Schlagwort: EU-Kommission

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EU | Wirtschaft

Steuerrabatt für Apple: Ein Urteil, das eine politische Antwort erfordert

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs-Kommissarin, politisch im liberalen Lager agierend, hat verloren.

Das EU-Gericht kommt in einem wegweisenden ersten Urteil zum Schluss, dass der Computer-Konzern Apple in Irland nach geltendem Recht ordentlich besteuert wird.

Die EU-Wettbewerbs-Kommission hatte 2016 Irland aufgefordert bei Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern.

Apple profitiere zu Unrecht von Steuerermässigungen, werde sogar gegenüber anderen Konzernen steuerlich bevorteilt, so die EU-Kommission.

Irland und Apple klagten daraufhin gemeinsam beim Europäischen Gericht gegen diese Verfügung.

Das EU-Gericht gibt ihnen nun recht.

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Wichtige Reiseempfehlung aus dem virtuellen Europa

twitter.com/eu_commission/status/1274282091543269376

Die EU-Kommission informiert Land für Land, wo, welche Reisebestimmungen und Verhaltensregeln gelten in Folge der Covid-19-Pandemie.

Hilfreich in diesem Sommer.

Sogar die Schweiz ist In diesem Fall Teil Europas. Schengen-Abkommen sei Dank.

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Schon wieder Zweifel an der Rechts-Staatlichkeit von Polen

Tweet der EU-Kommission vom 29.2.20

Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten werfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) seit längerem vor, die polnische Demokratie auszuhöhlen,
indem sie die direkte staatliche Kontrolle über Gerichte, Medien
und die Zivilgesellschaft verschärft.

Die EU-Kommission eröffnet darum das vierte
Verfahren gegen Polen wegen der polnischen Justizreform.

Es bestünden deutliche Risiken, dass die Politik
die Anfang des Jahres eingeführten Disziplinarregeln gegen die
Richter nutze, um Justizentscheidungen zu kontrollieren.

Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kam schon der Europäische Greichtshof (EuGH) in früheren Verfahren.

Der Rat der Mitgliedsstaaten kann sich aber seit Monaten nicht zu Sanktionen durchringen gegen Polen. Dem Land könnte deie EU zum Beispiel Gelder aus dem Regionalfonds kürzen.

Die polnische Regierung hat nun zwei Wochen Zeit die Reform rückgängig zu machen oder zu erklären, warum keine Verletzung der EU-Verträge vorliege. Das letzte Wort werden einmal mehr die Richterinnen des EuGH haben.

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Die Pandemie der Falschmeldungen

https://euvsdisinfo.eu
https://euvsdisinfo.eu

Auch Falschmeldungen über die Corona-Pandemie breiten sich in Europa rasend schnell aus.

Ein neuer Bericht des Experten-Gremiums der Europäischen Kommission zeigt auf, wie insbesondere die Regierungen von Russland und China mit Falsch-Informationen gezielt die Entscheidungen europäischer Regierungen in Zweifel ziehen.

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