Schlagwort: EU-Kommission

  • Europäische Union büsst «X» mit 120 Mio Euro

    Europäische Union büsst «X» mit 120 Mio Euro

    Der Kurznachrichten-Dienst “X” wird wegen drei Verstössen gegen den Digital Services Act der EU mit 120 Millionen Euro gebüsst.

    X nutzt ein trügerisches Design: Mit einem speziellen blauen Label wird bei den Nutzern suggeriert, bestimmte Konten des Dienstes würden als besonders glaubwürdig eingestuft.

    Die Untersuchungen der europäischen Aufsichtsbehörde ergab nun aber, dass dem nicht so ist. X gewährt zudem unabhängigen Forschenden keinen Zugang zu bestimmten Datenbanken, die ein Monitoring von Inhalten erlaubt, welche das EU-Gesetz vorschreibt. Dieses Monitoring würde Einblick gewähren, ob und wie X gegen Falsch-Informationen vorgeht.

    X verstösst auch gegen die Pflicht, Transparenz zu schaffen mit einer Werberegister-Datenbank. Dank einer solchen kann die Aufsichtsbehörde prüfen, nach welchen Kriterien Nutzerinnen mit personalisierter Werbung konfroniert werden und ob zum Beispiel politische Werbung vor Wahlen nationalen gesetzlichen Einschränkungen in Europa entsprechen.

    X hat nun 90 Tage Zeit, die Anpassungen vorzunehmen.

    Die Untersuchungen der EU gegen die Video-Plattform TikTok werden in einem ähnlichen Verfahren hingegen eingestellt. TikTok hat während der Untersuchungen der EU-Aufsichtsbehörde seine Praxis angepasst und technische Änderungen vorgenommen. Insbesondere geht es hier auch um das Einhalten von Transparenz-Vorschriften in Bezug auf personalisierte Werbung oder in Bezug auf das Entfernen von Falsch-Informationen von der Plattform.

    Gegen beide Internet-Anbieter laufen noch weitere Verfahren wegen Verstössen gegen den Digital Services Act der EU.

    Mit dieser ersten Millionen-Busse gegen X macht die EU-Behörde auch klar, dass sie sich von Drohungen der US-Regierung nicht verunsichern lassen will, geltendes EU-Recht im digitalen Binnenmarkt durchzusetzen.

    US-Präsident Trump hatte der EU mehrfach mit zusätzlichen, sachfremden Strafzöllen gedroht, sollte die EU ihre Gesetze nicht aufheben und US-Tech-Konzerne verurteilen. Die Antwort aus Brüssel auf solche Drohgebärden ist seit heute unmissverständlich.

  • Bundesrat Pfister: «Ich bin beeindruckt, mit welcher Zielstrebigkeit die europäischen Länder militärisch aufrüsten.»

    In Brüssel besprach sich sich der Schweizer Verteidigungsminister mit seinem Amtskollegen in der Europäischen Kommission, Andrius Kubilius, sowie mit der Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Kaja Kallas. Bundesrat Martin Pfister liess sich über die Rüstungsprogramme der EU informieren und will wissen, was die EU-Staaten von der Schweiz erwarten.

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  • Die EU Solarindustrie braucht keine Industriepolitik und keinen Heimatschutz

    Die EU Solarindustrie braucht keine Industriepolitik und keinen Heimatschutz

    China flutet seit Jahren den europäischen Markt mit Solarpanels zu Dumpingpreisen und drängt europäische Hersteller aus dem Markt. Derweilen locken die USA mit enormen Steuererleichterungen europäische Green-Tech-Unternehmen, Produktionsstätten in die USA zu verlagern.

    Die Europäische Union sucht daher verzweifelt eine industriepolitische Gegenstrategie, um zumindest in Teilen der Solarbranche einen gewissen Heimatschutz zu gewähren.

    Die neue Losung in der EU-Industriepolitik heisst Widerstandsfähigkeit, um die hohe Abhängigkeit von China zu reduzieren. Den Niedergang des Produktionsstandortes Europa wird sich aber kaum aufhalten lassen. Aus gutem Grund.

