Schöne Bescherung, dieses Brexit-Abkommen!

Unter grossem Zeitdruck einigten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch auf einen gemeinsamen Vertragstext. Das macht den Brexit nicht besser, aber etwas berechenbarer.

Die EU hat es verpasst, ihre Grundwerte entschlossener zu verteidigen

Die EU-Budget-Streit hat offenbart, was die Regierungen der beiden osteuropäischen Staaten tatsächlich fürchten: Transparenz und demokratische Kontrollen. Die EU reagierte zu zögerlich.

Rechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne

Erstmals knüpft die Europäische Union die Zahlung von Subventionen an Auflagen an einen funktionierenden Rechtsstaat.

EU-Mindestlohn: Zuviel des Guten?

Mindestlohn ist nicht Mindestlohn. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, argumentieren Rechtsexpertinnen.