Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schuldenregeln für die Mitglieder der Eurozone anzupassen. Diese sind ohnehin ausgesetzt bis Ende 2023, weil alle EU-Staaten ihre Ausgaben hochfahren mussten während der Corona-Pandemie.
Viele EU-Staaten schieben nun extrem hohe Schulden vor sich her. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und massive Investitionen in den Klimaschutz erfordern weitere Investitionen.
Die EU-Staaten sollen darum mehr Flexibilität und Zeit erhalten, ihre Schulden abzubauen.
Maximal drei Prozent Mehrausgaben als Steuereinnahmen pro Jahr; Schulden, die 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Dies sind die viel zitierten Maastricht-Kriterien.
In der neuen Realität müssen alle EU-Staaten Unternehmen und private Haushalte finanziell massiv unterstützen, während an der Haushaltstür ständig neue Krisen klingeln.
Wie mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren? Wie mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben, für den Ausbau von Wind- und Solarkraft ; wie mehr investieren in die Digitalisierung – ohne mehr Schulden zu machen, in wirtschaftlich schwachen Zeiten.
Das geht nur, wenn man die Schulden-Regeln aussetzt. Die EU-Staaten habe das vor zwei Jahren beschlossen, wegen des wirtschaftlichen Schocks infolge der Corona-Pandemie.
Zum alten Regime zurück-kehren ergibt keinen Sinn mehr. Denn angesichts der hohen Schuldenberge ist es nicht realistisch, den Euroländern einen Sparkurs aufzuzwingen, der mehr schadet als nützt.
Deshalb will die EU-Kommission Schwachstellen beseitigen: Künftig soll für jedes Land separat ein Plan zum Abbau der Staatsschulden festgelegt werden. Auch die Zeit, um finanziell wieder ins Gleichgewicht zu kommen, wird individuell bestimmt, abhängig von Reformen und Investitionen. Im Gegenzug werden die Länder stärker in die Pflicht genommen. Die EU-Kommission kann einfacher Bussen verhängen, wenn ein Land vom Kurs abweicht.
Neue Schuldenregeln sind in der Eurozone umstritten. Länder wie Deutschland oder die Niederlande fordern gleiche Massstäbe für alle; keine Sparpläne, differenziert nach Ländern. EU-Staaten mit hoher Schuldenlast, Italien, Spanien, verlangen mehr Spielraum für staatliche Investitionen in Verteidigung oder in den Klimaschutz.
Es bleibt ein Jahr Zeit, ein neues Gleichgewicht zu finden.