Der erste Eindruck täuscht: In der Assemblée Nationale sitzen neu nicht drei homogene Partei-Blöcke. Politisch homogen ist nur das rechts-extreme Rassemblement National von Marine Le […]
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Europawahlen: “Die Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU kommt zur richtigen Zeit”
Künstliche Intelligenz durchdringt in vielen Bereichen unseren Alltag; meist ohne, dass wir uns dessen bewusst sind: Beim Einkaufen werten KI-Programme Bewegungsmuster von Kundinnen aus. Bei […]
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Europawahlen: Die Grüne Deparnay-Grunenberg bangt um die Wiederwahl trotz positiver Bilanz
Die europäischen Grünen gehörten vor fünf Jahren zu den Gewinnerinnen der Europawahlen. Junge Klima-Aktivistinnen sorgten damals für viel neue Köpfe im EU-Parlament, wie zum Beispiel […]
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Europawahlen: EU- Klimapolitik trägt den Stempel des EU-Parlamentes nicht erst seit gestern
Wahlen sind für Parteien auch immer ein Moment, Bilanz zu ziehen, so auch für die Europawahlen vom 9. Juni. Wenn es nach den pro-europäischen Parteien […]
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Ein Wahlkampf mit falschen Karten für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an, trotz Kritik an Vetternwirtschaft und mangelnder Trennung zwischen Wahlkampf und Amtspflichten. Ihre Wiederwahl scheint durch die Unterstützung von EU-Staatschefs gesichert, trotz Parlamentsuntersuchungen zu Unregelmäßigkeiten.
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Niederlande: Regierungsbildung weiter nicht absehbar -auch Monate nach der Wahl
Geert Wilders, niederländischer Rechtspopulist, scheitert möglicherweise bei der Regierungsbildung, da Koalitionsverhandlungen mit der NSC-Partei abgebrochen wurden.
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