Kategorien
EU | Politik EU | so tönt's

Die EU-Kommission präsentiert Klima-Gesetz

Europa wird bis 2050 nicht mehr klimaschädliches CO2 ausstossen, als der Kontinent gleichzeitig kompensiert.

Vor ein paar Wochen einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU ‚politisch‘ auf dieses Ziel ‚Klima-Neutralität‚.

Nun legt die EU-Kommission nach und übergibt dem Parlament und dem EU-Rat zur Beratung das entsprechende Klima-Gesetz.

Tritt es in Kraft, dann sind die EU-Staaten auch ‚juristisch‘ dazu verpflichtet, deutlich mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun.

Das Klimagesetz ist gewissermassen das Herzstück des europäischen «Green-Deal». Diese Klimastrategie wird gegen 60 Gesetzes-Anpassungen erfordern.

Mehr Informationen zum Green Deal von der EU-Kommission.

Kategorien
EU | so tönt's

Schon wieder Krisenmodus in der EU-Flüchtlingspolitik

Griechische Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.

Hunderte hatten versucht, die Grenze zu passieren, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, die Tore zur EU seien geöffnet.

Athen hat die EU um Hilfe gebeten.

Die Türkei treibt die EU vor sich her in Flüchtlingsfragen, weil die Mitgliedsländer der EU in dieser Frage so zerstritten sind wie immer.

Quelle: Gespräch in der Sendung «Echo der Zeit», SRF, 2. März 2020

Kategorien
EU | Belgium EU | so tönt's

Jan Jambon: Minister der flämischen Identität

Jan Jambon von der rechtsnationalistischen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) ist Ministerpräsident der flämischen Regionalregierung und gleichzeitig Kulturminister.

Er verfolgt eine Politik, welche die «flämische Identität» stärken will.

Worin diese „flämische Identität“ besteht, ist noch unklar, Expert*innen sollen es definieren.

Diese verspüren wenig Lust, sich einspannen zu lassen.

Kategorien
EU | so tönt's Europhil

Warum das EU-Parlament in Strasbourg meist leer steht

Die Institutionen der Europäischen Union haben ihren Sitz mehrheitlich in Brüssel.

Das Europäische Parlament aber tagt in Strasbourg. Zehn Mal pro Jahr ziehen deshalb rund 5’000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für vier Tage von Bruxelles nach Strasbourg.

Aber das Parlamentsgebäude dort steht zu 89 Prozent der Zeit leer. Die EU-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen haben sich schon mehrmals für Bruxelles als Tagungsort ausgesprochen, aber die Mitgliedsländer der EU haben diesen Wunsch nie erfüllt.

SRF4News, „Zwischen den Schlagzeilen“, 12. Februar 2020