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Darüber wird verhandelt: Budget und Aufbauplan

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über 1’800 Milliarden Euro.

Es gilt einen neuen Budgetrahmen für sieben Jahren (2021-2028) auszuhandeln, was in sich schon eine komplexe Sache ist.

Darüberhinaus soll ein einmaliger Fonds, den EU-Wiederaufbauplan, geschaffen werden: 750 Milliarden Euro soll die EU aufnehmen und das Geld den Mitgliedsstaaten als Zuschüssen (Subventionen ohne Rückzahlpflicht) oder Kredite (zu günstigen Konditionen) weitergeben.

Ab 2026 will die EU das Geld, das sie auf dem Kapitalmarkt aufgenommen hat wieder zurück bezahlen. Entweder werden dann die Mitgliedsländer zur Kasse gebeten (was diese nicht wollen oder können), oder die EU kann neue eigene Steuern erheben.

Eigene Mittel für den EU-Haushalt könnten mit Klima-Steuern, neuen Aussenzöllen oder dank höheren Einnahmen aus dem europäischen Co2-Emissionshandel gespiesen werden.

Der EU-Rat hat eine Grafik erstellt, die eine gute Übersicht schafft. Sie ist lang, weil die Sache kompliziert ist.

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Wichtige Reiseempfehlung aus dem virtuellen Europa

twitter.com/eu_commission/status/1274282091543269376

Die EU-Kommission informiert Land für Land, wo, welche Reisebestimmungen und Verhaltensregeln gelten in Folge der Covid-19-Pandemie.

Hilfreich in diesem Sommer.

Sogar die Schweiz ist In diesem Fall Teil Europas. Schengen-Abkommen sei Dank.

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Im Vergleich zur EU ist die Schweiz unterdurchschnittlich

Deutschland hat dreimal so viele Journalisten wie die Schweiz. Das zeigt ein Vergleich des europäischen Statistik-Amtes Euro-Stat.

Interessant, dass Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland, mit denen sich die Schweiz häufig und gerne statitisch vergleicht, mehr Journalisten beschäftigen.

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Etwas weniger Widerstand von Richtern gegen polnische Regierung

Polens Präsident Andrzej Duda hat den Richter Kamil Zaradkiewicz zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ernannt.

Zaradkiewicz wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Malgorzata Gersdorf, deren Amtszeit Ende April ausläuft.

Gersdorf hatte sich als vehemente Kritikerin der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS schrittweise erlassenen Justizreformen profiliert.

2019 sollte sie zwangs-pensioniert werden, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) rückgängig machte.

Zaradkiewicz gilt als regierungs-kompatibel, weil er bisher im polnischen Justizministerium arbeitete. Der stellvertretende Justizminister hält ihn für eine gute Wahl.

Auch das ist ein klarer Hinweis.

Das SRF-Büro in Warschau hat die abtretende, unbequeme Richterin portraitiert.