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EU | Politik

EU-Agrarpolitik spaltet das Parlament

Mehr als ein Drittel des Budgets der Europäischen Union fliesst in die Landwirtschaftspolitik.

Es geht um einen Budgetposten von 358 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre, um 58 Mrd. Euro Ausgaben pro Jahr.

Das EU-Parlament und die Agrarminister stimmen -je unter sich- ihre Prioritäten ab.

Es zeichnen sich grosse Differenzen ab.

Linke und Grüne im EU-Parlament wollen endlich mehr Ökologie in den europäischen Boden bringen. Andere wollen das Gegenteil und nach einmal anders sehen das viele nationale Regierungen.

Sie bevorzugen mehr Flächenbeiträge für noch grössere Betriebe. Ein Zielkonflikt, der bei der Debatte im EU-Parlament deutlich zu hören war.


Aus SRF, Echo der Zeit, 20.10.2020

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Corona-Tracing-Apps sind europa- kompatibel, fast.

Die meisten Gesundheitsbehörden in der Europäischen haben Apps entwickelt, die auf Mobiltelefonen installiert werden können, mit denen die Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung des Coronavirus unterstützt werden.

Die Mobiltelefon-Apps melden ob eine Person in den letzten 14 Tagen dem Risiko einer Ansteckung mit dem Virus ausgesetzt waren, unabhängig davon, ob diese Symptome haben oder nicht.

Etwa zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten haben kompatible Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps, sogenannte Tracing-Apps, entwickelt. Einige Länder sind noch daran, ein solche zu lancieren.

Derzeit liegen die Downloadquoten je nach Mitgliedstaat zwischen unter 10 % und über 40 %.

Das Coronavirus macht allerdings nicht an Grenzen Halt.

Aus diesem Grund arbeiteten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission an einer Interoperabilitätslösung für nationale Corona-Tracing-Apps, damit die Bürgerinnen und Bürger auf Reisen in Europa eine einzige App nutzen können und weiterhin von der Kontaktnachverfolgung profitieren und eine Warnmeldung erhalten können.

Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten ein Daten-Austausch-Protokoll zur Wahrung der Privatsphäre entwickelt. Soll die App eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat funktionieren, müssen einige verschlüsselte Daten mit dem Server dieses anderen Mitgliedstaats ausgetauscht werden.

Kontaktnachverfolgungs- und Warn–Apps erfassen keine Standort- oder Bewegungsdaten.

Der Datenabgleichsdienst wurde von den deutschen Unternehmen T-Systems und SAP entwickelt und wird vom Rechenzentrum der EU-Kommission in Luxemburg aus betrieben.

Sobald eine App an den europäischen Datenabgleichsdienst angebunden ist, muss in den App-Stores eine Aktualisierung veröffentlicht werden, damit die zusätzliche Funktion genutzt werden kann. Die Nutzer müssen diese Aktualisierung installieren, damit ihre App auch grenzüberschreitend funktioniert.

Es wird noch einige Wochen dauern, bis alle Länder an den Datenaustausch angeschlossen sind.

Die Schweizer Tracing-App ist nicht Teil dieses Systems. Die EU hat erklärt, dass keine rechtliche Grundlagen bestehen, die es der EU und der Schweiz erlaubten, sensible Gesundheitsdaten auszutauschen – auch wenn es sich nur um Daten-Schlüssel handelt.

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EU | Politik

Brexit: Das Vereinigte Königreich treibt Europa weiter vor sich her

Premierminister Boris Johnson setzte ein Ultimatum.

Bis zum 15 Oktober muss ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt sein.

Am 15. Oktober hat das Boris Johnson schon längst wieder vergessen.

Er wolle nach dem EU-Gipfel entscheiden, wie es bei den Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU weitergehen soll.

Als ob er nicht voraussehen könnte, was das Ergebnis der Aussprache unter den 27 Staats- und Regierungschef am EU-Gipfel sein wird.

Die EU wird weiter verhandeln, bis zum bitteren Ende, ohne zu wissen, wann das bittere Ende sein könnte. Die EU verhandelt, egal über was.

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Die erste Ampelkarte

Die EU-Staaten haben sich auf eine einheitliche Definition von Corona-Risiko-Gebieten verständigt.

Das ist die erste neue Karte der Europäischen Koordinationsstelle für Pandemie-Prävention ECDC.

Links ist die alte Karte und rechts die Karte nach der neuen Methodik. Grau bedeutet, dass zu wenig verlässliche Daten gemeldet wurden (zum Beispiel von Deutschland…).