Europa ist Ansichtssache
An einem gemeinsamen Treffen einigen sich die EU-Aussen- und Verteidigungsministerinnen auf ein Beschaffungsprogramm für Munition im Umfang von 2 Milliarden Euro.
Die Staats- und Regierungschefs werden diesen Schritte Ende Woche bestätigen. Er markiert eine europäische Kooperation in Verteidigungsfragen, die bis vor Kurzem als unwahrscheinlich galt.
Cyberangriffe im zivilen und im militärischen Bereich finden in Europa beinahe jeden Tag statt.
Die Europäische Union will in diesem Bereich aufrüsten und -wenn nötig- auch koordiniert zum Gegenangriff übergehen können.
Das ist der Anspruch für die Zukunft.
Die Vergangenheit zeigt, dass gerade in der Verteidigungspolitik die Realität einen ganz andere ist: Militärisch agiert die EU eher unkoordiniert und strategisch dominieren nationale Einzelgänge.
Der französische Präsident Emmanuel Macron reiste diese Woche nach Moskau.
Nächste Woche spricht der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor beim Kreml-Chef Wladimir Putin.
Wegen der Ukraine-Krise scheint die europäische Diplomatie aufzuwachen. Das hätte man so nicht unbedingt erwarten können
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Die EU-Verteidigungsminister und gleichzeitig die EU-Aussenminister beraten über die Konsequenzen aus der aktuellen Afghanistan-Krise.
Politiker über alle ideologischen Lager hinweg sprechen wie aus einer Stimme: Die letzten Wochen hätten mehr als deutlich gemacht, dass die EU dringend mehr Handlungsfähigkeit in sicherheitspolitischen Fragen benötige.
Diskutiert wird über eine neue EU-Eingreiftruppe.
Der Ruf nach einer solchen, stösst bei vielen EU-Staaten aber auf taube Ohren.
Die Europäische Kommission schlägt vor, die EU-Haushaltsausgaben im Bereich der militärischen Zusammenarbeit massiv zu erhöhen.
Im Zeitraum von 2021 bis 2027 will sie diesen Budgetposten auf 22.5 Milliarden Euro erhöhen (von aktuell 2.8 Mia €).
Der Europäische Rechnungshof analysiert dieses Vorhaben sehr kritisch.
«Was die Fähigkeiten angeht, besteht zwischen den Erwartungen, die an die Mitgliedstaaten gestellt werden, und dem, worauf sie sich einigen und was sie leisten können, eine deutliche Kluft», schreibt der Rechnungshof in einem Bericht vom 12. September 2019.
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