Weckruf. Der Machtwechsel in den USA beschleunigt den Kurswechsel.

    Die EU-Kommission hat nun im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs einen Plan vorgelegt, wie die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben möglichst rasch und massiv aufstocken könnten:

    • Die EU-Schuldenregeln sollen angepasst werden. Ausgaben für Verteidigung sollen während vier Jahren bis maximal 1.5% des BIP eines Landes über die erlaubten 3% Neuverschuldung pro Jahr hinausgehen sollen. Im besten Fall würden so von den EU-Mitgliedstaaten bis 650 Milliarden Euro mehr für Rüstungsgüter ausgegeben
    • Die EU-Kommission will einen EU-Fonds in der Höhe von 150 Mrd. Euro äufnen. Nicht verwendete Mittel aus dem EU-Haushalt werden als Sicherheit hinterlegt. Aus diesem Fonds sollen EU-Staaten Kredite beantragen können. Das ist für EU-Staaten interessant, die sich auf dem Finanzmarkt wegen höheren Zinsen auf ihren nationalen Staatsanleihen teurer verschulden müssten.
    Radio SRF: Erläuterungen und Einschätzungen zum EU-Sondergipfel für Verteidigung

    Der Ökonom Daniel Gros (Director of the Institute for European Policymaking @ Bocconi University) macht nun einen interessanten Vorschlag für eine Alternative.

    Ähnlich wie bei der EU-Finanz- und Schuldenkrise, sollen die EU-Staaten (und UK und Norwegen), in einer Koalition der Willigen ein Sonderfinanz-Mittel schaffen.

    Damals war es die «Europäische Finanzstabilisierungsfazilität» EFSF, nun soll es eine «Europäische Sicherheitsfazilität» sein.

    Das Instrument hätte gemäss Gros zahlreiche Vorteile:

    • Rasche Umsetzung (der EFSF wurde innerhalb weniger Monate aufgesetzt)
    • Grossbritannien und Norwegen, ev. auch Island, drei Natostaaten, die nicht Teil der EU sind, können sich daran beteiligen, weil es keine EU Instrument wäre, sondern auf der Basis eines völkerrechtlichen Vertrags (intergovernmental treaty) ausserhalb der EU geschaffen würde
    • Nicht alle EU-Staaten müssen mitmachen (und zustimmen). Ein einzelnes EU-Land (Ungarn) hat keine Vetomacht im Gegensatz zu einem einstimmigen Beschluss für neue gemeinsame EU-Schulden wir z.B. damals beim Corona-Fonds.
    • Minimaler bürokratischer Aufwand: Die Fazilität nimmt zu günstigen Konditionen Geld auf und reicht die Kredite an die europäischen Länder weiter -inkl. Rückzahlungspflicht.

    «It would not be necessary to have all EU members on board. The fund could achieve a lending volume of over 500 billion euro already if only the four largest EU members and the Nordic countries participate.» (Gros, Policy Brief 2025)

    Ein weiterer Vorteil dieser Lösung liegt in der Flexibiltät. Je mehr Länder sich daran beteiligen, desto grösser würde der Topf. Jedes Land müsste jedoch ‘nur’ bis maximal mit 5% seines BIP die Schulden absichern.

    Gut möglich, dass sich die Aufregung für “gemeinsame europäische Schulden” als erneuter “Sündenfall” rasch wieder legt. Dann, wenn einfache eine Koalition von willigen Staaten entscheidet, gemeinsam voranzugehen und ineffizienten Debatten innerhalb des Clubs der 27 EU-Staaten aus dem Weg zu gehen.

  • EU Sondergipfel zur militärischen Verteidigung: Darum geht es

    Mit Donald Trump wird immer deutlicher: Europa muss mehr tun für seine militärische Verteidigung. Sehr viel mehr. Jetzt treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel. Auch der ukrainische Präsident Wolodmir Selenski reist an.

    Das steht im Vordergrund der politischen Diskussion. Erwarten darf man Grundsatzentscheidungen zur massiven Aufrüstung in den EU-Staaten.