Die Kontingente für Stahl, die zollfrei in die EU importiert werden können, werden ab Juli dieses Jahres halbiert. Der Zoll auf Einfuhren von Stahl wird in der EU nahezu verdoppelt, auf 50 Prozent.
Schutz der EU-Stahlindustrie vor billiger Konkurrenz
Das Europäische Parlament hat schärfere Regeln zum Schutz der EU-Stahlindustrie vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China beschlossen. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Strassburg dafür, dass deutlich weniger Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf und darüber hinausgehende Importe mit einem höheren Strafzoll als bisher belegt werden. Die Neuregelung war zuvor mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt worden, welche nun ihre definitive Zustimmung geben müssen.
Diese drastischen Schutzmassnahmen für die Stahlproduzenten in der EU erhalten im EU-Parlament eine fast uneingeschränkte Zustimmung; von allen Parteien; aus allen Mitgliedstaaten. Es applaudieren die Wirtschaftsverbände und der europäische Gewerkschaftsbund.
«Endlich», «höchste Zeit», «vorbei die Zeit der Naivität», «Europa muss seine Industrie schützen». Bei keiner anderen Sache ist im Plenum soviel Übereinstimmung zu hören.
Unbestritten die Diagnose
Dies, weil die Diagnose unbestritten ist: China, aber auch Indien oder die Türkei schwemmen den EU-Stahlmarkt mit Billigprodukten zu Dumpingpreisen. Die globalen Überkapazitäten bei der Produktion übersteigen die europäische Nachfrage beim Stahl um das Fünffache. Das kostet Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa. Darum das explizite Bekenntnis aller Parteien und Verbände zum wettbewerbsverzerrenden Protektionismus in der EU.
Erklären lässt sich die Abkehr von der Freihandels-Doktrin in der EU zudem mit den aktuellen geopolitischen Verwerfungen. Die Stahlbranche gilt als strategisch: Für den Bau von kritischer Infrastruktur, für die Rüstungsindustrie oder für die europäische Automobilindustrie.
Das Vertrauen auf die ordnende Hand des Wettbewerbs war falsch, so der breite Konsens im Parlament.
An Begehrlichkeiten fehlt es nicht
Die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU und des EWR wird folglich bestraft. Das ist unfair. Das streitet in der EU niemand ab. Mit massgeschneiderten Frei-Kontingenten soll das Schlimmste erträglich gemacht werden, verspricht die EU-Kommission. Der Status quo wird aber nicht zu halten sein.
Zu denken geben sollte der Schweizer Politik, dass im Europäischen Parlament – wiederum politisch breit abgestützt – ohne Hemmungen gefordert wird, dass der Protektionismus auf weitere Branchen ausgeweitet werden soll: Auf die Rüstungsindustrie, auf die Autoindustrie, Batterien oder Windturbinen. Es fehlen nicht Begehrlichkeiten. Noch mehr Protektionismus ist wahrscheinlich.
Politik muss Orientierung bieten
Das sind schlechte Nachrichten für die Schweizer Exportindustrie, die ja vor allem eine Exportindustrie in die EU ist. Bundesrat und Parlament in der Schweiz dürfen die Kehrtwende in der EU mit Recht laut kritisieren. Das ist aber nicht ausreichend. Die eidgenössische Politik muss nun konkrete Lösungswege aufzeigen, wie sich der Schweizer Industriestandort entlang dieser neuen Realitäten zu orientieren hat. Die Musterschülerin zu spielen, die weiter auf globalen Freihandel pocht, hilft wenig.
Innenpolitisch gilt es zu klären, wie die Schweiz der EU entgegenkommen kann. Die im Freihandelsabkommen fehlende Streitschlichtung hat negative Folgen für die Schweizer Stahlindustrie. Was der Schweiz fehlt, sind verbindliche Mechanismen des Interessensausgleiches mit der EU. Das spricht für das Modell eines Schiedsgerichts, wie es im neuen bilateralen Vertragspaket vorgesehen ist. Der Protektionismus der EU im Stahlsektor könnte die Vorteile für die Schweiz nicht besser illustrieren.