    Dries Ackes Büro liegt in Brüssel gleich gegenüber dem Gebäude der EU-Kommission. An dessen Fassade hängt ein riesiges Werbe-Plakat für grünen Strom aus europäischen Solar-Panels: Re-Power Europe! Der stellvertretende Direktor des Branchenverbands SolarPower Europe blickt sorgenvoll aus dem Fenster.

    “Die Frage ist, ob es in 18 Monaten noch europäische Hersteller von Solarpanels gibt”, meint Dries Acke.

    Innerhalb von 15 Jahren hat die europäische Solarindustrie fast alles verloren.
    Drei von vier Solarmodulen werden aus China importiert. Bei einzelnen Komponenten liegt der Marktanteil chinesischer Hersteller bei nahezu 100 Prozent.
    Die Herstellung von Solarzellen ist in China um ein Drittel bis Zweidrittel billiger als in Europa.

    Doch diese Entwicklung sei auch von Vorteil für Europa, kommentiert Simone Tagliapietra die chinesische Dominanz. Der Professor für Energiepolitik forscht für die wirtschafts-liberale Denkfabrik Bruegel.

    Dank billiger Solarpanels aus China, schaffte die EU schneller als erwartet den Umstieg auf eine nachhaltigere Stromproduktion. Noch nie wurden in Europa mehr Solarpanels ans Stromnetz angeschlossen als in diesem Jahr.

    “Billig-Importe von Solarpanels aus China helfen der EU, ihre Klimaziele zu erreichen”, gibt er zu bedenken.

    Kehrseite der Entwicklung ist allerdings die enorme Abhängigkeit von China.
    Darum will die EU nun in den Markt eingreifen. Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten vorschreiben, dass bereits in fünf Jahren 40 Prozent der Solar-Panels wieder aus der EU stammen müssen – dank öffentlicher Beschaffung, exklusiv bei europäischen Herstellern.

    Dries Acke vom Branchenverband SolarPower Europe glaubt darum an eine Trendwende, an das Ende des steilen Abstiegs der europäischen Solarindustrie:

    Die EU brauche eine Rückversicherung, falls die Lieferketten aus China abbrechen würden; das verteuere die Beschaffung, sei aber nötig, so Acke.

    Experten halten die politisch motivierte Vorgabe von 40 Prozent Selbstversorgung mit Solar-Technologie Made in Europe für unrealistisch. Für Energie-Experte Simone Tagliapietra zielt diese Art von Industriepolitik ins Leere.

    Chinesische Planwirtschaft durch europäische Planwirtschaft zu ersetzen, bringe gar nichts.

    Das Problem sei nämlich nicht der Preis der Solarpanels, sondern die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten. Besser sei es darum, das Risiko zu beschränken, von China mit einem Lieferstopp unter politischem Druck zu geraten.
    Die EU sollte lieber Innovationen fördern, anstatt alte Technologien zu subventionieren, meint Tagliapietra.

    Sinnvoller sei auch, gezielt Solarmodule zu importieren von Herstellern ausserhalb von China; in Indien zum Beispiel oder anderswo.

    Genau das sieht der Plan der EU-Kommission bisher aber nicht vor. Dieser schlägt lieber Milliarden Euro staatlicher Subventionen vor.

    Es sind nun die EU-Staaten und das neu gewählte EU-Parlament, welche Alternativen zum Vorschlag der Kommission ausarbeiten können, um die problematische Abhängigkeit von China zu reduzieren.

    Gut möglich, dass dies gelingt, denn viele EU-Länder müssen ihre Ausgaben zurückfahren, um Schulden zu tilgen. Es ist der falsche Zeitpunkt, um mit viel Geld die europäische Solarbranche künstlich am Leben zu erhalten.

