Schlagwort: Wirtschaftskrise

  • «Ich werde für Europa wählen. Es braucht mehr Offenheit!»

    «Ich werde für Europa wählen. Es braucht mehr Offenheit!»

    Ton Harmes steht in der wahrscheinlich schönsten Buchhandlung von Europa. Sie hat sich in Maastricht in einer stillgelegten Dominikaner-Kirche eingerichtet.

    Im Grunde habe sie aber eigentlich immer noch ihre ursprüngliche Funktion. Sie sei ein Begegnungszentrum, meint der Direktor der «Boekhandel Dominicanen» . Hier treffen Menschen, die einkaufen, auf Ideen und Geschichten auf Papier.

    «All unsere Bücher hier sind das Produkt von Europa, von europäischer Zusammenarbeit. Wir Menschen entwickeln Ideen nicht allein, sondern weil wir auf Reisen andere Menschen treffen.»

    Für den Niederländer Ton Harmes ist Europa, neben Reisen und viel kulturellem Erbe, natürlich aber vor allem die Summe von vielen alltäglich gewordenen Erleichterungen. Dabei denkt er in erster Linie an seine Kasse.

    «Es geht nicht mehr ohne Europa. Denken Sie an die Zeit vor dem Euro: Wir mussten alle Währungen in der Kasse haben; die D-Mark, niederländische Gulden, Franc, Pfund…»

    Kein Zufall, dass Ton Harmes so schnell auf den Euro zu sprechen kommt. In Maastricht wurde 1992 der Maastricht Vertrag unterzeichnet und damit die Europäische Union geschaffen. Wer heute von der EU spricht, meint jenes Europa, das in seinen Grundzügen von den EU-Staats- und Regierungschefinnen. Hier wurde auch die gemeinsame Währung Euro beschlossen.

    Damit bekam Europa ein Gesicht. Maastricht steht für den freien Personenverkehr, für die Unionsbürgerschaft und für ein enormes Fitness-Programm, um den europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Europa wurde für seine Bürgerinnen und Bürger greifbar und angreifbar.

    Hierfür stehe symbolisch der Name Maastricht, sagt der Historiker Bart Stol.

    «Erst nach und nach werden wir uns bewusst, welche Bedeutung der Maastricht-Vertrag auf unser tägliches Leben hat.»

    Immer noch.

    Ohne Maastricht kein Brexit

    Maastricht sei aber auch der Geburtsort der weitverbreiteten «Euroskepsis», meint Bart Stol, offizieller Archivar des Maastrichter Vertrags.

    «Mit dem Vertrag von Maastricht rückt Europa zusammen. Das weckt viel Skepsis gegenüber Europa.»

    In Maastricht sei auch der Grundstein für den «Brexit» gelegt. Dieses Mehr an europäischer Zusammenarbeit wurde der konservativen britischen Regierung zu viel.

    Solche Begegnungen mit Menschen, die ihre Sicht auf Europa erzählen, eröffnet die EuroVelo 19, Die Maas-Veloroute in grosser Zahl. Sie führt von der Mündung der Maas im Zentrum von Frankreich durch die Ardennen, durch die Wallonie und Flandern in Belgien und dann durch die Niederlande bis an den Ärmelkanal.

    Jeden Sonntag sitzt Michael auf seinem Klappstuhl an der Maas. Er fischt aus Leidenschaft. Fängt am liebsten Flussbarben. Er wirft sie alle zurück ins Wasser. Normalerweise. Bis hat er aber noch nichts gefangen. Michael ist einer dieser Euroskeptiker.

    «Europa ist ein Chaos», meint er. Michael glaubt, eine Gegenbewegung in Europa zu erkennen. Endlich. Regierungen würden sich wieder stärker für ihre nationalen Interessen starkmachen.
    «Überall nimmt der Nationalismus wieder zu. Weil viele europäischen Regierungen sich in der Vergangenheit um alles und jeden kümmerten, ausser um das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung.»
    Was Michael beobachtet, könnte sich bei den Europawahlen bestätigen. Europa-kritischen Parteien werden Gewinne vorausgesagt.

    Michael holt aus und wirft seinen Haken in den Flusslauf.

    Naives Europa

    Jacques, pensionierter Feuerwehrmann aus Paris, besucht seine Eltern in der Region. Er liebt die gewaltige Natur entlang des Flusses. Er findet, dass die EU in den letzten Jahren einen guten Job gemacht habe. Insbesondere beim Klimaschutz. Er findet auch, dass Europa noch stärker ein Block werden müssen, um gegenüber den grossen Machtblöcken USA oder China nicht aufgerieben zu werden.

    Aber er hält die EU zuweilen für etwas zu gutgläubig. Auch beim Klimaschutz.

    «Die anderen Grossmächte foutieren sich um den Umweltschutz. Wir in Europa glauben, es besser als alle anderen machen zu müssen. Ich bin nicht sicher, ob diese Rechnung dereinst aufgeht.»

