Bvd. CharlemagneÖkonomisch analysiert
We have decided to appeal the General Court's judgment of July 2020 on the Apple State aid case in Ireland: https://t.co/sDQmEiN450
— Margrethe Vestager (@vestager) September 25, 2020
Apple profitiert in Irland von extrem tiefen Steuern.
Die EU-Wettbwerbsbehörde ist der Auffassung, dass das unzulässe Staatsbeihilfen Irlands sind.
Irland müsse 13 Mrd. € von Apple einfordern.
Irland weigert sich. Apple klagte vor dem europäischen Gericht.
Nun muss aber die oberste Instanz – der EuGH, der Europäische Gerichtshof, abschliessend entscheiden.
Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis dieser Fall juristisch geklärt sein wird.
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs-Kommissarin, politisch im liberalen Lager agierend, hat verloren.
Das EU-Gericht kommt in einem wegweisenden ersten Urteil zum Schluss, dass der Computer-Konzern Apple in Irland nach geltendem Recht ordentlich besteuert wird.
Die EU-Wettbewerbs-Kommission hatte 2016 Irland aufgefordert bei Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern.
Apple profitiere zu Unrecht von Steuerermässigungen, werde sogar gegenüber anderen Konzernen steuerlich bevorteilt, so die EU-Kommission.
Irland und Apple klagten daraufhin gemeinsam beim Europäischen Gericht gegen diese Verfügung.
Das EU-Gericht gibt ihnen nun recht.
Viel Geld ist international die letzten Wochen von Regierungen gesprochen worden, um ihre Airlines zu unterstützen.
Kritiker sagen, dieses Engagement für den Flugverkehr widerspreche dem politischen Versprechen von mehr Klimaschutz.
Sollten die staatlichen Kredite an Klimaschutz-Auflagen geknüpft werden?