Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will dem Bundesrat einen Trumpf in die Hand geben.
WeiterlesenSchlagwort: Rahmenabkommen
Verärgerung und Ratlosigkeit in der EU über den Schweizer Bundesrat
Die Schweizer Regierung wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nie in Kraft setzen. So steht es in einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission an die 27 Mitgliedsstaaten. Der Bundesrat wird darin heftig kritisiert. Bis heute wisse die EU nicht, welche Präzisierungen die Schweiz von der EU wünsche – trotz konkreter, schriftlicher Vorschläge seitens der EU an die Schweiz.
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