    Was in Europa fehlt, sind Mitarbeitende, die chinesische Solarmodule massenhaft installieren. Deren Ausbildungskosten könnte die EU-Kommission ja übernehmen…

  • Nein, Brüssel darf nicht alles entscheiden, sagt das Oberste Gericht der EU…

    Nein, Brüssel darf nicht alles entscheiden, sagt das Oberste Gericht der EU…

    Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eilt der Ruf voraus, einseitig pro-europäisch zu urteilen und darauf bedacht zu sein, die Kompetenzen der EU laufend auszuweiten. Nun beweist das oberste Richterinnen-Gremium in einem bemerkenswerten Urteil wieder einmal das Gegenteil: Sie setzen dem Einfluss der EU klare Grenzen – und das ausgerechnet in einer Kernkompetenz der EU, dem Wettbewerbsrecht.

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  • Ein Wahlkampf mit falschen Karten für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    Ein Wahlkampf mit falschen Karten für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    Die Chefin der EU-Kommission steigt als Spitzenkandidatin der Christdemokraten in die EU-Parlamentswahlen und hievt Parteifreunde in gut bezahlte Ämter.

    Rente ist keine Option für die 65-jährige Präsidentin der EU-Kommission. Ursula von der Leyen will weitere fünf Jahre die Regierungsgeschäfte der EU leiten. Für eine zweite Amtszeit muss sie vom EU-Parlament gewählt werden. Darum sind die Europawahlen im Juni wichtig, könnte man meinen.

    Darum hat sie die Europäische Volkspartei, aktuell grösste Partei im EU-Parlament, auch als Spitzenkandidatin nominiert. Allerdings: wählen kann Ursula von der Leyen niemand. Der Name der deutschen CDU-Politikerin steht auf keiner Wahlliste. Sie ist nur Aushängeschild ihrer Partei für die Europawahlen.

    Eigentlich müsste Ursula von der Leyen ihre Auftritte zugunsten ihrer Partei trennen von ihrer Funktion als EU-Kommissionspräsidentin, die sich am Gesamtinteresse zu orientieren hat. Das schreibt der Verhaltens-Kodex zwar vor; in der Praxis ist die Trennung aber unmöglich.

    Zumal ihr Generalsekretär in der EU-Kommission weiterhin die Fäden zieht. Er hat sich vor kurzem beurlauben lassen, um die gleiche Tätigkeit wie bisher fortzuführen als Wahlkampfleiter: Er wacht über alle Wortmeldungen und Termine seiner Chefin. Die Farce wird durch die Meldung bestätigt, dass der Wahlkampfleiter am Tag nach den Europawahlen zurückkehrt auf seinen Posten als Generalsekretär.

    Ab diesem Tag wird er den Staats- und Regierungschefs der EU die besten Argumente unterbreiten, warum EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die beste Wahl sei für eine zweite Amtszeit.

    So funktioniert das System seit fünf Jahren. Ursula von der Leyen umgibt sich mit loyalen, deutschsprachigen Parteifreundinnen und Verwaltungsbeamten. Jüngst berief sie noch den Chef der deutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament an ihre Seite, als Berater für mittelständische Unternehmen.

    Vier EU-Kommissare protestieren öffentlich gegen diese Günstlingswirtschaft. Einmalig. Offenbar gab es zwei Bewerberinnen, die im offiziellen Verfahren besser qualifiziert waren für diesen Job, aber eben den falschen Pass und das falsche Parteibuch besitzen, behaupten jedenfalls jene vier EU-Kommissare.

    Das zuständige Aufsichts-Gremium des EU-Parlaments lanciert eine Untersuchung. Ursula von der Leyen wird alles aussitzen.

    Sie weiss, dass ihre zweite Amtszeit von den 27 Staats- und Regierungschefinnen hinter verschlossenen Türen beschlossen wird. Die europäischen Parlamentswahlen sind ein Nebengeschäft.

    Die EU als undemokratisches Bürokratiemonster, intransparent, wo sich machtbewusste Parteifreundinnen gutbezahlte Jobs zuschanzen. Wer das glauben will, sieht sich dank der Amtsführung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt.