Kategorie: EU | Politik

Politisches analysiert

EU-Parlament fordert Impfpass, der Reisefreiheit garantiert

Wegen grundlegender Differenzen droht nun grosse Verzögerung bei der Einführung vor den Sommerferien.

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EU-Kommission legt erstes Gesetz zur Künstlichen Intelligenz vor

Die Europäische Union will der technologischen Entwicklung Künstlicher Intelligenz einen Rahmen setzen und damit einen weltweiten Standard setzen. Je höher die Gefahren von Missbrauch sind, desto strenger sollen die Auflagen an Entwickler und deren Programm sein.

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Verärgerung und Ratlosigkeit in der EU über den Schweizer Bundesrat

Die Schweizer Regierung wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU nie in Kraft setzen. So steht es in einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission an die 27 Mitgliedsstaaten. Der Bundesrat wird darin heftig kritisiert. Bis heute wisse die EU nicht, welche Präzisierungen die Schweiz von der EU wünsche – trotz konkreter, schriftlicher Vorschläge seitens der EU an die Schweiz.

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EU-Corona Impf-Zertifikat: Zu hohe Erwartungen an den «Freipass für Ballermann»

Aktionismus rettet den Sommertourismus nicht. Der Schutz von Grundrechten ist wichtiger als der Ruf nach Reiseprivilegien für eine Minderheit von Geimpften.

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Aktenzeichen C-156/21 (Ungarn) und C-157/21 (Polen); zwei EU-Länder klagen gegen Rechtsstaatlichkeit

Ungarn und Polen hatten bereits angekündigt, Klage zu erheben.

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Rolle von Frontex bei Rückweisung an EU-Grenze bleibt unklar

Ein Bericht des Verwaltungsrates von Frontex schafft keine Klarheit

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