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EU | Politik

Die deutsch-französische Kooperation kann Europa immer noch prägen

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In den frühen Morgenstunden des fünften Tages fanden die EU-Staaten doch noch die nötigen Kompromisse, um ein Budget zu beschliessen und einen Aufbau-Fonds von 750 Milliarden Euro als Antwort auf die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Ein Erfolg, so der französische Präsident Emmanuel Macron: Die Europäische Union habe gezeigt, dass die Staatengemeinschaft in einer ausserordentlichen Situation neue Wege beschreiten könne, analysierte die deutsche Bundeskanzlerin

Das ist bemerkenswert.

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Darüber wird verhandelt: Budget und Aufbauplan

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über 1’800 Milliarden Euro.

Es gilt einen neuen Budgetrahmen für sieben Jahren (2021-2028) auszuhandeln, was in sich schon eine komplexe Sache ist.

Darüberhinaus soll ein einmaliger Fonds, den EU-Wiederaufbauplan, geschaffen werden: 750 Milliarden Euro soll die EU aufnehmen und das Geld den Mitgliedsstaaten als Zuschüssen (Subventionen ohne Rückzahlpflicht) oder Kredite (zu günstigen Konditionen) weitergeben.

Ab 2026 will die EU das Geld, das sie auf dem Kapitalmarkt aufgenommen hat wieder zurück bezahlen. Entweder werden dann die Mitgliedsländer zur Kasse gebeten (was diese nicht wollen oder können), oder die EU kann neue eigene Steuern erheben.

Eigene Mittel für den EU-Haushalt könnten mit Klima-Steuern, neuen Aussenzöllen oder dank höheren Einnahmen aus dem europäischen Co2-Emissionshandel gespiesen werden.

Der EU-Rat hat eine Grafik erstellt, die eine gute Übersicht schafft. Sie ist lang, weil die Sache kompliziert ist.

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EU | Politik EU | so tönt's

Ein Gipfel wie ein Schachspiel

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Erstmals seit Monaten treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von Angesicht zu Angesicht.

Am EU-Sondergipfel in Brüssel geht es zwei Tage lang vor allem ums Geld.

Zu beschliessen gilt es ein EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und einen Fonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie.

Die Verhandlungen an diesem EU-Gipfel werden geprägt sein von taktischen Zügen und viel Geduld erfordern, um eine Pattsituation zu verhindern.

Quelle. SRF, Sendung Rendez-vous vom 17. Juli 2020
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EU | Wirtschaft

Steuerrabatt für Apple: Ein Urteil, das eine politische Antwort erfordert

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbs-Kommissarin, politisch im liberalen Lager agierend, hat verloren.

Das EU-Gericht kommt in einem wegweisenden ersten Urteil zum Schluss, dass der Computer-Konzern Apple in Irland nach geltendem Recht ordentlich besteuert wird.

Die EU-Wettbewerbs-Kommission hatte 2016 Irland aufgefordert bei Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern.

Apple profitiere zu Unrecht von Steuerermässigungen, werde sogar gegenüber anderen Konzernen steuerlich bevorteilt, so die EU-Kommission.

Irland und Apple klagten daraufhin gemeinsam beim Europäischen Gericht gegen diese Verfügung.

Das EU-Gericht gibt ihnen nun recht.

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