Bvd. CharlemagnePolitisches analysiert
Das Format war eine Première und ausserordentlich, weil die Lage eine Ausserordentliche ist.
Wegen der Corona-Virus-Epidemie schalteten sich die 27 Staats und Regierungschefs virtuell zu einem Sonder-Gipfel zusammen.
Sie kamen überein, alles zu tun, um insbesondere die wirtschaftlichen Folgen dieser Epidemie abzufedern.
100 Tage ist die neue EU-Kommission im Amt. Sie hat sich viel vorgenommen für die ersten Monate, insbesondere die Präsidentin Ursula von der Leyen.
Tatsächlich folgten Woche für Woche neue Ankündigungen von neuen Initiativen und Konsultationen: Der Green Deal, das Klimagesetz, die Schaffung eines Klimafonds, eine neue Strategie für die Förderung der künstlichen Intelligenz und neue Verfahren bei der Aufnahme von neuen Mitgliedsländern.
Das ist wörtlich genommen ‚vielversprechend‘.
Eine EU-Kommission wird allerdings an pragmatischen Ergebnissen gemessen. Und diese fehlen noch weitgehend, auch wenn das nicht allein der Fehler der Kommission von der Leyen ist.
Europa wird bis 2050 nicht mehr klimaschädliches CO2 ausstossen, als der Kontinent gleichzeitig kompensiert.
Vor ein paar Wochen einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU ‚politisch‘ auf dieses Ziel ‚Klima-Neutralität‚.
Nun legt die EU-Kommission nach und übergibt dem Parlament und dem EU-Rat zur Beratung das entsprechende Klima-Gesetz.
Tritt es in Kraft, dann sind die EU-Staaten auch ‚juristisch‘ dazu verpflichtet, deutlich mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun.
Das Klimagesetz ist gewissermassen das Herzstück des europäischen «Green-Deal». Diese Klimastrategie wird gegen 60 Gesetzes-Anpassungen erfordern.
Mehr Informationen zum Green Deal von der EU-Kommission.
Nach der Europäischen Union hat auch das Vereinigte Königreich das Mandat veröffentlicht für die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn.