Die EU hat mit Kriegsbeginn in der Ukraine russische Zentralbank-Gelder im Wert von rund 200 Milliarden Euro blockiert.
Die Idee dahinter ist, dass dieses Gelder dereinst für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden sollen.
Die blockierten Gelder liegen zu einem grossen Teil bei der Clearing-Gesellschaft Euroclear, die ihren Sitz in Belgien hat.
Das russische Zentralbankgeld muss Euroclear kurzfristig anlegen, zum Beispiel (über Nacht) bei der Europäischen Zentralbank. Der daraus resultierende Zinsgewinn entsteht, weil das russische Zentralbankgeld blockiert bleibt.
Die EU macht nun einen ersten Schritt, diese Zinsgewinne in einen rechtlichen Rahmen zu fassen, damit diese später, mit einem zweiten Gesetz, allenfalls der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können.
Dies ist technisch und politisch eine sehr heikle Sache.
Die EU-Kommissions schlägt den EU Staaten vor, dass die Clearinggesellschaften, die russische Gelder blockieren müssen, diese unplanmässige Liquidität von ihrem eigentlich Geschäft loslösen können.
Bildlich gesprochen soll Euroclear nun zusätzlich zum normalen Giro-Konto (darauf liegen die eingefrorenen russischen Zentralbank-Gelder) nun auch ein Sparkonto einrichtet, auf welchem die Zinsen aus den blockierten russischen Geldern angelegt werden sollen.
Euroclear hatte im Herbst 2023 mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres 2023 drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen.
Später wollen die EU-Staaten neue Gesetzesgrundlagen schaffen, um dieses Geld auf dem ‘Sparkonto’ für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen zu können. Die russischen Zentralbankgelder von rund 200 Milliarden Euro würden davon nicht tangiert sein.
Die EU-Staate müssen dieses Gesetz einstimmig genehmigen.
Belgien, wo Euroclear seinen Sitz hat, besteuert bereits die Erträge oder Zinsen aus diesen Guthaben, wie es dies auch bei anderen Finanzinstituten mit Sitz in Belgien tut. In Bezug auf Euroclear hat Belgien beschlossen, die Einnahmen direkt an die Ukraine zu zahlen.
Der belgische Premierminister Alexander De Croo hatte im Oktober versprochen, der Ukraine im Jahr 2024 einen Betrag von 1,7 Milliarden Euro zukommen zu lassen, der den Einnahmen aus diesen Steuern entspricht.
Im Jahr 2023 wurden bereits rund 600 Millionen Euro von Belgien auf demselben Weg über die belgische Steuer auf Wertpapierkonten zugunsten der Ukraine frei gegeben.