Die Abstimmung war knapp, weil vor allen die grosse Fraktion der Deutschen Christdemokraten völlig überraschend kurz vor der Schluss-Abstimmung das Gesetz zurückweisen wollten. Die EU schaffe mit dem Lieferketten-Gesetz ein Bürokratie-Monster.
WeiterlesenSchweizer Bundesrat beantragt eine Stärkung des Kartellzivilrechts nach Vorbild der EU
Privatpersonen und auch die öffentliche Hand sollen gestützt auf das Kartellrecht Zivilklage einreichen können, wenn sie von unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen betroffen sind. Interessant, dass die EU […]
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Harte, käsige Zeiten für die Schweiz: Fremde Richter wollen den Emmentaler nicht schützen
Die fremden Richter in Luxemburg wollen partout nichts besonders Schützenswertes im Schweizer Emmentaler erkennen.
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1.2 Milliarden Euro Busse gegen den Facebook Konzern Meta – noch fast ohne Folgen
Die EU-Datenschutz-Verordnung garantiert eigentlich einen hohen Schutz , auch wenn das in der Realität nicht wirklich immer durchsetzbar ist.
WeiterlesenCleantech ‘Made in Europa’ ist nicht realistisch
Wie sinnvoll sind Produktions-Vorgaben an die Cleantech Industrie in Europa?
WeiterlesenThink Tank Lektüre: Kommt das EU-Mercosur Freihandelsabkommen nun doch noch?
Mehr als 20 Jahre lang verhandelte die EU mit dem Mercosur-Staaten (Südamerika) über ein Freihandelsabkommen. Bis heute liegt es auf Eis. Die geopolitischen Verwerfungen, die […]
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