EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an, trotz Kritik an Vetternwirtschaft und mangelnder Trennung zwischen Wahlkampf und Amtspflichten. Ihre Wiederwahl scheint durch die Unterstützung von EU-Staatschefs gesichert, trotz Parlamentsuntersuchungen zu Unregelmäßigkeiten.
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Niederlande: Regierungsbildung weiter nicht absehbar -auch Monate nach der Wahl
Geert Wilders, niederländischer Rechtspopulist, scheitert möglicherweise bei der Regierungsbildung, da Koalitionsverhandlungen mit der NSC-Partei abgebrochen wurden.
WeiterlesenWahlen Niederlande: Bringt Pieter Omtzigt die gute alte Zeit zurück?
Weit verbreitet ist das Image von Pieter Omtzigt als Gegenspieler von Premierminister Mark Rutte. Omtzigt will mehr Macht für das Parlament und keinesfalls Premierminister werden.
WeiterlesenWahlen Niederlande: Die Wähler der Bauern-Bürger-Bewegung laufen zur Konkurrenz über
Bisher hatte die BBB nur einen Sitz im nationalen Parlament. Gemäss Umfragen darf sie mit Sitzgewinnen rechnen, ist aber weit davon entfernt, einen politischen Sturm wie im Frühling auszulösen.
WeiterlesenNiederlande: Verseuchte Böden, ausgelaugte Politik
Wegen der mit Stickstoff verseuchten Böden, wollte die niederländische Regierung Tausende Bauernhöfe schließen. Der Plan zwang Regierungschef Mark Rutte zum Rücktritt. Nun steht das Land vor einer politischen Neuausrichtung.
WeiterlesenMacron vs. Le Pen in der Stichwahl: Das bedeuten die Präsidentschaftswahlen in Frankreich für Europa
Président Macron machte kaum Wahlkampf. Wie immer spielt die europäische Politik keine Rolle. Das ist ein Problem für die EU, weil das nicht die Realität abbildet.
Nationale Politik ist immer auch europäische Politik und umgekehrt.