Bvd. CharlemagnePolitisches analysiert
Die Corona-Pandemie ist begleitet von einer enormen Welle von Falsch-Informationen.
Die EU-Kommission macht hierfür vor allem Russland und China verantwortlich, welche die letzten Wochen gezielt Zweifel an der Rechtstaatlichkeit und an demokratisch legitimierten Entscheidungen in Europa streuten.
Von den grossen Internet-Konzernen, auf deren Plattformen diese Falschinformationen verbreitet werden, verlangt die EU mehr Transparenz, welche Gegenmassnahmen diese treffen.
Am 3. Juni 2020 zeigte sich die Bank of England, die britische Notenbank, eher besorgt über die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.
Das Geschäft der Notenbanker sei, mit allen Risiken für die Finanzindustrie zu rechnen. Darum:
„As we have said previously, the possibility that negotiations between the UK and EU over a future trading relationship might not conclude in a deal is one of a number of outcomes that UK banks need to prepare for over the coming months[…]“
Governor Andrew Bailey anlässlich einer Videokonferenz, 3.6.20
Derweilen hält der britische Finanzminister fest, dass das Bankensystem seines Landes für alle Szenarien gerüstet sei.
Bis Ende Jahr sollten die EU und UK sich in Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen und weitere sektorielle Abkommen (Datenschutz, Forschung, Fischerei, Euratom, Raumfahrt etc.) einigen.
Die Meinungen, wie das gelingen soll, liegen auch nach wochenlangen Verhandlungen immer noch sehr weit auseinander.
Quelle: Reuters, 3. Juni 2020
Das Format war eine Première und ausserordentlich, weil die Lage eine Ausserordentliche ist.
Wegen der Corona-Virus-Epidemie schalteten sich die 27 Staats und Regierungschefs virtuell zu einem Sonder-Gipfel zusammen.
Sie kamen überein, alles zu tun, um insbesondere die wirtschaftlichen Folgen dieser Epidemie abzufedern.
100 Tage ist die neue EU-Kommission im Amt. Sie hat sich viel vorgenommen für die ersten Monate, insbesondere die Präsidentin Ursula von der Leyen.
Tatsächlich folgten Woche für Woche neue Ankündigungen von neuen Initiativen und Konsultationen: Der Green Deal, das Klimagesetz, die Schaffung eines Klimafonds, eine neue Strategie für die Förderung der künstlichen Intelligenz und neue Verfahren bei der Aufnahme von neuen Mitgliedsländern.
Das ist wörtlich genommen ‚vielversprechend‘.
Eine EU-Kommission wird allerdings an pragmatischen Ergebnissen gemessen. Und diese fehlen noch weitgehend, auch wenn das nicht allein der Fehler der Kommission von der Leyen ist.