Die Parlamentswahlen in den Niederlanden enden mit einer kleinen Überraschung.
(mehr …)Schlagwort: Wahlen
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Wahlen Frankreich: Typisch europäisches Parlament, also zersplittert
Der erste Eindruck täuscht: In der Assemblée Nationale sitzen neu nicht drei homogene Partei-Blöcke.
Politisch homogen ist nur das rechts-extreme Rassemblement National von Marine Le Pen.
Das Links-Bündnis Nouveau Front Populaire mag am meisten Sitze im Parlament haben. Das Bündnis von links-aussen bis Mitte-rechts und Grün, ist ein Zweckbündnis. Ihr gemeinsames Programm ist politisch aus der Not geboren und wenig kohärent.
Ähnlich heterogen ist auch die Allianz rund um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ensemble tönt im Titel besser, als in der politischen Alltagsarbeit realistisch ist. Das zeigte sich in den letzten Monaten.
Zwei Grafiken können das illustrieren:
Die politische Realität, aufgeschlüsselt nach Parteien, sieht aber so aus (577 Sitze):
Damit folgen die französischen Parlamentswahlen einem Trend, der in den letzten Monaten auch in anderen europäischen Staaten zu beobachten war. Das zum Beispiel waren die Wahlen in Belgien vom Juni 2024. Ähnlich zersplittert ist auch das Parlament in den Niederlanden.
In den Niederlanden und in Belgien kann es mehrere Monate dauern, bis eine neue Regierung zusammengesetzt werden kann, weil breite Partei-Bündnisse nötig sind, um eine Mehrheit der Sitze zu erhalten.
Das müsste jetzt eigentlich auch in Frankreich der Fall sein. Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit ihrer hohen Stimmbeteiligung bewusst auch in Frankreich für maximale Heterogenität ausgesprochen.
Eigentlich sollte das demokratische Herzen höher schlagen lassen, weil das Parlament ja diese Vielseitigkeit in der Bevölkerung nun besser abbildet.
Man könnte sich also Politiker und Politikerinnen wünschen, die damit leben lernen, dass sie grundsätzlich mal nicht in der Mehrheit sind, aber aus einer Minderheitsposition heraus für ihre Sache eine Mehrheit überzeugen müssen im Parlament.
So war Politik einmal gemeint. Und: das wäre die grosse Stärke der Demokratie.
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Europawahlen: “Die Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU kommt zur richtigen Zeit”
Künstliche Intelligenz durchdringt in vielen Bereichen unseren Alltag; meist ohne, dass wir uns dessen bewusst sind: Beim Einkaufen werten KI-Programme Bewegungsmuster von Kundinnen aus.
Bei Routine-Gesundheitschecks in der Hausarztpraxis werden Röntgenbilder abgeglichen. Dank populären Anwendungen wie Chat-GPT erstellt uns der Computer anhand von ein paar Stichworten ein massgeschneidertes Geburtstagsgedicht für den Grossvater.
Um der rasanten Entwicklung der KI-Technologie einen geordneten Rahmen zu geben, hat die EU im Frühjahr das weltweit erste Gesetz verabschiedet für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz.
Einen entscheidenden Anteil an der Ausgestaltung dieses ersten ‘AI-Act’ hatte das Europäische Parlament und der liberale Abgeordnete Dragos Tudorache aus Rumänien.
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Europawahlen: Die Grüne Deparnay-Grunenberg bangt um die Wiederwahl trotz positiver Bilanz
Die europäischen Grünen gehörten vor fünf Jahren zu den Gewinnerinnen der Europawahlen.
Junge Klima-Aktivistinnen sorgten damals für viel neue Köpfe im EU-Parlament, wie zum Beispiel die Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart. Wegen dieser grünen Welle zimmerte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen folglich einen ambitionierten Green-Deal.
Hunderte Gesetze wurden beschlossen, um bis 2050 das Ziel zu erreichen, die klimaschädlichen Schadstoff-Emissionen auf null zu reduzieren.
Mit solch einer Bilanz könnte man meinen, dass die Grüne-Politikerin entspannt ihre Wiederwahl plant. Dem ist nicht so. Denn den Wahlsiegerinnen von 2019 werden nun herbe Verluste vorausgesagt.
