Kategorie: EU | Allgemein

Alles in einen Topf werfen

EU-Mercosur Abkommen: 10 Fragen, 10 Antworten
Hier sind zehn wichtige Fakten zum Freihandelsabkommen EU-Mercosur, inklusive des Beginns der Verhandlungen und der wichtigsten Handelsdaten:
- Wie lange dauerten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen?
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) begannen vor gut 26 Jahren. Eine Grundsatzeinigung wurde bereits 2019 erreicht, doch erst im Dezember 2024 kam es zu einer grundsätzlichen politischen Einigung. Weil diverse EU-Staaten weiter Bedenken äusserten, das Handelsabkommen zu ratifizieren, schlug die EU-Kommission diverse Schutzklauseln vor, insbesondere für Importe von Agrargütern.
- Wie viele Menschen werden Teil der Freihandelszone sein?
Das Abkommen schafft die größte Freihandelszone der Welt mit über 715 Millionen Menschen (450 Mio. in der EU, 270 Mio. im Mercosur). Die Freihandelszone würde 20 Prozent des Welthandels und knapp ein Drittel der globalen Warenexporte abdecken.
- Wie gross ist das Handelsvolumen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern?
Im Jahr 2024 betrug das Handelsvolumen zwischen der EU und dem Mercosur über 111 Mrd. Euro: 55,2 Mrd. Euro an Ausfuhren und 56 Mrd. Euro an Einfuhren.[1]
- Welche Güter exportiert die EU hauptsächlich in die Mercosur-Länder?
Die EU exportiert vor allem Industriegüter wie Autos, Maschinen, Chemie- und Pharmazeutika. Aktuell müssen für Autos, die in den Mercosur importiert werden, Zölle von bis zu 35 Prozent gezahlt werden – diese sollen mit dem Abkommen schrittweise fallen. Innerhalb von 15 Jahren sollen 91 Prozent der EU-Exporte zollfrei möglich sein.
- Welches sind die wichtigsten Importgüter der EU aus den Mercosur-Ländern?
Die EU importiert aus dem Mercosur vor allem Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Ethanol und Rohstoffe wie Soja und Eisenerz. Für Rindfleisch gibt es feste Importquoten, um die europäische Landwirtschaft zu schützen. EU verspricht, über eine Periode von zehn Jahren, für 92 Prozent der Exporte aus den Mercosur-Staaten keine Zöller mehr zu erheben.
- Warum wehren sich die europäischen Bauern gegen Rindfleischimporte aus Argentinien oder Brasilien?
2024 importierte die EU 206.000 Tonnen Rindfleisch aus dem Mercosur, was weniger als 1,5 % der gesamten Rindfleischproduktion in Europa entspricht. Die EU ist insgesamt ein Nettoexporteur von Rindfleisch. Die europäischen Landwirte befürchten, dass wegen tieferer Umwelt-Standards die Importe stark steigen könnten und so die Absatzpreise der europäischen Rindfleischproduzenten unter Druck geraten könnten.[2]
- Wer profitiert mehr vom EU-Mercosur-Freihandelsabkommen?
Das Abkommen soll langfristig das Wirtschaftswachstum in beiden Regionen fördern, wobei die südamerikanischen Länder laut Modellsimulationen stärker profitieren könnte als Europa.
- Weshalb äussern Umwelt- und Klimaschutzorganisationen Kritik am Abkommen?
Kritiker befürchten, dass das Abkommen die Entwaldung des Amazonas-Regenwaldes beschleunigen und die globalen Treibhausgasemissionen erhöhen könnte, da die im Abkommen ausgehandelten Nachhaltigkeitsklauseln nicht ausreichend seien. Das Handelsabkommen erhöhe die Anreize neue Ackerbauflächen zu gewinnen, um mehr Agrargüter nach Europa zu exportieren.
- Welche EU-Staaten sind gegen das Handelsabkommen?
Einige EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen und zuletzt auch Italien, stehen dem Abkommen kritisch gegenüber und fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Landwirte. Die Ratifizierung des Abkommens in der EU muss nicht einstimmig erfolgen, sondern erfordert nur eine Mehrheit im Rat der EU-Länder und im Europäischen Parlament.
- Welche Bedeutung hat das Freihandelsabkommen für den Welthandel?
Das Abkommen stärkt die wirtschaftliche Unabhängigkeit beider Blöcke und sendet ein Signal gegen wachsende Abschottungstendenzen der USA. Mit der Unterzeichnung des Abkommens will die EU auch ein Zeichen setzen, dass sie eine regelbasierte Welthandelsordnung verteidigen möchte.

[1] Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/eu-mercosur-trade/

[2] Vgl. https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/mercosur/eu-mercosur-agreement/factsheet-eu-mercosur-partnership-agreement-opening-opportunities-european-farmers_de
6. Januar 2026
Schweiz-EU: Das lange Spiel mit der Zeit (und Geduld..)

Wieder einmal besucht ein Schweizer Staatssekretär die EU-Kommission in Brüssel.

https://x.com/SwissmissionEU/status/1704863573208355020?s=20

Wieder einmal hat ein Staatssekretär die Aufgabe, den komplizierten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz neuen Perspektiven zu eröffnen.

Und wieder einmal kann ein Schweizer Staatssekretär aus dem Aussendepartement in der EU-Zentrale in Brüssel nichts anderes tun, als auf Zeit zu spielen – mit Verweis auf die Schweizer Innenpolitik, die im EU-Dossier keinen Konsens finden kann.

Die Vertreterinnen der EU geben sich vordergründig verständnisvoll. EU-intern ist der Ton gegenüber der Schweiz etwas weniger freundlich.

21. September 2023
Die Europäische Staatsanwalt freut sich über Zusammenarbeit mit der Schweiz

Seit knapp zwei Jahren kämpft die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft gegen die international vernetzte Organisierte Kriminalität. Die Kooperation mit der Schweiz ist sehr willkommen.

Andrés Ritter, stellvertretender General-Staatsanwalt in der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg, hatte nicht erwartet, dass seine Behörde so schnell so erfolgreich ermitteln könnte.

Gerade eben lief «Operation Seidenstrasse» ab. Wie am Schnürchen.

Zöllner, Polizistinnen, Staatsanwältinnen aus Belgien durchsuchten zusammen mit ihren europäischen Kolleginnen gleichzeitig sechs Lagerhäuser im belgischen Hafen Zeebrügge und am Frachtflughafen von Lüttich. Mehrere Personen wurden festgenommen. Sie werden beschuldigt, Importwaren aus China falsch deklariert und an fiktive Händler in Spanien, Frankreich, Deutschland, Polen, Italien und Ungarn weiter geliefert zu haben. In all diesen Ländern wurden Zölle und Mehrwertsteuern unterschlagen. Delikt-summe mehr als 300 Millionen Euro.

Solche komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen zu führen, das könne nur eine Europäische Staatsanwaltschaft, erklärt Andrés Ritter.

«Das Neue ist, dass wir aus einer Behörde heraus ermitteln können. Das macht einen Riesenunterschied aus.»

Langwierige Rechtshilfe-Gesuche entfallen zwischen EU-Staaten.

Mehr als 30 Jahre lang war Andrés Ritter Staatsanwalt in Deutschland und jagte Kriminelle aller Art. Als Europäischer Staatsanwalt hat er neue Facetten seines Berufes entdeckt.

«Inhaltlich unterscheidet sich unsere Arbeit nicht gross von nationalen Ermittlungsbehörden. Als neu geschaffene Organisation haben wir aber ganz neue Möglichkeiten.»

Mehr als tausend europäische Verfahren wurden eröffnet und eine stattliche Zahl schon vor Gericht gebracht. Die Organisierte Kriminalität arbeite schon lange grenzüberschreitend. Endlich könne das nun auch die Strafverfolgung; endlich auf effiziente Weise, so Staatsanwalt Andrés Ritter.

Die europäische Staatsanwaltschaft ist dezentral organisiert. Bisher beteiligen sich 22 EU-Staaten an der Straf-Ermittlungsbehörde. Jedes Land schickt einen Europäischen Staatsanwalt in die Zentrale nach Luxemburg. Zusätzlich arbeiten pro Land zwei oder mehr Europäische Staatsanwälte in ihrem jeweiligen Heimatland.

«Bei den Ermittlungen greifen wir auf die besten Erfahrungen aus allen 22 beteiligten EU-Staaten zurück. Das schafft ein völlig neues Bewusstsein.»

Noch läuft nicht alles rund. Es zeigen sich Unterschiede in einzelnen Staaten, wie europäisches Strafrecht interpretiert wird. Das versuchten kriminelle Organisationen auszunutzen.

Auch scheinen diese einige kriminelle Aktivitäten in nicht beteiligte EU-Länder oder in Drittstaaten wie die Schweiz zu verlagern.

Bei verschiedenen europäischen Verfahren laufen einige Fäden offenbar in der Schweiz zusammen. Die Schweiz konnte aber keine Rechtshilfe gewähren. Es bestand keine Rechtsgrundlage, Rechtshilfegesuche einer europäischen Behörde anzuerkennen. Solche Abkommen gibt es gewöhnlich nur zwischen Staaten.

Per Bundesrats-Beschluss anerkennt die Schweiz nun aber einseitig das Recht der Europäischen Staatsanwaltschaft, ein Rechtshilfegesuch zu stellen.

«Für uns ist die Zusammenarbeit mit der Schweiz sehr wichtig. Wir freuen uns, dass diese Zusammenarbeit nun möglich ist. Es ist uns bewusst: Da steht sehr viel guter Willen seitens der Schweiz dahinter», so Andrés Ritter.

Kürzlich traf er sich in Bern erstmals mit Vertretern der Schweizer Bundesanwaltschaft.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann mit Hilfe der Schweizer Strafverfolgungsbehörden Schlupflöcher schliessen. Die Schweiz als Finanzdrehscheibe gewinnt im Gegenzug an Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die internationale Kriminalität. Eine Kooperation im gegenseitigen Interesse.

6. April 2023
Ob es die Europäische Politische Gemeinschaft wirklich braucht ist ungewiss

In #Prag findet das erste Treffen der neuen Politischen Gemeinschaft statt. Was es bringt. Und was es sicher nicht bringen wird für die Schweiz. Diese ist mit Bundespräsident Ignazio Cassis vertreten.

Quelle: SRF4News, 6. Oktober 2022

Unklar, was die Europäische Politische Gemeinschaft ist? Hier Anschauungs-Unterricht:

Quelle: La Libre Belgique 2022

6. Oktober 2022
Mit oder ohne EuGH? Falsche Hoffnung auf das Königreich in der Schweiz

Die aktuelle Regierung des Vereinigten Königreichs tut sich bekanntlich schwer mit der Umsetzung der internationalen Verträge, welche dieselbe mit der Europäischen Union ausgehandelt, unterschrieben und im Parlament ratifiziert hat.

Stein des Anstosses ist unter anderem das Nord-Irland-Protokoll. Die aktuelle konservative Regierung von Boris Johnson will neu verhandeln mit der EU und alle Möglichkeiten aus dem Vertragstext streichen, im Fall eines Rechtsstreits, dem Europäischen Gerichtshof die abschliessende Auslegung von EU-Recht zu überlassen.

Im Austrittsabkommen (nur um dieses geht es; das Handelsabkommen zwischen EU und UK ist ein Freihandelsabkommen ohne Einbezug des EuGH) sieht der Streitschlichtungsmechanismus fest, dass als oberstes Gericht nur der EuGH EU-Recht auslegen kann.

Unter welchen Voraussetzungen wäre die EU bereit, in dieser Frage UK entgegen zu kommen mit alternativen Prozessen ohne EuGH?

Ranghohe EU-Diplomaten sagen, dass die EU in dieser Frage nie wird nachgeben können. Die Begründung ist interessant, insbesondere für Schweizer Ohren.

Sie verweisen auf die Grundstruktur des Austrittsvertrags. In diesem sind lange Listen von Verweisen auf geltende EU-Gesetze enthalten, die rechtsverbindlich sind im Zusammenhang mit dem internationalen Vertrag.

Vereinfacht gesagt: Damit das Vertragswerk nicht endlos wird und nicht alle betroffenen EU-Gesetze in einem Anhang beigelegt werden müssen, werden nur die Referenzen darin aufgenommen.

Wenn es also darum geht, diesen internationalen Vertrag rechtliche verbindlich zu beurteilen, gilt es ja auch EU-Gesetze im Zusammenhang mit diesem Vertrag und deren Anwendung rechtlich abschliessend zu würdigen. Und das geht nur durch den EuGH.

Artikel 174
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Unionsrecht
(1) Wird in einer zur Schlichtung nach diesem Titel vorgelegten Streitigkeit eine Frage zur Auslegung eines Begriffs des Unionsrechts, eine Frage zur Auslegung einer in diesem Abkommen genannten Bestimmung des Unionsrechts oder eine Frage dazu gestellt, ob das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nach Artikel 89 Absatz 2 nachgekommen ist, entscheidet das Schiedspanel diese Frage nicht. In diesem Fall ist es verpflichtet, die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Zuständigkeit, eine Entscheidung zu erlassen, die für das Schiedspanel bindend ist.
Das Schiedspanel stellt das in Absatz 1 genannte Ersuchen, nachdem es die Parteien angehört hat.
ABKOMMEN über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2019/C 384 I/01)

Wenn dem nicht so wäre, würde die europäische Rechtsordnung unterwandert, was einige Staaten zwar gerne sehen würden , zum Beispiel Polen oder Ungarn oder einige deutsche Verfassungsrichterinnen. Aus Sicht der EU-Kommission als Hüterin der Verträge ist das aber undenkbar.

Darum sollten sich auch Schweizer Politikerinnen keine Hoffnung machen, dass bei einem Streitschlichtungsmechanismus für die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU, der EuGH aussen vor bleiben könnte. Die Grundstruktur einiger bilateraler Verträge ist mit dem Austrittsvertrag von UK vergleichbar. Auch diese enthalten direkte Referenzen auf geltendes EU-Recht.

Will die Schweiz das verhindern, dann muss sie dem EWR beitreten… Auch das EWR Gericht (der EFTA Gerichtshof) muss die EuGH Rechtsprechung in seinen Urteilen berücksichtigen. Aber fremde Richter gäbe es nicht, weil die Schweiz auch eine Vertreterin in den EFTA-Gerichtshof entsendet.

22. Dezember 2021
Die EU hat es verpasst, ihre Grundwerte entschlossener zu verteidigen

Polen und Ungarn haben während Wochen in der EU für rote Köpfe und viel Unverständnis gesorgt.
(mehr …)

10. Dezember 2020