Kategorien
EU | Allgemein EU | France EU | Wirtschaft

Der Gerichtshof verlangt Kennzeichung von Produkten israelischer Siedler

Lebensmittel, die aus den von Israel seit 1967 besetzen Gebieten stammen oder Siedlungen in diesen Gebieten, müssen in der Europäischen Union mit dem Zusatz „aus israelischen Siedlungen“ versehen werden.

Das hat der Gerichtshof der Eu heute in einem Grundsatz-Urteil entschieden.

Kategorien
EU | Allgemein

Niederlande: So sieht das Brexit-Monster aus

Mit etwas Humor, aber nicht nur, warnt der niederländische Aussenminister vor einem chaotischen Brexit Ende März 2019.

Ziel: Sensibilisierung von Unternehmen und Bevölkerung.

Gelungen.

Das niederländische Brexit-Monster auf dem Tisch des Aussenministers.

Kategorien
EU | Allgemein

Der faule Kompromiss der EU mit Italien

Im Streit um das italienische Budget fand die Europäische Kommission in Brüssel einen Kompromiss mit der Regierung in Rom: Italien schiebt Mehrausgaben für Wahlversprechen um einige Monate auf.

Die EU stellt im Gegenzug ihr Defizitverfahren gegen Italien bis auf weiteres ein.

Die Einigung hinterlässt allerdings einen fahlen Nachgeschmack.

Kategorien
EU | €uro-Zone EU | Allgemein EU | Wirtschaft

Der Budget-Prozess für Mitglieder der Eurozone erklärt: Das Beispiel Italien

Italien hat gute Chancen, der erste Mitgliedsstaat der Eurozone zu sein, der wegen seiner Schuldenlast sanktioniert wird.

Alle Mitglieder der Europäischen Union müssen ihre nationalen Budgets der EU-Kommission vorlegen und genehmigen lassen.

Die Regierung Italiens will im kommenden Jahr 2.4% mehr Geld ausgeben, als sie via Steuern einzunehmen gedenkt.

Insgesamt will die Regierung der aktuelle Schuldenberg dennoch reduzieren, indem sie Beteiligungen an privaten Firmen verkauft oder Staatsbetriebe privatisiert.

Die EU-Kommission hat das Budget Italiens dennoch zurückgewiesen.

Auf welcher Grundlage?