Es geht um den Wirecard-Skandal.
Die Kreditkartenfirma ging im Sommer Konkurs, nachdem Bilanzfälschungen in der Höhe von fast zwei Milliarden Euro aufgeflogen waren.
Schlagwort: EU-Kommission
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs-Kommissarin, politisch im liberalen Lager agierend, hat verloren.
Das EU-Gericht kommt in einem wegweisenden ersten Urteil zum Schluss, dass der Computer-Konzern Apple in Irland nach geltendem Recht ordentlich besteuert wird.
Die EU-Wettbewerbs-Kommission hatte 2016 Irland aufgefordert bei Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern.
Apple profitiere zu Unrecht von Steuerermässigungen, werde sogar gegenüber anderen Konzernen steuerlich bevorteilt, so die EU-Kommission.
Irland und Apple klagten daraufhin gemeinsam beim Europäischen Gericht gegen diese Verfügung.
Das EU-Gericht gibt ihnen nun recht.
twitter.com/eu_commission/status/1274282091543269376
Die EU-Kommission informiert Land für Land, wo, welche Reisebestimmungen und Verhaltensregeln gelten in Folge der Covid-19-Pandemie.
Hilfreich in diesem Sommer.
Sogar die Schweiz ist In diesem Fall Teil Europas. Schengen-Abkommen sei Dank.
Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten werfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) seit längerem vor, die polnische Demokratie auszuhöhlen,
indem sie die direkte staatliche Kontrolle über Gerichte, Medien
und die Zivilgesellschaft verschärft.
Die EU-Kommission eröffnet darum das vierte
Verfahren gegen Polen wegen der polnischen Justizreform.
Es bestünden deutliche Risiken, dass die Politik
die Anfang des Jahres eingeführten Disziplinarregeln gegen die
Richter nutze, um Justizentscheidungen zu kontrollieren.
Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kam schon der Europäische Greichtshof (EuGH) in früheren Verfahren.
Der Rat der Mitgliedsstaaten kann sich aber seit Monaten nicht zu Sanktionen durchringen gegen Polen. Dem Land könnte deie EU zum Beispiel Gelder aus dem Regionalfonds kürzen.
Die polnische Regierung hat nun zwei Wochen Zeit die Reform rückgängig zu machen oder zu erklären, warum keine Verletzung der EU-Verträge vorliege. Das letzte Wort werden einmal mehr die Richterinnen des EuGH haben.