Am informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Zypern beraten die EU-Länder über die Folgen der zahlreichen Krisen in der Welt. Teil der Debatte ist auch eine Aussprache über den EU-Bündnisfall. Die Diskussion wird als dringlich erachtet, weil die USA nicht mehr als verlässlichen Partner angesehen werden kann.
Warum wird der Bündnisfall gerade jetzt in der EU zur Diskussion gestellt?
Am 2. März 2026 trifft eine iranische Drohne, gestartet im Libanon, eine britische Militärbasis auf der Insel Zypern, einem Mitgliedsland der EU, aber kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO. Zwei weitere Drohnen können abgefangen werden.
Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulidis aktiviert Artikel 42 des EU-Vertrags zwar nicht offiziell, mahnt aber, dass die EU sich dringend auf einen entsprechenden Ernstfall vorbereiten muss.
Zypern hat aktuell den Vorsitz in allen Sitzungen der EU-Mitgliedstaaten inne.
Was steht genau in der EU-Beistandsklausel?
Artikel 42 (7) ist in den EU-Verträgen Teil der Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
«Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung […]» ist darin festgehalten.
Ausdrücklich betont wird, dass die EU-Beistandsklausel mit den entsprechenden Bestimmungen der Nato-Mitglieder im Einklang sein müssen, also dem Artikel 5 des Nato-Paktes.
Der genaue Wortlaut von Artikel 42(7)
«Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.»
Wurde die Beistandsklausel der EU jemals aktiviert?
Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 aktivierte der damalige französische Präsident François Holland das erste und einzige Mal Artikel 42 (7) in der EU.
Bei den Terrorangriffen im Zentrum von Paris, beim Fussballstadion «Stade de France» und im Konzertlokal Bataclan starben an diesem Abend mehr als 130 Menschen.
Frankreich führte daraufhin Gespräche mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, um zu klären, welche Art der Unterstützung möglich wäre. Einige Mitgliedstaaten erklärten sich dazu bereit, Militäroperationen gegen Terroristen in Syrien und im Irak zu unterstützen. Andere gaben bekannt, ihre Beteiligung an anderen internationalen Missionen zu erhöhen, damit französische Truppen andernorts eingesetzt werden konnten.
Warum ist die Aktivierung des Bündnisfalls in der EU unklar?
Im Vergleich zum Bündnisfall innerhalb des Militärbündnisses NATO sind die Abläufe und Verantwortlichkeiten in der EU weniger eindeutig.
Die EU hat keine militärische Kommandostruktur und keine eigene Militärdoktrin, noch konkrete Mobilisierungs-Szenarien.
Die Beistandspflicht in den EU-Verträgen ist weiter gefasst. Allerdings kann niemand innerhalb der EU sagen, wie weit der Begriff zu fassen ist. Da braucht es mehr Klarheit.
Es fehlen auch konkrete Bestimmungen, wer in welchem Fall die Klausel aktivieren kann und welche Pflichten daraus für andere EU-Mitglieder abgeleitet werden können.
In einigen EU-Länder, die auch Mitglieder der NATO sind, werden Zweifel geäussert, dass die USA, im Falle eines Angriffs Russland auf eine EU-Mitgliedsland, bereit sind die EU militärisch zu unterstützen. Artikel 5 des NATO-Paktes würde das eigentlich vorsehen. Der aktuelle US-Präsident, Donald Trump, stellt das aber offen in Frage.
Darum müsse die EU klären, wie die Aktivierung ihrer eigenen Beistandsklausel im Detail ablaufen würde. Das stärke die Glaubwürdigkeit dieser Klausel, sagen EU-Diplomaten.
Europäische Geheimdienste halten einen Angriff Russlands auf ein europäisches Land noch in diesem Jahrzehnt für möglich. Und der NATO-Partner USA drohte damit, Grönland zu besetzen. Das käme einem Angriff auf den EU-Staat Dänemark gleich.
Frankreich, Spanien, Niederlande, Deutschland und Österreich wollen in der EU die Debatte vorantreiben. Andere Länder wie Irland oder Malta äussern Zweifel.
Wie sollen die offenen Fragen rund um die Beistandsklausel geklärt werden?
Am informellen Treffen der EU-Staat- und Regierungschefinnen wollen die 27 EU-Staaten die Beratungen beginnen, unter welchen Bedingungen ein Bündnisfall in der EU angerufen werden könnte.
Die Vorbereitungen werden von der EU-Aussenbeauftragen, Kaja Kallas, koordiniert.
In den kommenden Wochen sollen auf verschiedenen Ebenen innerhalb der EU konkrete Szenarien beraten werden. Übungen sollen auch auf Ebene der EU-Botschafter in Brüssel und möglicherweise auch anlässlich von EU-Ministerrat-Sitzungen stattfinden.
Die Übungen fokussieren sich auf politische Entscheidungsprozesse innerhalb der EU. Militärisches Personal soll dabei nicht involviert sein, heisst es aus EU-Kreisen.
In der Vergangenheit fanden bereits entsprechende Übungen statt. Nun sollen diese aber einen verbindlicheren Charakter haben, vor dem Hintergrund einer Bedrohungslage, die von vielen EU-Ländern noch nie so konkret wahrgenommen wurde.
