Bvd. CharlemagneAlles in einen Topf werfen
Lebensmittel, die aus den von Israel seit 1967 besetzen Gebieten stammen oder Siedlungen in diesen Gebieten, müssen in der Europäischen Union mit dem Zusatz „aus israelischen Siedlungen“ versehen werden.
Das hat der Gerichtshof der Eu heute in einem Grundsatz-Urteil entschieden.
Mit etwas Humor, aber nicht nur, warnt der niederländische Aussenminister vor einem chaotischen Brexit Ende März 2019.
Ziel: Sensibilisierung von Unternehmen und Bevölkerung.
Gelungen.
Heb jij al gecheckt welke gevolgen Brexit voor jou of je bedrijf heeft? Doe de Brexit Impact Scan op https://t.co/eytAlAwphK of kijk op https://t.co/U64nYectmE. Zorg dat Brexit jou niet in de weg zit….of ligt. pic.twitter.com/LWKOLnLPQl
— Stef Blok (@ministerBlok) February 14, 2019
Im Streit um das italienische Budget fand die Europäische Kommission in Brüssel einen Kompromiss mit der Regierung in Rom: Italien schiebt Mehrausgaben für Wahlversprechen um einige Monate auf.
Die EU stellt im Gegenzug ihr Defizitverfahren gegen Italien bis auf weiteres ein.
Die Einigung hinterlässt allerdings einen fahlen Nachgeschmack.
Italien hat gute Chancen, der erste Mitgliedsstaat der Eurozone zu sein, der wegen seiner Schuldenlast sanktioniert wird.
Alle Mitglieder der Europäischen Union müssen ihre nationalen Budgets der EU-Kommission vorlegen und genehmigen lassen.
Die Regierung Italiens will im kommenden Jahr 2.4% mehr Geld ausgeben, als sie via Steuern einzunehmen gedenkt.
Insgesamt will die Regierung der aktuelle Schuldenberg dennoch reduzieren, indem sie Beteiligungen an privaten Firmen verkauft oder Staatsbetriebe privatisiert.
Die EU-Kommission hat das Budget Italiens dennoch zurückgewiesen.
Auf welcher Grundlage?