Kategorie: EU | Politik

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Rechtsstaatlichkeit: Das Europäische Parlament zeigt Zähne

Bereits im Sommer einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen faulen Kompromiss.

Nur lose und relativ unverbindlich wollten die sie die Auszahlung von EU-Geldern an Auflagen knüpfen, rechtsstaatliche Prinzipien einhalten zu müssen.

Ungarn und Polen drohten mit einem Veto.

Nur Dank vagen Formulierung und komplizierteren Abstimmungsverfahren fand man schliesslich eine Einigung, bei der alle ihr Gesicht wahren konnten.

Der Ärger in zahlreichen Mitgliedsstaaten und vor allem im Europäischen Parlament war gross.

In der Folge mussten in einem Trilog die EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament den faulen Kompromiss der Chefinnen und Chefs in rechtsgültige Texte giessen.

Das Resultat ist aus der Sicht der EU-Parlamentarier eine historische Wegmarke. Das ist nicht übertrieben.

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EU-Mindestlohn: Zuviel des Guten?

12 Euro 38 Cent pro Stunde in Luxembourg, der höchste Mindestlohn Europas, fünf Euro in Slowenien, ein Euro 87 Cent pro Stunde in Bulgarien.

In allen EU-Staaten gibt es einen Mindestlohn.

Allerdings: Mindestlohn ist nicht Mindestlohn.

Und nicht selten liegt dieser so tief, dass er Arbeitnehmenden keine ausreichende Lebensgrundlage finanziert.

Die EU-Kommission schlägt darum die Einführung eines Mindestlohnes in der Höhe von 60 Prozent des Medianlohns vor. Der Medianlohn ist kein nationaler Durchschnittslohn, sondern definiert eine Schwelle: Je die Hälfte der ausbezahlten Löhne liegt über oder unter diesem Medianlohn.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist in vielen EU-Staaten umstritten und Rechtsexperten sprechen gar davon, dass die EU in diesem Fall ihre Kompetenzen überschreitet.

Lavinia Petrache ist auch dieser Auffassung. Sie ist Rechtswissenschaftlerin am Centrum für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau.»

Charles Liebherr im Gespräch mit Lavina Petrache, CEP, 28.10.2020
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EU | Politik

EU-Agrarpolitik spaltet das Parlament

Copyright EP 2020
Organic farming

Mehr als ein Drittel des Budgets der Europäischen Union fliesst in die Landwirtschaftspolitik.

Es geht um einen Budgetposten von 358 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre, um 58 Mrd. Euro Ausgaben pro Jahr.

Das EU-Parlament und die Agrarminister stimmen -je unter sich- ihre Prioritäten ab.

Es zeichnen sich grosse Differenzen ab.

Linke und Grüne im EU-Parlament wollen endlich mehr Ökologie in den europäischen Boden bringen. Andere wollen das Gegenteil und nach einmal anders sehen das viele nationale Regierungen.

Sie bevorzugen mehr Flächenbeiträge für noch grössere Betriebe. Ein Zielkonflikt, der bei der Debatte im EU-Parlament deutlich zu hören war.


Aus SRF, Echo der Zeit, 20.10.2020

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EU | Politik

Brexit: Das Vereinigte Königreich treibt Europa weiter vor sich her

Premierminister Boris Johnson setzte ein Ultimatum.

Bis zum 15 Oktober muss ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt sein.

Am 15. Oktober hat das Boris Johnson schon längst wieder vergessen.

Er wolle nach dem EU-Gipfel entscheiden, wie es bei den Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU weitergehen soll.

Als ob er nicht voraussehen könnte, was das Ergebnis der Aussprache unter den 27 Staats- und Regierungschef am EU-Gipfel sein wird.

Die EU wird weiter verhandeln, bis zum bitteren Ende, ohne zu wissen, wann das bittere Ende sein könnte. Die EU verhandelt, egal über was.

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