Die Länder Europas müssen (leider) wieder aufrüsten. Die geopolitischen Verwerfungen setzen dem Traum vom ewigen Frieden auf dem europäischen Kontinent ein Ende.

Der Angriffskrieg Russlands der gegen Ukraine war ein Weckruf. Der Machtwechsel in den USA beschleunigt den Kurswechsel.

Die EU-Kommission hat nun im Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs einen Plan vorgelegt, wie die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben möglichst rasch und massiv aufstocken könnten:

• Die EU-Schuldenregeln sollen angepasst werden. Ausgaben für Verteidigung sollen während vier Jahren bis maximal 1.5% des BIP eines Landes über die erlaubten 3% Neuverschuldung pro Jahr hinausgehen sollen. Im besten Fall würden so von den EU-Mitgliedstaaten bis 650 Milliarden Euro mehr für Rüstungsgüter ausgegeben
• Die EU-Kommission will einen EU-Fonds in der Höhe von 150 Mrd. Euro äufnen. Nicht verwendete Mittel aus dem EU-Haushalt werden als Sicherheit hinterlegt. Aus diesem Fonds sollen EU-Staaten Kredite beantragen können. Das ist für EU-Staaten interessant, die sich auf dem Finanzmarkt wegen höheren Zinsen auf ihren nationalen Staatsanleihen teurer verschulden müssten.

Der Ökonom Daniel Gros (Director of the Institute for European Policymaking @ Bocconi University) macht nun einen interessanten Vorschlag für eine Alternative.

Ähnlich wie bei der EU-Finanz- und Schuldenkrise, sollen die EU-Staaten (und UK und Norwegen), in einer Koalition der Willigen ein Sonderfinanz-Mittel schaffen.

Damals war es die «Europäische Finanzstabilisierungsfazilität» EFSF, nun soll es eine «Europäische Sicherheitsfazilität» sein.

Das Instrument hätte gemäss Gros zahlreiche Vorteile:

• Rasche Umsetzung (der EFSF wurde innerhalb weniger Monate aufgesetzt)
• Grossbritannien und Norwegen, ev. auch Island, drei Natostaaten, die nicht Teil der EU sind, können sich daran beteiligen, weil es keine EU Instrument wäre, sondern auf der Basis eines völkerrechtlichen Vertrags (intergovernmental treaty) ausserhalb der EU geschaffen würde
• Nicht alle EU-Staaten müssen mitmachen (und zustimmen). Ein einzelnes EU-Land (Ungarn) hat keine Vetomacht im Gegensatz zu einem einstimmigen Beschluss für neue gemeinsame EU-Schulden wir z.B. damals beim Corona-Fonds.
• Minimaler bürokratischer Aufwand: Die Fazilität nimmt zu günstigen Konditionen Geld auf und reicht die Kredite an die europäischen Länder weiter -inkl. Rückzahlungspflicht.

«It would not be necessary to have all EU members on board. The fund could achieve a lending volume of over 500 billion euro already if only the four largest EU members and the Nordic countries participate.» (Gros, Policy Brief 2025)

Ein weiterer Vorteil dieser Lösung liegt in der Flexibiltät. Je mehr Länder sich daran beteiligen, desto grösser würde der Topf. Jedes Land müsste jedoch ‘nur’ bis maximal mit 5% seines BIP die Schulden absichern.

Gut möglich, dass sich die Aufregung für “gemeinsame europäische Schulden” als erneuter “Sündenfall” rasch wieder legt. Dann, wenn einfache eine Koalition von willigen Staaten entscheidet, gemeinsam voranzugehen und ineffizienten Debatten innerhalb des Clubs der 27 EU-Staaten aus dem Weg zu gehen.