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Europawahlen: EU- Klimapolitik trägt den Stempel des EU-Parlamentes nicht erst seit gestern
Wahlen sind für Parteien auch immer ein Moment, Bilanz zu ziehen, so auch für die Europawahlen vom 9. Juni.
Wenn es nach den pro-europäischen Parteien im EU-Parlament geht, ist die Bilanz beim Klimaschutz rundum positiv – von den Christdemokraten, über die Sozialisten bis hin zu den Liberalen und Grünen.
Tatsächlich hat die EU in den letzten fünf Jahren weitreichende Gesetze beschlossen, um in den nächsten Jahren die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu reduzieren.
Das EU-Parlament spielte dabei eine zentrale Rolle.
Das hat Tradition, denn in Natur- und Umweltschutzfragen treibt das EU-Parlament schon lange die EU-Staaten und die EU-Kommission vor sich her, selbst dann, wenn es damit seine Kompetenzen überschreitet.
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Ein Wahlkampf mit falschen Karten für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Die Chefin der EU-Kommission steigt als Spitzenkandidatin der Christdemokraten in die EU-Parlamentswahlen und hievt Parteifreunde in gut bezahlte Ämter.
Rente ist keine Option für die 65-jährige Präsidentin der EU-Kommission. Ursula von der Leyen will weitere fünf Jahre die Regierungsgeschäfte der EU leiten. Für eine zweite Amtszeit muss sie vom EU-Parlament gewählt werden. Darum sind die Europawahlen im Juni wichtig, könnte man meinen.
Darum hat sie die Europäische Volkspartei, aktuell grösste Partei im EU-Parlament, auch als Spitzenkandidatin nominiert. Allerdings: wählen kann Ursula von der Leyen niemand. Der Name der deutschen CDU-Politikerin steht auf keiner Wahlliste. Sie ist nur Aushängeschild ihrer Partei für die Europawahlen.
Eigentlich müsste Ursula von der Leyen ihre Auftritte zugunsten ihrer Partei trennen von ihrer Funktion als EU-Kommissionspräsidentin, die sich am Gesamtinteresse zu orientieren hat. Das schreibt der Verhaltens-Kodex zwar vor; in der Praxis ist die Trennung aber unmöglich.
Zumal ihr Generalsekretär in der EU-Kommission weiterhin die Fäden zieht. Er hat sich vor kurzem beurlauben lassen, um die gleiche Tätigkeit wie bisher fortzuführen als Wahlkampfleiter: Er wacht über alle Wortmeldungen und Termine seiner Chefin. Die Farce wird durch die Meldung bestätigt, dass der Wahlkampfleiter am Tag nach den Europawahlen zurückkehrt auf seinen Posten als Generalsekretär.
Ab diesem Tag wird er den Staats- und Regierungschefs der EU die besten Argumente unterbreiten, warum EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die beste Wahl sei für eine zweite Amtszeit.
So funktioniert das System seit fünf Jahren. Ursula von der Leyen umgibt sich mit loyalen, deutschsprachigen Parteifreundinnen und Verwaltungsbeamten. Jüngst berief sie noch den Chef der deutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament an ihre Seite, als Berater für mittelständische Unternehmen.
Vier EU-Kommissare protestieren öffentlich gegen diese Günstlingswirtschaft. Einmalig. Offenbar gab es zwei Bewerberinnen, die im offiziellen Verfahren besser qualifiziert waren für diesen Job, aber eben den falschen Pass und das falsche Parteibuch besitzen, behaupten jedenfalls jene vier EU-Kommissare.
Das zuständige Aufsichts-Gremium des EU-Parlaments lanciert eine Untersuchung. Ursula von der Leyen wird alles aussitzen.
Sie weiss, dass ihre zweite Amtszeit von den 27 Staats- und Regierungschefinnen hinter verschlossenen Türen beschlossen wird. Die europäischen Parlamentswahlen sind ein Nebengeschäft.
Die EU als undemokratisches Bürokratiemonster, intransparent, wo sich machtbewusste Parteifreundinnen gutbezahlte Jobs zuschanzen. Wer das glauben will, sieht sich dank der Amtsführung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt.