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Corona-Tracing-Apps sind europa- kompatibel, fast.

Die meisten Gesundheitsbehörden in der Europäischen haben Apps entwickelt, die auf Mobiltelefonen installiert werden können, mit denen die Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung des Coronavirus unterstützt werden.

Die Mobiltelefon-Apps melden ob eine Person in den letzten 14 Tagen dem Risiko einer Ansteckung mit dem Virus ausgesetzt waren, unabhängig davon, ob diese Symptome haben oder nicht.

Etwa zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten haben kompatible Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps, sogenannte Tracing-Apps, entwickelt. Einige Länder sind noch daran, ein solche zu lancieren.

Derzeit liegen die Downloadquoten je nach Mitgliedstaat zwischen unter 10 % und über 40 %.

Das Coronavirus macht allerdings nicht an Grenzen Halt.

Aus diesem Grund arbeiteten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission an einer Interoperabilitätslösung für nationale Corona-Tracing-Apps, damit die Bürgerinnen und Bürger auf Reisen in Europa eine einzige App nutzen können und weiterhin von der Kontaktnachverfolgung profitieren und eine Warnmeldung erhalten können.

Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten ein Daten-Austausch-Protokoll zur Wahrung der Privatsphäre entwickelt. Soll die App eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat funktionieren, müssen einige verschlüsselte Daten mit dem Server dieses anderen Mitgliedstaats ausgetauscht werden.

Kontaktnachverfolgungs- und Warn–Apps erfassen keine Standort- oder Bewegungsdaten.

Der Datenabgleichsdienst wurde von den deutschen Unternehmen T-Systems und SAP entwickelt und wird vom Rechenzentrum der EU-Kommission in Luxemburg aus betrieben.

Sobald eine App an den europäischen Datenabgleichsdienst angebunden ist, muss in den App-Stores eine Aktualisierung veröffentlicht werden, damit die zusätzliche Funktion genutzt werden kann. Die Nutzer müssen diese Aktualisierung installieren, damit ihre App auch grenzüberschreitend funktioniert.

Es wird noch einige Wochen dauern, bis alle Länder an den Datenaustausch angeschlossen sind.

Die Schweizer Tracing-App ist nicht Teil dieses Systems. Die EU hat erklärt, dass keine rechtliche Grundlagen bestehen, die es der EU und der Schweiz erlaubten, sensible Gesundheitsdaten auszutauschen – auch wenn es sich nur um Daten-Schlüssel handelt.

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Die erste Ampelkarte

Die EU-Staaten haben sich auf eine einheitliche Definition von Corona-Risiko-Gebieten verständigt.

Das ist die erste neue Karte der Europäischen Koordinationsstelle für Pandemie-Prävention ECDC.

Links ist die alte Karte und rechts die Karte nach der neuen Methodik. Grau bedeutet, dass zu wenig verlässliche Daten gemeldet wurden (zum Beispiel von Deutschland…).

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EU-Kommission zieht Urteil zu Apple weiter

Twitter Nachricht der liberalen Vizepräsidentin der EU-Kommission für Wettbewerbsfragen

Apple profitiert in Irland von extrem tiefen Steuern.

Die EU-Wettbwerbsbehörde ist der Auffassung, dass das unzulässe Staatsbeihilfen Irlands sind.

Irland müsse 13 Mrd. € von Apple einfordern.

Irland weigert sich. Apple klagte vor dem europäischen Gericht.

Dieses gab Irland recht.

Nun muss aber die oberste Instanz – der EuGH, der Europäische Gerichtshof, abschliessend entscheiden.

Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis dieser Fall juristisch geklärt sein wird.

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Darüber wird verhandelt: Budget und Aufbauplan

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über 1’800 Milliarden Euro.

Es gilt einen neuen Budgetrahmen für sieben Jahren (2021-2028) auszuhandeln, was in sich schon eine komplexe Sache ist.

Darüberhinaus soll ein einmaliger Fonds, den EU-Wiederaufbauplan, geschaffen werden: 750 Milliarden Euro soll die EU aufnehmen und das Geld den Mitgliedsstaaten als Zuschüssen (Subventionen ohne Rückzahlpflicht) oder Kredite (zu günstigen Konditionen) weitergeben.

Ab 2026 will die EU das Geld, das sie auf dem Kapitalmarkt aufgenommen hat wieder zurück bezahlen. Entweder werden dann die Mitgliedsländer zur Kasse gebeten (was diese nicht wollen oder können), oder die EU kann neue eigene Steuern erheben.

Eigene Mittel für den EU-Haushalt könnten mit Klima-Steuern, neuen Aussenzöllen oder dank höheren Einnahmen aus dem europäischen Co2-Emissionshandel gespiesen werden.

Der EU-Rat hat eine Grafik erstellt, die eine gute Übersicht schafft. Sie ist lang, weil die Sache kompliziert ist.