    Die Bienenzüchterin und Gastwirtin Lydia widerspricht. Sie offeriert in ihrer Taverne neben dem europäischen Biermuseum ein lokal gebrauchtes Bio-Bier.

    «Dieser Planet ist das Wichtigste, was die Menschheit hat. Nicht eine, alle Parteien, alle Menschen müssen sich für den Klimaschutz engagieren.»

    Lydia wählt pro-europäische Parteien und Frauen, weil Frauen ja noch gar nicht so lange wählen könnten, meint sie mit einem Augenzwinkern. Weitere Mitglieder sollte die EU aufnehmen. Um den Frieden zu sichern, um den Handel zu fördern, für mehr Kooperation. Ein Gewinn für alle, meint Lydia.

    «Natürlich nehme ich an den Europawahlen teil. Ich wähle pro-europäisch. Es braucht mehr Offenheit.»

    Friedensprojekt Europa

    Auch der Direktor des Weltfriedenszentrums in Verdun hält die europäische Integration für wichtig. Gewissermassen von Amtes wegen. Sein Zentrum wurde vom französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler initiiert. Als Zeichen der Versöhnung. In Verdun gaben sich Helmut Kohl und François Mitterand die Hand an einer der Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkrieges.

    Im Garten des «Zentrums für den Frieden in der Welt, der Freiheiten und Menschenrechte» können Besucherinnen eine Freundschaftsglocke anklingen lassen. Direktor Philippe Hansch hat Europa diese zentrale Aufgabe: Menschen vor Krieg zu schützen

    «Es ist wichtig, dass wir Menschen uns für den Frieden interessieren. Wir nörgeln den ganzen Tag, was alles falsch läuft in Europa. Dabei vergessen wir, dass Europa den Frieden sichert.»

    In und rund um Verdun wird aber vor allem der Krieg ausgestellt. Überall stehen Wegweiser zu Gedenkstätten an die beiden Weltkriege. In Verdun starben Hunderttausende Soldaten im Granatenhagel.

    Joël Nogier vom Tourismuszentrum hat keine Mühe mit diesem Image von Verdun. Es sei eben wichtig, sich an den Krieg zu erinnern, damit sich die Geschichte nicht wiederhole.

    Aktuelle reisen viele Schulklassen nach Verdun. Das hängt auch mit dem Krieg in der Ukraine zusammen. Wer im Internet nach «Verdun» sucht, erhält auch Suchergebnisse, die auf Massaker der russischen Armee in der Ukraine hinweisen.

    «Bachmut in der Ukraine und andere Orte von Massakern der russischen Armee in der Ukraine werden am häufigsten genannt im Zusammenhang mit Verdun.»

    Aurore hat viele Gedenkstätten besucht, als Schülerin. Sie wuchs in der Region rund um Verdun auf.
    «Wir dürfen nie vergessen, dass der Krieg zurückkommen kann. Wir sehen das in anderen Ländern.»

    Die Fahrrad-Route EuroVelo 19 beginnt bei der Quelle der Maas und endet bei der Mündung am Ärmelkanal. Sie führt mitten durch Europa.

    Am Wegrand zwischen Verdun und Maastricht stehen vor den Europawahlen grosse Erwartungen an Europa, aber auch enttäuschte Hoffnungen.

  • Nicht in Europa: «It’s the economy, stupid…»

    Nicht in Europa: «It’s the economy, stupid…»

    Man könnte erwarten, dass bei den Europawahlen die pro-europäischen Kräfte guter Dinge sein könnten.

    • Die Klimapolitik ist vorbildlich
    • Ein Asyl- und Migrationsabkommen ist geschlossen
    • Die Pandemie ist wirtschaftlich fast verdaut
    • Die Arbeitslosigkeit ist so tief wie kaum je zuvor in Europa.

    Trotzdem sollen die euro-skeptischen, rechts-populistischen Parteien zulegen. Verkehrte Welt in der EU.

    Die Arbeitslosenquote im Euroraum ist im April 2024 auf ein Rekordtief gefallen. Sie sank nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat auf 6,4 Prozent, nachdem sie seit Jahresbeginn bei 6,5 Prozent gelegen hatte.

    Meldung der Nachrichtenagentur Reuters

    Tiefe Arbeitslosigkeit in der EU (Eurostat)

    Die Jugendarbeitslosigkeit ist aber immer noch deutlich höher als die ‘normale’ Arbeitslosigkeit.

  • EU-Kommission will die Schuldenregeln an neue Realität anpassen

    EU-Kommission will die Schuldenregeln an neue Realität anpassen

    Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schuldenregeln für die Mitglieder der Eurozone anzupassen. Diese sind ohnehin ausgesetzt bis Ende 2023, weil alle EU-Staaten ihre Ausgaben hochfahren mussten während der Corona-Pandemie.

    Viele EU-Staaten schieben nun extrem hohe Schulden vor sich her. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und massive Investitionen in den Klimaschutz erfordern weitere Investitionen.

    Die EU-Staaten sollen darum mehr Flexibilität und Zeit erhalten, ihre Schulden abzubauen.

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  • Gasverbrauch: EU-Staaten sparen erst halb so viel ein, wie versprochen

    Gasverbrauch: EU-Staaten sparen erst halb so viel ein, wie versprochen

    Gaspreisdeckel? Dringlicher wäre es, den Gaskonsum zu senken.

    Das lässt sich aus den neusten Zahlen des Gas-Konsum-Monitors (“European natural gas demand tracker”) des Brüsseler Think Tank Bruegel schliessen.

    Von Januar 2002 bis September 2022 haben alle EU-Staaten gemeinsam ihren Gas-Verbrauch erst um -7 Prozent reduziert. Die EU-Energieminister haben sich aber dazu (selbst)-verpflichtet in jedem Land, 15 Prozent weniger Gas zu verbrennen.

    Die Musterschülerinnen:

    LandTotal Reduktionfür StromerzeugungHaushalteIndustrie
    Finnland-53%-58%-50%-50%
    Lettland-30%-70%-7%-7%
    Litauen-23%-62%-22%-22%
    Dänemark/Schweden-20%-11%-21%-21%
    Estland-20%-21%-21%
    Deutschland-11%-3%-16%-9%
    Datenquelle: Bruegel, 11. Oktober 2022

    Die schlechten Vorbilder:

    LandTotal Reduktionfür StromerzeugungHaushalteIndustrie
    Kroatien+8%+36%+3%+3%
    Slowakei+4%-40%+10%+10%
    Griechenland+3%+9%-5%-5%
    Spanien+2%+21%-8%-8%
    Frankreich-1%+46%-12%-3%
    Datenquelle: Bruegel, 11. Oktober 2022

    Daten bei Bruegel

  • Was die Wahlen in Italien für die EU bedeuten? Wenig.

    Italien rückt politisch nach ganz rechts. Es jubeln die EU-kritischen Kräfte in Europa.

    Was sind die Folgen?

    • Die Wahlen in Italien stören die Harmonie und Geschlossenheit, welche die Europäische Union in den letzten Wochen so stark betonte – wegen des Kriegs in der Ukraine und mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.
    • Nun wird es nun noch einmal schwieriger, sich im Rat der EU-Länder auf eine gemeinsame Linie zu verständigen (als es ohnehin schon war).
    • Gleichzeitig ist das nicht neu: Die EU hat Übung mit vermeintlichen Zerreissproben.
    • Hinter den Kulissen dominiert trotzdem meist politischer Pragmatismus bei allen Regierungen.
    • Der Motor der Konsens-Maschine Europa wird stottern, bestimmt; abwürgen lässt er sich kaum.

    Italien bekommt aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds besonders viel Geld von der EU, rund 200 Milliarden Euro. Wahlgewinnerin Giorgia Meloni will den von Mario Draghi aufgelegte Reformplan neu verhandeln.

    Sind neue Verhandlungen über die Verwendung der EU-Corona-Gelder überhaupt möglich?

    • Theoretisch sind Verhandlungen möglich. Das machen auch andere Länder.
    • Die EU-Kommission hat sogar alle EU-Staaten explizit dazu eingeladen – wegen der Energiekrise in Europa zum Beispiel.
    • Der Rahmen der Anpassungen ist aber begrenzt!
    • Er ist auf der anderen Seite weit genug für ein paar Anpassungen. Das wird Meloni und der EU erlauben, das Gesicht zu wahren nach Anpassungen.
    • Zumal das Europäische Parlament in dieser Sache nichts zu sagen hat. Da wäre nämlich mit Gegenwind zu rechnen gewesen.
    • An der Grundausrichtung der Hilfsgelder lässt sich nichts ändern: Reformen gegen Geld, das bleibt bestehen. Ansonsten geben die anderen EU-Länder die Milliarden €uro nicht frei.
    • Und die Finanzmärkte werden ihren Teil dazu beitragen, die Ausreisser der Fratelli d’Italia einzudämmen. Die hohen Schuldenlast lässt sich mit Wahlen nicht wegschieben.
  • Ohne Gas aus Russland: Europa droht ein brutal kalter Winter, politisch

    Ohne Gas aus Russland: Europa droht ein brutal kalter Winter, politisch

    Solidarität ist ein nettes politisches Versprechen. Europa braucht mehr, um die drohende Energiekrise zu bewältigen. In jedem Fall droht der EU eine Zerreissprobe.

    Der schlimmste Fall ist, dass Russland den Gashahn ganz zudreht – egal aus welchen Gründen. Die Folgen sind bestens bekannt.

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